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Heute trafen sich die EU-Handelsminister in Bukarest (Rumänien), um die aktuellen handelspolitischen Herausforderungen zu erörtern. Hauptthema waren die Beratungen der Mandatsvorschläge der Europäischen Kommission zu den künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA (Abkommen zum Abbau von Industriezöllen und zur Kostenersparnis bei Produktprüfungen).

Bundesminister Peter Altmaier: „Das erfolgreiche Freihandelsabkommen mit Japan und die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Freihandelsabkommen mit Singapur sind positive Signale des Freihandels, die Europa den weltweiten protektionistischen Tendenzen entgegenhält. Die EU ist bereit für ein Abkommen mit den USA, mit dem Industriezölle gesenkt werden können. Dieses würde auch die Weltkonjunktur stärken, die bereits unter den Auswirkungen des Handelskonflikts leidet. Wir sind heute einen Schritt vorangekommen, aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Der transatlantische Wille, die Probleme zu lösen, ist notwendiger denn je.“

Die Handelsminister berieten zudem die Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO). Bundesminister Altmaier: „Ohne die WTO gälte das „Recht des Stärkeren“ in den Handelsbeziehungen. Sie ist eine ganz zentrale Institution für einen regelgebundenen, internationalen Handel. Wir müssen sie besser für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aufstellen und stärken. Hierzu sind wir und die Europäische Kommission mit zahlreichen internationalen Partnern im Gespräch, insbesondere auch den USA und China.“

Wichtige Themen für die Modernisierung der WTO sind die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der WTO-Streitschlichtung, die Schließung von Lücken im WTO-Regelwerk, etwa zu Subventionen oder elektronischem Handel und die Verbesserung der Arbeit der WTO, einschließlich ihrer Ausschüsse und Gremien.