Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

© picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa

Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2019 verabschiedet. Dieser sieht für das BMWi im kommenden Jahr Ausgaben von 8,2 Mrd. Euro vor, davon rund 7 Mrd. Euro Fördermittel. Die Investitionsquote im BMWi-Haushalt liegt bei 25 Prozent und damit doppelt so hoch wie im Gesamthaushalt.

Bundesminister Peter Altmaier: „Mit dem BMWi-Haushalt 2019 setzen wir Schwerpunkte bei der Digitalisierung und fördern den Mittelstand ebenso wie Start-ups. Damit stärken wir die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands und tragen dazu bei, die deutsche Wirtschaft für die Zukunft aufzustellen. 2019 werden die Ausgaben des BMWi für Forschung und Entwicklung um 132 Mio. Euro wachsen. Das kommt besonders den KMU zugute, zum Beispiel über unser bewährtes Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand. 30 Mio. Euro zusätzlich werden zudem in Maßnahmen fließen, die die digitale Transformation unserer Wirtschaft voranbringen sollen. Besonders unterstützen wir Gründerinnen und Gründer und stellen noch mehr Mittel für innovative Start-ups zur Verfügung. Für den Aufbau einer Batteriezellfertigung in Deutschland ist 1 Mrd. Euro bis zum Jahr 2022 veranschlagt. Der Haushalt des BMWi zeigt: Wir wollen, dass Deutschland bei Zukunftstechnologien, bei Digitalisierung und Mobilität international weiterhin eine führende Rolle einnimmt. Denn so entstehen neue Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger.“

Viele Maßnahmen des BMWi sind auf die Stärkung des Mittelstandes ausgerichtet – insbesondere durch die Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) und Innovationen. Sukzessive erfolgt so die Annäherung an das im Koalitionsvertrag formulierte FuE-Ziel von 3,5 Prozent bis 2025. Bis 2022 werden insgesamt zusätzlich ca. 714 Mio. Euro für FuE-Maßnahmen bereitgestellt.

Dazu gehört insbesondere die Förderung des innovativen Mittelstandes durch das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), welches mit rund 559 Mio. Euro auch 2019 das finanziell wichtigste auf Innovationen ausgerichtete Förderprogramm des BMWi bleibt. Die Existenzgründung von jungen innovativen Unternehmen stärkt das BMWi mit zusätzlich 40 Mio. Euro. Die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) verzeichnet einen Aufwuchs von 7,1 Mio. Euro gegenüber der Finanzplanung.

Die Förderung der Digitalen Transformation wird ebenfalls ausgeweitet: um 30 Mio. Euro für 2019 sowie um 210 Mio. Euro bis 2022 für das neue Investitionszuschussprogramm Mittelstand Digital. Für Künstliche Intelligenz (KI) stehen weitere Mittel bereit, an denen auch das BMWi partizipieren wird.

Die Umsetzung der Energiewende mit den Schwerpunkten Energieforschung, Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien und Energetische Gebäudesanierung bleibt ein zentraler Förderschwerpunkt des BMWi. Neben den Ansätzen im BMWi-Haushalt steht der Löwenanteil der Mittel von rund 3,8 Mrd. Euro im Energie- und Klimafonds (EKF) zur Verfügung. Im Wirtschaftsplan 2019 des EKF wird die „Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“ im Bereich des BMWi auch haushaltstechnisch umgesetzt. Hierzu werden vier neue Haushaltstitel geschaffen bzw. verändert. Zudem setzt das BMWi im EKF neue Schwerpunkte bei der industriellen Fertigung von Speicherzellen für mobile und stationäre Energiespeicher, um die Batteriezellfertigung in Deutschland zu stärken.

Dem DLR wurden im parlamentarischen Verfahren weitere 57,4 Mio. Euro bereit gestellt, u.a. für die Gründung von fünf neuen Instituten und dem Nationalen Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrzeuge.

Um die außenwirtschaftspolitischen Aktivitäten insbesondere in Afrika auszubauen, stockt das BMWi die Mittel der Außenwirtschaftsförderung um 30 Mio. Euro auf.

Eine inhaltliche und tabellarische Zusammenfassung des BMWi-Etats für das kommende Jahr 2019 finden Sie hier (PDF, 319KB).