Halde 38 neu und Halde Schacht 382, Bad Schlema, 2012; Quelle: Wismut GmbH

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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Christian Hirte, und der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaates Sachsen, Martin Dulig, haben heute in Aue-Bad Schlema das Zweite Ergänzende Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen zur Fortsetzung der Sanierung von sächsischen Wismut-Altstandorten unterzeichnet.

Das Verwaltungsabkommen schließt an bestehende Abkommen aus den Jahren 2003 und 2013 an. Der Bund und der Freistaat Sachsen stellen im Zeitraum von 2021 bis 2035 zusätzlich 229 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 2003 werden damit für die Sanierung sächsischer Wismut-Altstandorte insgesamt 445 Millionen Euro bereitgestellt. Mit dem heute unterzeichneten Abkommen wird der Fortgang der dringend notwendigen Sanierungsarbeiten in den nächsten Jahren gesichert.

Christian Hirte: „Mit der heutigen Unterzeichnung haben wir Planungssicherheit für die Beseitigung der Altlasten des Uranbergbaus in Sachsen geschaffen. Der Bund unterstützt mit seinem neuerlichen Engagement den Freistaat bei dieser noch immer schwierigen und sehr umfänglichen Aufgabe. Wir möchten damit sicherstellen, dass alle Folgen des Uranbergbaus gleichermaßen beseitigt werden. Dafür erwartet der Bund, dass mit den nun zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln und in der vorgesehenen Laufzeit des Abkommens alle erfassten Altlasten sächsischer Wismut-Altstandorte abschließend beseitigt werden.“

Martin Dulig: „Die Wismut-Altstandortsanierung beschäftigt sich seit dem Jahr 2002 aktiv mit der Beseitigung bzw. Minimierung der Umweltauswirkungen und Überreste aus dem frühen Uranerzbergbau im Freistaat Sachsen. Mit diesem Abkommen wird eine Erfolgsgeschichte eines besonderen Strukturwandels fortgesetzt. Mein Dank gilt allen Beteiligten in der Region, den Bürgern, den Unternehmen, den Behörden, den Abgeordneten und vor allem den Partnern in der Bundesverwaltung und der Bundesregierung. Mit der langjährigen guten Zusammenarbeit für gemeinsame Ziele ist ein gegenseitiges Vertrauen gewachsen, das heute Basis für viele weitere Jahre gemeinsamer Arbeit ist.“

Projektträger für die Sanierung der Altstandorte des Uranerzbergbaus in Sachsen ist die Wismut GmbH, die ihr bei der Kernsanierung erworbenes Know-how bei den Arbeiten an den Altstandorten einbringen kann. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln sind mindestens 50 Prozent als öffentliche Aufträge an Fremdfirmen zu vergeben. Damit werden vor allem positive Impulse für die regionale Entwicklung gegeben werden. Seit Beginn der Sanierungsarbeiten wurden 260 Maßnahmen bei breiter Beteiligung regional ansässiger Unternehmen erfolgreich abgeschlossen.