Arbeiter beim Bau eines Gebäudes

© iStock.com/JoeGough

Gestern wurde im informellen Trilog mit den Vertretern der Rats-Präsidentschaft, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission eine abschließende Gesamtverständigung zur Schaffung einer EU-Rechtsgrundlage erzielt, um national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können.

Dazu Bundeswirtschaftsminister Altmaier:

"Ich begrüße die politische Einigung im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene und hoffe, dass wir das Vorhaben nun rasch abschließen können. Die EU-Verordnung basiert auf einer Initiative von Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Italien. Sie ist ein wichtiger Schritt, um unsere sensiblen deutschen und europäischen Industriebereiche wirksamer vor staatlich gelenkten oder staatlich finanzierten strategischen Übernahmen aus Drittstaaten schützen zu können. Wir bleiben dabei für ausländische Direktinvestitionen weiter eine der offensten Volkswirtschaften der Welt - Sorgen vor europäischem Protektionismus sind unbegründet. Aber wir werden Übernahmen, etwa im Bereich kritischer Infrastrukturen, künftig genauer prüfen können. Die schnelle Einigung auf EU-Ebene zeigt, wie wichtig dieses Gesetzgebungsvorhaben von allen Beteiligten eingeschätzt wird.“

Die Bundesregierung hat im letzten Herbst gemeinsam mit Frankreich und Italien ein Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene angestoßen, um einen EU-Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen zu schaffen. Ziel ist es, die Prüfmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten zu erweitern, insbesondere um im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können. Der erzielte Kompromiss greift alle von Deutschland adressierten Anliegen auf. Er hält am Prüfkriterium „öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ für eine Untersagung fest, definiert aber kritische Infrastrukturen, kritische Technologien, Versorgungssicherheit sowie den Zugang zu und die Kontrolle von sensitiven Informationen ausdrücklich als Aspekte der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Damit können bei der weiterhin auf nationaler Ebene stattfindenden Prüfung zusätzliche Aspekte berücksichtigt werden. Daneben wird ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission etabliert. Der Kompromisstext muss nun noch offiziell sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat angenommen werden. Wir hoffen, dass der endgültige Abschluss noch in 2018 erfolgen wird.

Die Novelle des deutschen Außenwirtschaftsrechts, die parallel vom BMWi eingebracht wurde, soll noch im diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden. Sie zielt darauf, die deutschen Prüfschwellen bei Unternehmenserwerben von Erwerbern außerhalb der EU in bestimmten sensiblen Wirtschaftsbereichen abzusenken.