Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie

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Das Fernstraßenbundesamt soll in Leipzig angesiedelt werden, verschiedene Niederlassungen der Infrastrukturgesellschaft sollen ebenso in Ostdeutschland aufgebaut werden. Das hat das Bundesverkehrsministerium heute erklärt.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hierzu: „Die Ansiedlung des Fernstraßenbundesamts in Leipzig ist ein klares Signal für Ostdeutschland: Wir wollen das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Bundesbehörden in Deutschland ausgleichen. Wenn gleich zu Beginn der Regierungsarbeit ein so deutliches Zeichen gesetzt wird, zeigt das, dass wir es ernst meinen mit der Aufmerksamkeit für die neuen Länder. Meine Erwartung bleibt, dass diesem Entschluss in Zukunft weitere Schritte folgen, ich werde dies weiter im Blick behalten. Denn insbesondere Sachsen und Thüringen haben bisher einen deutlichen Rückstand. Während es bundesweit pro 1.000 Einwohner 2,3 Stellen in Bundesbehörden gibt, liegt diese Zahl in diesen Ländern bei unter 1. Ich freue mich deshalb auch, dass der Osten im Rahmen der Infrastrukturgesellschaft stark berücksichtigt wird. Das schafft Arbeitsplätze und setzt Wachstumsimpulse für die regionale Wirtschaft. Ich danke Minister Andreas Scheuer, dass er die Hinweise von mir und vielen Vertretern Ostdeutschlands berücksichtigt.“

Der Ostbeauftragte Hirte hat sich für die Ansiedlung des Fernstraßenbundesamts und der Infrastrukturgesellschaft in Ostdeutschland eingesetzt. Ein Beschluss aus dem Jahr 1992 sieht vor, neue Bundesbehörden vorrangig in Ostdeutschland anzusiedeln, bis eine annähernd gleichmäßige Verteilung erreicht ist.