Luftbild einer Ortschaft

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Morgen findet in Bad Schmiedeberg die Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder (der sog. „Ministerpräsidentenkonferenz Ost“) statt. Zu diesem Anlass erneuert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, seine Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der ostdeutschen Flächenländer bei der Ansiedlung von Bundesbehörden.

Staatssekretär Hirte: „Wir haben an dieser Stelle großen Nachholbedarf. Die Maßgaben aus dem Jahr 1992, Behörden vorrangig im Osten anzusiedeln, bis eine annähernd gleichmäßige Verteilung erreicht ist, besteht unverändert weiter. Wenn wir strukturelle Defizite – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – stärker ausgleichen wollen, können Standortfragen von Bundeseinrichtungen ein ganz wichtiger Impuls sein.“

Der Ostbeauftragte Hirte steht dabei u.a. in engem Kontakt mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. „Die Ansiedlung der Infrastrukturgesellschaft und des Fernstraßenbundesamtes ist die vielleicht größte Strukturentscheidung der kommenden Jahre. Ich habe gegenüber dem Verkehrsminister meine Erwartung untermauert, dass eine deutliche Berücksichtigung der neuen Länder hier unerlässlich ist“, so Hirte.