EU-Flagge zu Europäische Wirtschaftspolitik

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt zu dem auf dem gestrigen deutsch-französischen Ministerrat verabschiedeten gemeinsamen Papier zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten (PDF, 60KB):

„Für eine starke EU müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten stärken. Hierzu benötigen wir Strukturreformen sowie Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung, in Innovation und Forschung, ein verbessertes, innovationsfreundliches Regulierungsumfeld, Kooperation im Raumfahrtbereich. Ergänzt werden soll dies durch eine ehrgeizige EU-Handelspolitik, die den Multilateralismus und offene Märkte verteidigt.“

Im gemeinsamen Papier wurden vor allem folgende Punkte vereinbart:

Zur Unterstützung von Strukturreformen soll die Verbindung von Kohäsionspolitik und Strukturreformen beziehungsweise dem Europäischen Semester weiterentwickelt werden. Da nicht alle Arten von Strukturreformen durch Strukturfonds adressiert werden können, soll zudem geprüft werden, ob es sinnvoll sein könnte, zusätzlich über einen gesonderten Fonds finanzielle Anreize für die Umsetzung solcher Reformen zu setzen.

Investitionen sollen auf Projekte konzentriert werden, die europäischen Mehrwert aufweisen. Das bedeutet insbesondere, EU-Strukturfonds und Finanzinstrumente gezielt auf Politikziele auszurichten, die für die Zukunft der EU wichtig sind, und die auf EU-Ebene besser erreicht werden können. Hierzu gehören die Förderung von Sprunginnovationen ebenso wie auch eine industriepolitische Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Stärkung der europäischen Wertschöpfungsketten, etwa im Bereich der Batteriezellfertigung.

Für die Handelspolitik der EU sehen Deutschland und Frankreich drei wichtige gemeinsame Ziele: Offene Märkte und die Ablehnung jeder Form von Protektionismus, die Stärkung der WTO, vor allem bezüglich der drohenden Blockade ihres Streitbeilegungssystems, und ambitionierte EU-Handelsabkommen, die Potenziale von Wachstumsregionen ebenso wie neue Realitäten des Handels – insbesondere die Digitalisierung – berücksichtigen.