Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu

© BMWi/Andreas Mertens

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier empfängt heute in Berlin die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu. Sie sprechen über die künftige EU-Kohäsionspolitik, die darauf abzielt, regionale Entwicklungsunterschiede und Standortnachteile abzubauen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Kohäsionspolitik für die neue Förderperiode 2021-2027 stärker auf Zukunftsthemen wie Innovation und Forschung, CO2-Minderung und Infrastruktur auszurichten. Sie setzt damit wie auch mit der engeren Verknüpfung mit den Länderspezifischen Empfehlungen ein wichtiges Signal für eine moderne Investitionspolitik.

Bundesminister Altmaier: „Ich begrüße, dass die EU-Kommission den Fokus auf Innovationsförderung, Klimaschutz und die Umsetzung von Strukturreformen legt. In Deutschland haben die EU-Strukturfonds einen wichtigen Beitrag zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung gerade der ostdeutschen Bundesländer geleistet. Dennoch sind die Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Regionen zum Teil noch erheblich. Hierfür gibt es vielfältige Ursachen – von der Überalterung der Erwerbsbevölkerung bis zum industriellem Strukturwandel. Aufgabe der Kohäsionspolitik ist es, diese Herausforderungen entsprechend der regionalen Bedarfe zu adressieren. In der neuen Förderperiode ab 2021 müssen besonders diejenigen Regionen in den Fokus genommen werden, die vor besonderen aktuellen Herausforderungen stehen wie bei der Integration von Flüchtlingen oder der Bewältigung strukturpolitischen Wandels. Ich begrüße, dass der Vorschlag der EU-Kommission in diese Richtung geht. Bei den weiteren Verhandlungen müssen wir genau darauf achten, dass wir eine regional ausgewogene Aufteilung der Mittel gewährleisten.“

Der Vorschlag der EU-Kommission für die Ausgestaltung der künftigen Förderperiode 2021-2027 wird derzeit intensiv in Rat und Europäischen Parlament beraten. Für Deutschland werden EU-Strukturfondsmittel von insgesamt 17,7 Mrd. Euro in laufenden und 15,7 Mrd. Euro in 2018er Preisen vorgeschlagen. Im Vergleich zur laufenden Förderperiode (2014-2020) ist dies ein Rückgang von rund 8 % in laufenden, von 20,7 % in 2018er Preisen. Dies ist vor allem auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Regionen im EU-Vergleich zurückzuführen.