Netzwerkkabel zum Thema Digitalpolitik

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Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine umfassende Modernisierung und Zusammenfassung von vier EU-Richtlinien in einem Rechtsakt. Der Kodex enthält insbesondere flexiblere Regelungen zur Marktregulierung. Er soll damit Investitionsanreize für High-Speed-Kommunikationsnetze vor allem in ländlichen Bereichen setzen. Des Weiteren stärkt der Kodex Verbraucherrechte. So werden beispielsweise – bereits ab dem 15. Mai 2019 – Preisobergrenzen für Anrufe und SMS vom Inland in das EU-Ausland gesetzt, Anrufe dürfen dann nur noch maximal 19 Cent pro Minute und SMS nur noch 6 Cent kosten.

Dazu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Mit der umfassenden Kodex-Richtlinie werden die Weichen für den europäischen digitalen Ordnungsrahmen in zahlreichen zentralen Bereichen wie der Marktregulierung, der Frequenzpolitik und dem Schutz der Endnutzer gestellt. Ich erwarte davon zum einen wichtige Impulse für einen schnelleren Ausbau von Gigabitnetzen in Deutschland und in der EU. Zum anderen werden mit dem Kodex modernisierte und harmonisierte Verbraucherschutzregeln auf hohem Niveau im Telekommunikationsbereich etabliert. Das ist nicht nur wichtig für die Verbraucher, sondern auch für die Unternehmen, die im europäischen digitalen Binnenmarkt agieren oder darin wachsen wollen. Ich bin sicher, dass auch der Rat am 4. Dezember seine Zustimmung erteilen wird und die Richtlinie noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.“

Das neue europäische Telekommunikationsrecht stellt einen wichtigen Baustein für die Vollendung des Digitalen Binnenmarkts dar. Es bildet die Grundlage für den privaten Ausbau flächendeckender, leistungsfähiger Kommunikationsinfrastrukturen und den Zugang zu Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität. Dies ist die zentrale Voraussetzung für Deutschland und Europa, um auch in einer digitalisierten Welt wettbewerbsfähig zu bleiben und allen EU-Bürgerinnen und Bürgern eine Teilhabe am digitalen Wandel zu ermöglichen.