Blick auf Peking

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Bundesminister Peter Altmaier reist vom 25.-27.04.19 nach Peking, um in Vertretung der Bundeskanzlerin am zweiten Belt and Road Forum teilzunehmen. Darüber hinaus wird er mit Mitgliedern der chinesischen Staats- und Regierungsführung sowie europäischen Ministerkollegen hochrangige Gespräche führen.

Bundesminister Altmaier: „China ist ein chancenreicher Partner und ernsthafter Konkurrent für Deutschland und Europa. Wir brauchen daher eine klare strategische Ausrichtung gegenüber China, die unsere wirtschaftspolitischen Interessen berücksichtigt. Der Infrastrukturausbau zwischen Europa und Asien ist hierbei ein wichtiges Thema. Aber er muss unter Einhaltung internationaler Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Ausschreibungsstandards erfolgen. Die EU hat deshalb im letzten Jahr mit der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie eine Initiative vorgelegt, die genau auf diesen Prinzipien beruht. In der Zusammenarbeit mit China kann es dabei zu Synergien kommen, wenn es gelingt, die anhaltenden Probleme für deutsche und ausländische Unternehmen in China bezüglich Marktzugang, Zwang zu Technologietransfer sowie vielfältiger Markt- und Investitionshindernisse zu beheben und für faire Wettbewerbschancen zu sorgen. Das werde ich auf der Seidenstraßen-Konferenz und in meinen bilateralen Gesprächen deutlich machen. Deutschland muss seine eigenen industriellen Stärken verbessern und auf Innovationen, Zukunftstechnologien, Wertschöpfungsketten setzen. Vorschläge dazu habe ich in meiner Nationalen Industriestrategie 2030 vorgelegt und bespreche diese derzeit mit den Wirtschaftsakteuren.“

Die Neue Seidenstraßeninitiative (Belt and Road Initiative) ist eine, international nicht unumstrittene, chinesische Initiative, die zum Ausbau der Infrastruktur zwischen Europa und Asien beitragen soll (Akzent auf Transportkorridore, Land und See). Studien zeigen in der Tat, dass die Projekte vorrangig durch chinesische Firmen umgesetzt werden und mit einer Verschuldensproblematik für die jeweiligen Empfängerländer einhergehen. China war 2018 erneut Deutschlands größter Handelspartner. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern ist von 186,6 Mrd. Euro im Vorjahr auf 199,3 Mrd. Euro im Jahr 2018 gestiegen. China bleibt in Asien-Pazifik auch weiterhin der wichtigste Markt für deutsche Exporte, die 2018 auf 93,1 Mrd. Euro gestiegen sind, was einem Zuwachs von 8,1 Prozent entspricht. Das bestehende Handelsbilanzdefizit hat sich allerdings 2018 nur leicht verringert auf 13 Mrd. Euro.

Weitere Informationen finden Sie unter www.gtai.de.