Luftbild auf Landschaft und Orte zum Thema Regionalpolitk.

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Das Bundeskabinett hat heute als Teil der Schlussfolgerungen zur „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“ entschieden, dass die regionalen Förderprogramme der Bundesregierung ab 2020 in einem gesamtdeutschen Fördersystem zusammengefasst werden. Ostdeutsche Regionen haben damit förderpolitische Verlässlichkeit auch in den nächsten Jahren; westdeutsche strukturschwache Regionen werden in das neue gesamtdeutsche Fördersystem einbezogen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke: „Mit der Neuaufstellung unserer regionenbezogenen Förderung bündeln wir die Kräfte, damit alle Menschen in allen Regionen Deutschlands gleiche Chancen auf wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung haben. Dabei ist mir wichtig, dass wir nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf unterstützen und gleichermaßen ländliche wie städtische Regionen in den Blick nehmen. Gleichzeitig wollen wir einen stärkeren Schwerpunkt auf die Förderung von Innovationen setzen. Denn Forschung, Innovationen und Digitalisierung sind gerade in strukturschwachen Regionen ein wichtiger Hebel, um zu den wirtschaftlich stärkeren aufzuschließen. Dabei werden wir sicherstellen, dass die strukturpolitisch wirksamen Programme künftig noch besser ineinandergreifen.“

Mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werden schon heute mit jährlich bis zu 1,2 Mrd. Euro Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur unterstützt. Durch die Aufnahme einer Reihe weiterer Programme der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes wie des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) und des Programms INNO-KOM zur Förderung von Industrieforschungseinrichtungen wird der neue innovationsorientierte Fokus des Fördersystems unterstrichen.

Das gesamtdeutsche Fördersystem bündelt Förderprogramme bzw. Programmfamilien der Bundesregierung, die entweder nur auf strukturschwache Regionen ausgerichtet sind oder über besondere Förderkonditionen die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen gezielt unterstützen. Das Engagement des Bundes in den strukturschwachen Regionen geht damit über die klassische Wirtschaftsförderung hinaus und erstreckt sich auch auf Programme der Fachkräfteentwicklung, der Digitalisierung sowie der Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

Das gesamtdeutsche Fördersystem wurde in der Facharbeitsgruppe „Wirtschaft und Innovation“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter dem Vorsitz von Staatssekretär Wittke gemeinsam mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. Es wird ab Januar 2020 wirksam.

Weitere Informationen zum gesamtdeutschen Fördersystem finden Sie hier.