Mann sitzt an einem Computer

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Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über ihre Tätigkeit im Bereich der besseren Rechtsetzung in den vergangenen Jahren vorgelegt. Ihr Schwerpunkt liegt dabei in der Verbesserung der Konsultationen sowie der Verfahren. Auf das zentrale Element Bürokratieabbau, das heißt die Verhinderung neuer unnötiger Kosten und die Reduzierung bestehender unnötiger Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung, geht die EU-Kommission dagegen nur unzureichend und ablehnend ein. Dabei bieten sich aufgrund der zunehmenden Digitalisierung gerade jetzt viele Möglichkeiten zum Abbau unnötiger Kosten.

Dazu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der gezielte Abbau von unnötiger Bürokratie auf EU-Ebene ist für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung, insbesondere für die kleineren und mittleren Unternehmen. Das gilt besonders in Zeiten, in denen sich der internationale Wettbewerb verschärft. In den vergangenen Jahren hat sich auf europäischer Ebene zwar schon viel getan. Das begrüße ich. Die gerade veröffentlichte Mitteilung bietet aber Anlass, noch ambitionierter zu sein. Sie greift zu kurz: Die Kosten der europäischen Gesetze für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen sind viel transparenter darzustellen. Neu entstehende Kosten gilt es zu minimieren. Die Belastungen durch EU-Regelungen müssen insgesamt deutlich verringert werden. Bürokratieabbauziele und Regeln wie One-In-One-Out, mit denen wir in Deutschland sehr gute Erfahrungen machen, sollten auch auf europäischer Ebene angewendet werden.“

In Deutschland konnte die jährliche Bürokratiebelastung für die Wirtschaft seit 2015 um rund 2 Milliarden Euro gesenkt werden. Hintergrund ist die sogenannte One-In-One-Out-Regel, nach der neue Belastungen durch Entlastungen in gleicher Größenordnung kompensiert werden müssen. Im gleichen Zeitraum hat indessen die jährliche Bürokratiebelastung in Deutschland allein durch die Umsetzung von EU-Richtlinien um rund 500 Millionen Euro zugenommen. Dabei noch nicht berücksichtigt sind Bürokratiekosten aus EU-Verordnungen, so dass der reelle Zuwachs an Belastungen durch EU-Recht erheblich höher liegen dürfte.