Container am Hafen zum Thema Leistungsbilanzüberschuss

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Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute ein Gutachten zum Thema „Wirtschaftspolitische Probleme der deutschen Leistungsbilanz“ für Deutschland veröffentlicht. Anlass des Gutachtens ist die anhaltende Kritik an dem hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands. Dieser erreichte im Jahr 2015 seinen Höhepunkt, ist seitdem aber deutlich gesunken. Für 2019 und 2020 rechnet die Bundesregierung mit einem weiteren Rückgang des Überschusses auf 7,3 beziehungsweise 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßt die Veröffentlichung des Gutachtens: „Ich teile die Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats, dass die Leistungsbilanz durch wirtschaftspolitische Maßnahmen nur geringfügig und nicht ohne Nebenwirkungen beeinflusst werden kann. Der Leistungsbilanzüberschuss in Deutschland ist Ausdruck der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und überwiegend von Faktoren beeinflusst, die wir politisch nicht beeinflussen können. Dazu zählen die Zinspolitik, die Wechselkurse, die Entwicklung der Ölpreise, aber auch die demographische Entwicklung. Was wir aber beeinflussen können, ist der Erhalt und die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Mit meinem Entwurf für eine „Nationale Industriestrategie 2030“ habe ich dazu konkrete Vorschläge gemacht und bin hierzu auch im Austausch mit dem Wissenschaftlichen Beirat.“

Der Wissenschaftliche Beirat analysiert in dem Gutachten verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen mit Blick auf deren Wirkung zur Senkung des Leistungsbilanzüberschusses. Insbesondere prüft er die Einführung einer Exportsteuer, die steuerliche Privilegierung inländischer Kapitalanlagen, eine Senkung der Umsatzsteuer sowie eine expansivere Lohnpolitik und kommt zum Ergebnis, dass keines der untersuchten Instrumente zielführend und ohne Nebenwirkungen zur Senkung des Leistungsbilanzüberschusses eingesetzt werden könnte.

Der Wissenschaftliche Beirat berät das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unabhängig in Form von Gutachten in Fragen der Wirtschaftspolitik und bestimmt den Gegenstand seiner Beratungen selbst. Das Gutachten finden Sie hier.