Informelle Videokonferenz der für Telekommunikation und Digitales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU

Informelle Videokonferenz der für Telekommunikation und Digitales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU

© BMWi/Andreas Mertens

Heute findet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter der Leitung von Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier eine informelle Videokonferenz der für Telekommunikation und Digitales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten statt. Neben Bundeswirtschaftsminister Altmaier nimmt auch der für Binnenmarktfragen zuständige EU-Kommissar Thierry Breton an dem virtuellen Treffen teil.

Bundesminister Altmaier: „Wir brauchen in der Europäischen Union eine neue Wachstumsdynamik, um raus aus der Krise zu kommen. Dazu müssen wir die digitale Transformation vorantreiben und Europas digitale Souveränität stärken, um wettbewerbsfähig zu bleiben und das Innovationspotenzial im Europäischen Binnenmarkt in Gänze auszuschöpfen. Dafür brauchen wir neben einer gut ausgebauten und effizienten Gigabit-Infrastruktur klare Rahmenbedingungen. Wir werden uns daher heute über zwei Bereiche austauschen, für die die Europäische Kommission Gesetzgebungsvorschläge angekündigt hat. Das betrifft Rahmenbedingungen für die Datennutzung und Künstliche Intelligenz. Und wir werden die Ausgestaltung eines Binnenmarkts für digitale Dienstleistungen diskutieren.“

Die Ministerinnen und Minister werden sich im Rahmen der heutigen Sitzung darüber austauschen, wie die Bedingungen für die Datennutzung und Dateninnovationen in der Europäischen Union wirksam verbessert und wie europäische Datenschutzstandards über die Grenzen des Binnenmarkts hinaus durchgesetzt werden können. Zudem soll diskutiert werden, welchen grundsätzlichen Prinzipien ein europäischer Rahmen zur Künstlichen Intelligenz folgen sollte, um dabei Exzellenz und Vertrauen in die Technologie zu gewinnen.

Der zweite Schwerpunkt des Treffens betrifft den Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen. Digitale Dienstleistungen sind zum Beispiel die Angebote von Online-Marktplätzen oder Sozialen Netzwerken. Die Ministerinnen und Minister werden darüber diskutieren, wie ein moderner europäischer Rechtsrahmen für digitale Dienste und wie eine Regulierung von großen Online-Plattformen aussehen könnte. Dies gilt insbesondere für solche Plattformen, die den Zugang zu einer Vielzahl von Angeboten im Internet kontrollieren (sogenannte Torwächter-Plattformen). Ziel ist es, das Innovationspotential und die Innovationskraft von Online-Plattform-Ökosystemen im Binnenmarkt der Europäischen Union zu stärken. Auch diese Diskussion soll vor dem Hintergrund eines zukünftigen Legislativpakets über digitale Dienste auf europäischer Ebene erfolgen.

Die Europäische Kommission hatte in ihrer Mitteilung „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ von Februar 2020 die Vorlage eines Vorschlags angekündigt, der für Anfang Dezember erwartet wird.

Im Rahmen der Sitzung soll zudem eine Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zur Schaffung einer European Cloud Federation verabschiedet werden. Darin erklären die EU-Mitgliedstaaten, den Aufbau eines europäischen Datenökosystems und einer europäischen Dateninfrastruktur voranzutreiben. Die European Cloud Federation soll durch eine europäische Vernetzung Synergien zwischen bestehenden Daten- und Cloudinitiativen schaffen. Dabei wird das Projekt GAIA-X, das den Aufbau der nächsten Generation einer Dateninfrastruktur für Europa zum Ziel hat, einen wichtigen Beitrag leisten.