Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

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Heute wird der Entwurf zum Haushalt 2018 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) erstmalig im Bundestag beraten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt in einer Rede vor dem Bundestag die Prioritäten und Ziele des BMWi vor.

Bundesminister Altmaier: „Ein Haushaltsentwurf ist immer auch ein Zukunftsentwurf. Unser diesjähriger Haushalt setzt deshalb ein starkes zukunftsgerichtetes Signal für mehr Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit für unseren Wirtschaftsstandort. Es war mir hierbei wichtig, einen klaren Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung, Innovation und Digitalisierung zu legen. So fördern wir zum Beispiel die Mikroelektronik, eine Schlüsseltechnologie der Digitalisierung, mit zusätzlichen 300 Millionen Euro im Jahr 2018. Mit insgesamt 87 Millionen Euro unterstützen wir innovative Unternehmensgründungen, denn häufig sind es Start-ups, die neuartige und digitale Geschäftsmodelle zuerst in die Tat umsetzen. Sie sind ein Motor des strukturellen Wandels und unsere Förderprogramme für Gründerinnen und Gründer tragen wesentlich dazu bei, dass dieser Motor nicht ins Stocken gerät. Um unseren innovativen Mittelstand zu unterstützen, statten wir unser erfolgreiches Programm für den innovativen Mittelstand, ZIM, mit 543 Millionen Euro aus. Den neuen Ländern sollen dabei mindestens 40 Prozent der Mittel zukommen. Unser Haushaltsentwurf steht für dynamische Wirtschaftspolitik mit dem Ziel eines dynamischen, nachhaltigen Wachstums. Wir stehen fest an der Seite unserer Unternehmen und unterstützen sie dabei, sich zukunftsfest aufzustellen und Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen. Denn sie tragen ganz wesentlich zum Erfolg Deutschlands bei.“

Forschung und Entwicklung, Innovation und Digitalisierung sowie die Stärkung der Gründerszene und des Mittelstands ziehen sich als rote Fäden durch den diesjährigen BMWi-Haushaltsentwurf.

Weitere Beispiele hierfür sind:

  • Allein für das Jahr 2018 erhält das BMWi 26,4 Millionen Euro aus den Mitteln, die der Koalitionsvetrag für Forschung und Entwicklung vorsieht.
  • Zur Absicherung des Ausfallrisikos bei sogenannten hybriden Finanzierungsformen (Venture-Debt-Fonds) werden 2018 erstmals 47,5 Millionen Euro bereit gestellt. Insbesondere innovativen Start-ups eröffnet dieses Finanzierungsinstrument eine Möglichkeit, sich notwendiges Kapital zu beschaffen.
  • Das Förderprogramm EXIST trägt dazu bei, eine Kultur der Selbstständigkeit zu etablieren und die Zahl der Unternehmensausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen heraus zu erhöhen (36 Millionen Euro).
  • Bestehende Unternehmen werden mit dem Investionszuschuss für Business Angels unterstüzt. Dafür stehen 2018 insgesamt 46 Millionen Euro bereit.
  • Das Beratungsprogramm go-Inno unterstüzt mit mehr als 7 Millionen Euro kleine und mittlere Unternehmen bei Produkt- und Prozessinnovationen.

Die 2./3. Lesung zum Haushalt des BMWi findet am 7. Juni statt. Das Aufstellungsverfahren 2018 soll im Juli abgeschlossen sein.