EU-Flaggen vor einem Hochhaus.

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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das Nationale Reformprogramm (NRP) 2018 beschlossen. Der Bericht zeigt: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen und breit angelegten Aufschwung. Bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen hat Deutschland wichtige Fortschritte erzielt. Zentrale wirtschaftspolitische Herausforderungen, die die Europäische Kommission in ihrem Länderbericht benannt hat, geht die Bundesregierung entschlossen an.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Wir wollen auch langfristig solide Grundlagen für Wachstum, breiten Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland schaffen – auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft. Die Bundesregierung wird die gute wirtschaftliche Ausgangslage nutzen, um verstärkt in Infrastruktur, in Vernetzungs- und Digitalisierungsstrategien sowie in Bildung und Forschung zu investieren. Den Fachkräfteengpass werden wir konkret angehen. Die Bedingungen für private Investitionen werden wir verbessern, insbesondere die Bürokratie weiter abbauen, damit Unternehmen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können. Wir werden aber auch dort regulierend eingreifen, wo es notwendig ist, um den Wettbewerb zu stärken. Dazu gehört, den wettbewerblichen Rahmen fit für die Digitalisierung und die Globalisierung zu machen.“

Im NRP nimmt die Bundesregierung auch zur Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss Stellung. Die Bundesregierung erkennt an, dass der Leistungsbilanzüberschuss im Vergleich zu anderen Ländern hoch ist. Allerdings ist seit Ende 2015 ein Rückgang des Überschusses zu beobachten. Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die die robuste Binnennachfrage weiter stärken und sich damit dämpfend auf den Leistungsbilanzüberschuss auswirken. Dazu zählen etwa Entlastungen bei der Einkommensteuer und bei den Sozialabgaben sowie die deutliche Erhöhung öffentlicher Investitionen. Der Überschuss ist nach Auffassung der Bundesregierung aber vor allem durch – nicht beeinflussbare – fundamentale Faktoren bestimmt, z.B. demografische Entwicklung, Ölpreis und Eurokurs, aber auch die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Das NRP ist ein jährlicher Bericht der Bundesregierung zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters. Mit dem Nationalen Reformprogramm 2018 antwortet die Bundesregierung auf den Länderbericht Deutschland der Europäischen Kommission vom 7. März 2018, in dem die Europäische Kommission die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen an Deutschland bewertet und die Ergebnisse der sogenannten vertieften Analyse im makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren darstellt. Darüber hinaus berichtet das Nationale Reformprogramm über die Fortschritte bei der Umsetzung der Europa 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

Es ist ein Anliegen der Bundesregierung, wie auch der Europäischen Kommission, das Nationale Reformprogramm auf eine möglichst breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Daher wird der Bundestag eng in den Prozess eingebunden. Außerdem haben die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Erstellung des Berichts beigetragen. Verbände und Sozialpartner hatten ebenso die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Die Bundesregierung wird das Nationale Reformprogramm 2018 bis Ende April an die Europäische Kommission übermitteln.

Das NRP 2018 finden Sie hier.