Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

© BMWi/Susanne Eriksson

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020 beschlossen. In Würdigung des 30-jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung zieht der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020 eine Bilanz der Aufbauleistung.

Einheit ist in Deutschland heute kein Ziel mehr, das irgendwann in einer nahen oder fernen Zukunft liegt. Sie besteht schon heute. Sie zu erhalten, ist dennoch eine sich immer wieder aufs Neue stellende Aufgabe.

Hierzu ergänzt der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz:
„In den letzten 30 Jahren seit der Wiedervereinigung haben sich Bürgerinnen und Bürger in einer großen solidarischen Kraftanstrengung Deutschlands Einheit zur alltäglichen Erfahrung gemacht. Die Bundesregierungen haben sie dabei seit 1990 mit zahlreichen Initiativen und Programmen unterstützt. Eine Bilanz dieser Arbeit präsentiert der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020.“

Deutschland ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei den Einstellungen und dem subjektiven Empfinden eine Einheit geworden. Es ist dabei auch vielfältiger geworden. Globalisierung und Digitalisierung verändern das Leben der Bürgerinnen und Bürger. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung präsentiert sich die Bundesrepublik als ein erfolgreiches Land, welches seinen Bürgerinnen und Bürgern im Vergleich zu vielen anderen Staaten eine insgesamt hohe Lebensqualität bietet.

Es gibt jedoch teilweise noch erhebliche Disparitäten zwischen alten und neuen Ländern bei den Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Ausstattung mit Infrastrukturen und Angeboten der Daseinsvorsorge und bei den Wirtschaftsindikatoren.

Einstellungsunterschiede gibt es zwischen alten und neuen Länder auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Marco Wanderwitz bewertet sie so: „Die Zivilgesellschaft und das bürgerschaftliche Engagement haben sich in den neuen Bundesländern seit 1990 sehr gut entwickelt. Unterschiede gibt es jedoch noch bei der Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, bei Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen. Das sind jedoch Differenzen gradueller und nicht grundlegender Natur. Sie zeigen, dass Deutschland auch nach 30 Jahren noch nicht überall gleich tickt. Deshalb wird die Bundesregierung auch Programme wie ‚Demokratie leben!‘ und ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ fortsetzen.“

Das Jubiläumsjahr 2020 steht ganz im Zeichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der Kabinettausschuss „Neue Länder“ hat insbesondere die Auswirkungen der Pandemie auf die neuen Bundesländer beleuchtet. Marco Wanderwitz betont:
„Die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern war bis zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie sehr gut. In den vergangenen Jahren haben sie sich dem Niveau der alten Bundesländer weiter angenähert – wenngleich wir uns eine höhere Geschwindigkeit bei der Anpassung wünschen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass auch die Wirtschaft in den alten Ländern weiter dynamisch wächst, der Aufholprozess also ‚während der Fahrt‘ passiert.“

Zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie fügt Marco Wanderwitz hinzu: „Erfreulicherweise hat die Wirtschaft in den neuen Ländern durch die Pandemie weniger starke Einbußen zu befürchten als in den alten Ländern. Dies ist natürlich kein Grund zur uneingeschränkten Freude, denn zu viele Menschen überall in Deutschland mussten ihr Geschäft aufgeben, wurden erwerbslos oder sind in Kurzarbeit geschickt worden. Ich bin aber froh, dass die Bundesregierung durch die Corona-Fördermaßnahmen und das Konjunkturpaket die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie mildern konnte.“

Die Bewahrung beziehungsweise die Schaffung einer bundesweit annähernden Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erfordert auch weiterhin politische Gestaltung auf allen staatlichen Handlungsebenen sowie sensibles Nachjustieren, um eine Entwicklung zu sichern, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfordernissen gleichermaßen Rechnung trägt.

Damit beschäftigte sich der Kabinettausschuss „Neue Länder“. In seiner Sitzung am 16. September befasste er sich u.a. mit aktuellen Ansätzen zur Stärkung des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements in den neuen Ländern sowie mit der regionalen Strukturförderung in den neuen Ländern. Die Schlussfolgerungen des Kabinettausschusses „Neue Länder“ finden Sie hier (PDF, 198 KB).