Container im Hafen zum Thema Rüstungsexporte.

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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Zwischenbericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016 beschlossen. Der jetzt vorgelegte Zwischenbericht ist bereits der dritte seiner Art und eine der Maßnahmen für mehr Transparenz, die der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, in dieser Legislaturperiode eingeführt hat.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Auch im ersten Halbjahr 2016 haben wir den Kurs einer restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik fortgesetzt. Dies gilt insbesondere für die Genehmigung von Kleinwaffenexporten. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode die strengste Rüstungsexportgesetzgebung geschaffen, die es je gab. Im Frühjahr 2015 wurden mit den Kleinwaffengrundsätze die Vorgaben noch einmal verschärft, die Post-Shipment-Kontrollen werden dafür sorgen, dass der Verbleib von Waffen vor Ort besser kontrolliert werden kann."

Kleinwaffenpolitik: Restriktive Genehmigungen

Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich im ersten Halbjahr 2016 auf 11,6 Mio. Euro und liegt damit noch unterhalb des niedrigen Niveaus des Vorjahreszeitraumes (erstes Halbjahr 2015: 12,4 Mio. Euro). Der weitere Rückgang des Genehmigungswertes ist Folge der restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Daneben macht sich bemerkbar, dass sich die Genehmigungserteilung für Kleinwaffen in einigen Fällen aufgrund noch fehlender Endverbleibserklärungen nach den neuen Post-Shipment-Anforderungen zeitlich verschoben hat und voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2016 erfolgen wird.

Auf Drittländer, d. h. Länder, die weder der EU noch der NATO angehören oder ihnen gleichgestellt sind, entfiel lediglich ein Genehmigungswert von 3,4 Mio. Euro. Darunter insbesondere Genehmigungen für den Irak zur Ausstattungshilfe der kurdischen Regionalregierung (ca. 2,1 Mio. Euro) für deren Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Ohne diese Genehmigung liegen die Genehmigungen für Kleinwaffen in Drittstatten bei nur ca. einer Million Euro.

Genehmigungswerte im 1. Halbjahr 2016

Im Berichtszeitraum des 1. Halbjahres 2016 wurden Einzelgenehmigungen in Höhe von insgesamt 4,03 Mrd. Euro erteilt. Davon gingen 1,71 Mrd. Euro und damit 42,5 % an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder, mit denen die Bundesregierung eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verbindet. Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 2,32 Mrd. Euro erteilt. Dieser Wert wird maßgeblich durch einzelne Genehmigungen mit einem hohen Auftragswert bestimmt. So macht z.B. ein Schiff für die Algerische Marine, dessen Herstellung schon 2012 genehmigt wurde, fast ein Viertel des gesamten Genehmigungsvolumes für das erste Halbjahr 2016 aus.

Dazu Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die internationale Sicherheit. So dienen z.B. Ausfuhren mit dem Ziel der Grenzsicherung, der Bekämpfung von Piraterie, des Schutzes der Küstengewässer, der Absicherung des zivilen Seeverkehrs oder der Bekämpfung des Terrorismus auch legitimen sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands."

Die reinen Genehmigungswerte sind kein tauglicher Gradmesser für die Ausrichtung der Exportkontrolle. Dazu muss man sich die einzelnen Genehmigungsentscheidungen in Hinblick auf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und den vorgesehenen Verwendungszweck der Güter genau ansehen und zudem berücksichtigen, dass Großaufträge regelmäßig erhebliche Schwankungen der Genehmigungswerte bewirken.

Die Gesamtzahl ist zudem vor dem Hintergrund weltweit steigender Rüstungsausgaben und einem völlig neuartigen terroristischen Bedrohungsszenario zu sehen. Nach unabhängigen Forschungsinstituten ist das Volumen der Rüstungsexporte in den vergangenen 5 Jahren im Vergleich zum vorhergehenden 5-Jahreszeitraum um rd. 14 % gestiegen; globale Militärausgaben für 2015 werden auf 1676 Mrd. USD geschätzt [Quelle: SIPRI - Trends in World Military Expenditure, 2015].

Den Zwischenbericht finden Sie hier (PDF: 226 KB).