Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tauschte sich per Videokonferenz mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftsverbände aus.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tauschte sich per Videokonferenz mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftsverbände aus.

© BMWi/Susanne Eriksson

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern von 35 Wirtschaftsverbänden per Videokonferenz über die aktuelle Lage in den Unternehmen und Betrieben ausgetauscht. An der Videokonferenz nahmen neben den Präsidenten der Spitzenverbände auch die Präsidentinnen und Präsidenten der Verbände des Mittelstands, der Familienunternehmen, der Freien Berufe und Selbständigen teil. Zudem waren diejenigen Branchen vertreten, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, wie Gastgewerbe, Tourismus und Veranstaltungswirtschaft. In ähnlicher Zusammensetzung hatte sich Minister Altmaier bereits am 17. April und 12. Juni mit den Branchen diskutiert.

Schwerpunkte der Gespräche waren die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie und die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen. Die Verbände der Wirtschaft machten deutlich, dass in Anbetracht des steigenden Infektionsgeschehenes weitere Unterstützungsmaßnahmen erforderlich seien. An der Pressekonferenz im Nachgang zur Videokonferenz nahmen aus dem Kreis der Teilnehmer teil: Gudio Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. und Jörn Juber; Aktionsbündnis #AlarmstufeRot und Vorstandsvorsitzender des FAMAB Kommunikationsverbands e.V.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Der Dialog mit den Wirtschaftsverbänden bestärkt mich darin, dass wir auch über den 31. Dezember hinaus die Wirtschaft unterstützen müssen. Dabei werden wir auch Anpassungen an den bereits existierenden Überbrückungshilfen vornehmen, um gerade den Branchen zu helfen, deren Geschäft seit Beginn der Pandemie nahezu vollständig zum Erliegen gekommen ist. Hierzu sind wir innerhalb der Bundesregierung bereits im Gespräch. Nach wie vor gilt, dass wir Unternehmen und Betriebe, die durch Corona unverschuldet in Schwierigkeiten gekommen sind, in dieser Krise nicht allein lassen!“

Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands: „Die Not in der Branche wächst. Deshalb begrüßen wir die Verlängerung und Verbesserung bei den Überbrückungshilfen. Ebenso wichtig wäre die Erweiterung des Verlustrücktrags. Überfällig ist die Klarstellung des Gesetzgebers im Pachtrecht, dass die Covid-19-Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellt und einen Anspruch auf Vertragsanpassung begründet, um zu einer gerechten Risikoverteilung der Vertragsparteien zu kommen. Ansonsten sind Insolvenzen und Leerstand in den Innenstädten vorprogrammiert.“

Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V.: „Viele Soloselbstständige arbeiten von zuhause oder beim Kunden. Wenn etwa durch Veranstaltungsverbote ihre Einnahmen wegfallen, bereiten ihnen oft nicht die Büromieten schlaflose Nächte, sondern wie sie für sich und ihre Familien die Lebenshaltungskosten, Krankenversicherung und Miete bezahlen. Wir sind froh, dass Minister Altmaier nun die Anerkennung dieser Kosten prüfen wird. Es ist richtig, dass dies wie beim inzwischen steuerfinanzierten Kurzarbeitergeld auf Bundesebene geregelt wird. Wichtig ist eine schnelle und unbürokratische Umsetzung noch in diesem Jahr."

Jörn Huber, Aktionsbündnis #AlarmstufeRot und Vorstandsvorsitzender des FAMAB Kommunikationsverbands e.V.: "Seit nunmehr acht Monaten befindet sich die gesamte Veranstaltungsbranche praktisch nicht nur in einem andauernden Lockdown sondern den Unternehmen und Selbständigen fehlt jede Perspektive für eine Rückkehr zur Normalität. Rund 1 Mio. Erwerbstätige und mehrere 1000 Soloselbständige und Kleinunternehmer sind seit März praktisch arbeitslos. Auch zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche, die vom Funktionieren der Veranstaltungswirtschaft wirtschaftlich abhängig sind, nicht zuletzt die ausübenden Künstler*innen unseres Landes, haben ebenfalls ihre wirtschaftliche Grundlage verloren. Schnelle Hilfe für die Veranstaltungswirtschaft tut Not. Andernfalls droht dem Wirtschaftszweig der totale wirtschaftliche Kollaps.“