Ein Güterschiff von oben fährt übers Meer.

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Die Bundesregierung hat heute die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Kabinett verabschiedet. Damit setzt die Bundesregierung die Vorgaben des Koalitionsvertrages zur Schärfung der Politischen Grundsätze aus dem Jahr 2000 um.

Mit den aktualisierten Politischen Grundsätzen soll die restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis der Bundesregierung unterstrichen und gleichzeitig die europäische Dimension betont werden.

Die verabschiedete Schärfung beinhaltet drei wesentliche Aspekte:

Die Vorgabe des Koalitionsvertrages bezüglich der Fortführung einer restriktiven Genehmigungspraxis betreffend Drittländer, insbesondere beim Export von Kleinwaffen, wird umgesetzt. Dazu zählt auch die Vorgabe, dass der Export von Kleinwaffen in Drittländer grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden soll.

Die politische Unterstützung für Rüstungskooperationen auf europäischer Ebene und die Stärkung der europäischen verteidigungsindustriellen Basis wird betont. Damit wird untermauert, dass die bereits im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und dem Europäischem Verteidigungsfonds angelegte Förderung von europäischen Rüstungskooperationen auch in die Abwägungen bei Rüstungsexportentscheidungen einfließt.

Zudem wurden Aktualisierungen der Politischen Grundsätze aus dem Jahr 2000 vorgenommen, die den Veränderungen der Exportkontrollregularien auf europäischer und internationaler Ebene seit der Erstfassung Rechnung tragen, wie die Einbeziehung des im Jahr 2014 in Kraft getretenen VN-Vertrags über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“).

Die Politischen Grundsätze finden Sie hier (PDF, 194 KB).