Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

© BMWi/Andreas Mertens

Das Bundeskabinett hat heute Änderungen bei den Vorschriften zur Investitionsprüfung beschlossen. Damit kann die Bundesregierung in sensiblen Bereichen den Erwerb von deutschen Unternehmen durch ausländische Investoren besser prüfen.

Dazu Bundesminister Peter Altmaier: „Unternehmen investieren gerne in Deutschland und so soll es bleiben. Aber wir müssen bei sensiblen Infrastrukturen genau schauen können, wer sie kauft und welche Folgen das hat. Denn gerade Unternehmen, die uns mit Strom, Gas, Trinkwasser versorgen oder unsere Telekommunikation sicherstellen, sind für unser aller Zusammenleben überragend wichtig. Das gilt auch für die Medienbranche. Deshalb haben wir heute beschlossen, dass wir hier und in allen anderen sicherheitsrelevanten Bereichen schon früher prüfen können. Damit stärken wir unsere nationale Sicherheit.“

Nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung kann jeder Erwerb von Unternehmensanteilen geprüft werden, durch den ausländische bzw. unionsfremde Investoren mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an einem in Deutschland ansässigen Unternehmen erlangen. Prüfungsmaßstab ist, ob der konkrete Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit bzw. wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Grundsätzlich bleibt es weiterhin bei der allgemeinen Prüfeintrittsschwelle von 25 Prozent. Mit der Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wird die Schwelle allerdings in besonders sensiblen Bereichen, vor allem Kritische Infrastrukturen und andere zivile sicherheitsrelevante Infrastrukturen sowie verteidigungsrelevante Unternehmen auf 10 Prozent abgesenkt. Wegen der Bedeutung der Medien für eine gut funktionierende Demokratie werden auch Medienunternehmen in diesen Kreis einbezogen. In diesen besonders schützenswerten Bereichen kann die Prüfung damit künftig früher ansetzen; dies gibt der Bundesregierung die Chance frühzeitiger herauszufinden, ob durch den Erwerb wesentliche Sicherheitsinteressen betroffen sind.

Parallel läuft derzeit auf EU-Ebene – auf Betreiben von Deutschland, Frankreich und Italien – ein Gesetzgebungsverfahren zum Thema Investitionsprüfungen weiter. Dabei geht um die Schaffung einer Rechtsgrundlage im europäischen Sekundärrecht, um national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können.

Die Verordnung finden Sie hier (PDF, 52KB).