Bergbau, Rohstoffgewinnung; Quelle: Fotolia.com/luchshen

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Die Bundesregierung hat heute die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker, als neue Sonderbeauftragte für die Umsetzung der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industries Transparency Initiative, kurz: EITI) in Deutschland (D-EITI) bestellt. Sie tritt damit die Nachfolge des Parlamentarischen Staatssekretärs a.D. Oliver Wittke an.

Staatssekretärin Winkelmeier-Becker: „Rohstoffe stehen am Anfang jeder Wertschöpfungskette. Sie bilden den Ausgangspunkt für die Produktion und die Produkte unserer Unternehmen. Eine hohe Akzeptanz für die heimische Rohstoffproduktion ist daher ein wichtiges Anliegen von Wirtschaft und Politik. Hierzu trägt EITI über mehr Dialog und Transparenz in der Rohstoffpolitik bei. Im Mai hat das EITI-Board entschieden, dass Deutschland alle Anforderungen des Transparenzstandards erfüllt. Das war ein wichtiger Erfolg für alle Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die an der Umsetzung des Standards in Deutschland arbeiten. Deutschland ist dabei sogar über die formalen Anforderungen der EITI hinaus gegangen und hat hierfür national wie international großen Zuspruch erfahren. So soll es auch in Zukunft bleiben. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit allen Mitgliedern von D-EITI hieran mitzuwirken.“

Die EITI ist eine freiwillige globale Initiative für Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Sie verfolgt das Ziel, verständliche Informationen und Daten über den Rohstoffsektor des jeweiligen Mitgliedslandes zu generieren. Diese sollen die Basis für einen öffentlichen Dialog über die Einnahmen und ihre Verwendung bilden.

Deutschland ist seit dem 8. Mai 2019 EITI-konformes Land. Die Umsetzung der EITI in Deutschland stärkt die politische Bedeutung der Initiative. Auf nationaler Ebene trägt sie dazu bei, Dialog und Transparenz in der Rohstoffpolitik zu stärken und auf diese Weise die Akzeptanz für die heimische Rohstoffförderung zu erhöhen.

Zur Implementierung der EITI benennt die Regierung eine ranghohe Persönlichkeit, die die Umsetzung der EITI in ihrer Funktion als Sonderbeauftragte leitet.