EU-Flaggen vor dem EU-Parlament zum Thema EU-Binnemarkt

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Im Zentrum des Wettbewerbsfähigkeitsrats in Brüssel stehen heute die Verhandlungen über wichtige Binnenmarktvorhaben. Allgemeine Ausrichtungen werden angestrebt zum Verordnungsvorschlag zu den Beziehungen zwischen Online-Marktplätzen und den dort tätigen Einzelhändlern („P2B“), der zum Beispiel Plattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz beim Ranking der Angebote verpflichtet, sowie zum Verordnungsvorschlag für ein Binnenmarktprogramm und dem Verordnungsvorschlag für die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen. Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich Industriepolitik ist die Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen zu einer zukünftigen europäischen Industriestrategie. Zudem ist eine Diskussion zur Zukunft des Binnenmarkts vorgesehen.

Staatssekretärin Dörr-Voß: „Von deutscher Seite wollen wir die Diskussion im Rat nutzen, um unsere Leitvorstellungen zur Zukunft des Binnenmarktes zu formulieren, damit diese rechtzeitig vor dem Amtsantritt der neuen Kommission vorliegen. So leisten wir unseren Beitrag, um den Binnenmarkt als zentrale Errungenschaft der EU für die Zukunft weiterzuentwickeln. Von großer Bedeutung ist für uns auch, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nachhaltig zu stärken. Wir wollen daher heute Ratsschlussfolgerungen zu einer zukünftigen europäischen Industriestrategie verabschieden.“

Aus deutscher Sicht sind für die Zukunft des Binnenmarkts drei Punkte wichtig: Erstens benötigen wir ein umfassendes Konzept, das den Binnenmarkt fit für das digitale Zeitalter macht. Zweitens müssen die Rahmenbedingungen im Binnenmarkt so gesetzt werden, dass sie europäischen Unternehmen im weltweiten Vergleich gute Start- und Wachstumschancen bieten. Und drittens geht es um eine verbesserte Rechtsanwendung und -durchsetzung der schon bestehenden Binnenmarktregeln.