Abstrakte Darstellung des Internets für Internet Governance; Quelle: istockphoto.com/pheonix3d

© istockphoto.com/pheonix3d

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Christian Hirte eröffnet heute die dritte globale Jahreskonferenz des Internet & Jurisdiction Policy Networks (I&J). Das I&J ist ein globales Multistakeholder-Netzwerk, das sich mit dem Spannungsfeld zwischen einem länderübergreifenden Internet einerseits und nationalen Rechtsordnungen andererseits befasst

Hirte: „Ich freue mich sehr, dass Deutschland und das Bundeswirtschaftsministerium dieses Jahr Gastgeber der Internet & Jurisdiction Jahreskonferenz sind. Die Themen, die hier in den kommenden Tagen diskutiert werden, sind zentral für den Erhalt eines wirklich globalen und sicheren Internets. Das Internet wird mehr und mehr zum Motor für Innovationen und gesellschaftliche Entwicklungen. Um diese Rolle zum Wohle der Menschen weltweit ausfüllen zu können, muss es frei von Zensur, Diskriminierung und Propaganda sein. In einigen Teilen der Welt erleben wir in diesen Tagen die Tendenz, das Internet abzuschotten und stärker national auszurichten. Dem wollen wir entgegenwirken.“

Die in Partnerschaft mit dem BMWi organisierte Veranstaltung des I&J findet noch bis zum 5. Juni im Gasometer in Berlin-Schöneberg statt. Erwartet werden mehr als 280 hochrangige Teilenehmerinnen und Teilnehmer aus über 50 Ländern, darunter Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen, der (Internet-) Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, der technischen Gemeinschaft, der Wissenschaft sowie aus internationalen Organisationen. Das Ziel ist es, gemeinsam Lösungsansätze für grenzüberschreitende rechtliche Fragen im Bereich des Internets und der Internetwirtschaft zu entwickeln. Dabei geht es zum Beispiel um Zugriffsmöglichkeiten von Strafverfolgungsbehörden auf in anderen Staaten liegende Daten, die Voraussetzungen für die Sperrung von Domains, Rechte und Pflichten der Intermediäre (z.B. Plattformen) oder die Information bzw. den Rechtsweg der Betroffenen.

Die Ergebnisse der Jahreskonferenz werden während des Internet Governance Forums 2019 der Vereinten Nationen, das vom 25. bis 29. November in Berlin ausgerichtet wird, aufgegriffen und dort weiter diskutiert.