Fahnen der Europäischen Union in Sofia, Bulgarien

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Heute findet in Sofia unter bulgarischer Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der EU-Handelsminister statt. Auf der Tagesordnung stehen die laufenden bilateralen Freihandelsverhandlungen mit Mexiko und den lateinamerikanischen Ländern (Mercosur), eine Abstimmung zur EU-Haltung bezüglich des US-Stahlberichts, die Investitionsprüfung auf EU-Ebene, sowie das „Follow-up“ zur 11. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2017 in Buenos Aires, die ohne greifbare Verhandlungsergebnisse zu Ende gegangen war.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig: „Nach Buenos Aires darf es kein „weiter so“ geben. Wir brauchen in der WTO einen neuen Konsens über den Wert und das Ziel multilateraler Handelsregeln. In Zeiten von Abschottungstendenzen in anderen Teilen der Welt sind gemeinsame Regeln, um den weltweiten Handel fair zu gestalten, wichtiger denn je. Dazu gehört insbesondere ein funktionierendes Streitbeilegungssystem. Die EU hat jetzt eine besondere Verantwortung für die Unterstützung und Stärkung der WTO.“

Desweiteren sind die Kommissionsvorschläge für die Prüfung ausländischer Investitionen Thema des Treffens. Diese gehen zurück auf eine gemeinsame Initiative von Deutschland, Frankreich und Italien. Staatssekretär Machnig (BMWi): „Die EU und Deutschland sind und bleiben offene Investitionsstandorte. Bei staatlich gelenkten Investitionen in kritische Infrastrukturen beispielsweise müssen wir aber eingreifen können. Die Vorschläge der EU-Kommission sichern fairen Wettbewerb in Europa. Einerseits wahren sie die Entscheidungssouveränität der europäischen Mitgliedstaaten. Andererseits verbessern sie die Kooperation und Transparenz innerhalb der EU. Daher unterstützt Deutschland entschieden den Vorschlag.“