Luftaufnahme eines Autobahnkreuzes

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Staatssekretär Matthias Machnig nimmt heute am EU-Kohäsionsministerrat in Luxemburg teil. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen der strategische Rahmen und die Prioritäten der Europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik nach 2020.

Staatssekretär Machnig: „Bei den anstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum neuen Legislativpaket für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds müssen wir die hohe Bedeutung der Kohäsionspolitik für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Zusammenhalt Europas im Blick behalten. Wir wollen eine starke Kohäsionspolitik, die auch künftig alle Regionen angemessen berücksichtigt und gleichzeitig notwendige Strukturreformen in den Mitgliedstaaten unterstützt. Die Kohäsions- und Strukturpolitik muss dazu beitragen, unsere gemeinsamen europäischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken.“

Die Fördermittel der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds machen derzeit mit 454 Milliarden Euro für die Förderperiode 2014-2021 den zweitgrößten EU-Haushaltsposten aus. Deutschland erhält davon rund 30 Milliarden Euro. Förderschwerpunkte des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sind zum Beispiel Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von KMU und eine CO2-arme Wirtschaft.