Bundesminister Altmaier leitet Videokonferenz der Handelsministerinnen und -minister

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die EU-Handelsministerinnen und -minister für heute zu einer Videokonferenz eingeladen, um über die aktuellen handelspolitischen Herausforderungen zu beraten. Auch der EU-Handelskommissar und Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, wird teilnehmen.

Die Ministerinnen und Minister werden über weitere handelspolitische Schlussfolgerungen aus der andauernden Covid-19-Krise diskutieren. Die Europäische Kommission hat hierzu im Juli 2020 eine umfassende Überprüfung ihrer Handelspolitik angekündigt (Trade Policy Review).

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Wir alle stehen unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie. Dies gilt auch für den internationalen Handel. Die Krise lehrt uns aber ganz klar: Wir brauchen mehr Handel und offene Märkte und nicht weniger. Deswegen müssen wir die Rechtssicherheit im internationalen Handel verbessern, gerade auch für mittelständische Unternehmen. Hierzu gehört eine starke, reformierte Welthandelsorganisation sowie moderne Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Bei unseren heutigen Diskussionen werden wir uns daher insbesondere über die Zukunft der WTO austauschen. Und natürlich werden wir im Lichte der US-Wahlen über die Handelsbeziehungen der EU mit den USA diskutieren.“

Zudem werden die Ministerinnen und Minister die Handelsbeziehungen EU-China mit Blick auf das EU-China-Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment – CAI) besprechen. Hier geht es insbesondere darum, zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zu kommen.