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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nimmt heute am informellen Handelsministerrat teil, der auf Einladung der österreichischen Ratspräsidentschaft in Innsbruck stattfindet.

Minister Altmaier: „Der freie Handel gerät immer mehr unter Druck. Die zunehmenden Abschottungstendenzen können unserem Wohlstand schaden. Die EU muss geschlossen ihre Interessen verteidigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute im Handelsministerrat zusammenkommen und unser weiteres Vorgehen besprechen. Ein Schwerpunkt unseres Treffens wird der Fortgang der Gespräche zwischen der EU und den USA sein. Wir haben ein großes Interesse an einer zügigen Umsetzung der gemeinsamen Erklärung von Präsident Juncker und Präsident Trump. Zölle und Handelsbeschränkungen abbauen - und nicht erhöhen - muss das Ziel sein! Wir werden uns auch über den Stand der Verhandlungen über weitere Freihandelsabkommen austauschen. Ein Abkommen mit Japan wurde bereits unterzeichnet, das Abkommen mit Singapur wird bald folgen. Die Verhandlungen mit Vietnam sind abgeschlossen und es laufen derzeit Verhandlungen etwa mit den Mercosur-Staaten, Australien und Neuseeland. Die EU setzt damit ein klares Signal für regelgebundenen Handel, offene Märkte und ihr Engagement gerade in wachstumsstarken Regionen. Ich bin fest davon überzeugt, dass freier und fairer Handel zum Vorteil aller Beteiligter ist."

Im Fokus wird daneben die Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) stehen. Die EU-Kommission hat im Juli hierzu ein umfassendes Papier mit konkreten Vorschlägen vorgelegt. Ziel ist es, das internationale Regelwerk der Welthandelsorganisation zum freien Handel zu schützen und zu stärken. Dazu gehört insbesondere, die Möglichkeit der Streitschlichtung zu bewahren.