Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier während der virtuellen Konferenz zur Besseren Rechtsetzung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier während der virtuellen Konferenz zur Besseren Rechtsetzung

© BMWi/Andreas Mertens

Heute findet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die „Konferenz zur Besseren Rechtsetzung“ im virtuellen Format statt.

Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier: „Ein unternehmensfreundlicher Regulierungsrahmen ist ein entscheidender Hebel zur Überwindung der Corona-Krise sowie zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ist eine komplizierte Gesetzgebung häufig herausfordernd. Daher müssen wir konsequent Bürokratie abbauen und einen effizienten, innovationsfreundlichen und zukunftssicheren Regulierungsrahmen auch auf EU-Ebene schaffen.“

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau sind wichtige Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat sich zum Ziel gesetzt, auf EU-Ebene die „One In, One Out“-Regel effizient zu implementieren, um die Belastungen bei der Erfüllung bürokratischer Regelungen gering zu halten. Ebenso sollen neue Möglichkeiten geschaffen werden, um Innovationen – etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz – in Zukunft ohne langwierige Gesetzesänderungen im Reallabor erproben zu können. Zudem setzt sich das BMWi dafür ein, die Folgen neuer Gesetzesvorhaben für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auch auf EU-Ebene durch den konsequenten Einsatz von „KMU-Tests“ besser zu bewerten.

Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier folgt eine Keynote von Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, auch zur Vorstellung der Überlegungen der Europäischen Kommission für eine Mitteilung zur Besseren Rechtsetzung, die für Ende November angekündigt ist. Diesem Beitrag schließt sich ein Kommentar von Dr. Johannes Ludewig an, dem Vorsitzenden von RegWatchEurope und des Nationalen Normenkontrollrates (NKR). Im Anschluss wird mit Expertinnen und Experten über die Weiterentwicklung der Regulierungskontrolle sowie die Verbesserung des KMU-Tests diskutiert.