Auf einem Spitzentreffen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben sich heute die größten Unternehmen der deutschen Fleischwirtschaft im Beisein der zuständigen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten auf eine Selbstverpflichtung verständigt und ihre Maßnahmen vorgestellt. Die Fleischwirtschaft ist die umsatzstärkste und beschäftigungsintensivste Branche der deutschen Lebensmittelwirtschaft, die wiederum eine der drei größten Industrien in Deutschland ist.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Ich freue mich über die Zusage der Unternehmen, ihre Stammbelegschaft mit dieser Selbstverpflichtung weiter aufzubauen. Das ist ein deutlicher Schritt nach vorn. Das klare Bekenntnis zu den Informationsrechten der Betriebsräte unterstreicht deren Bedeutung in der betrieblichen Praxis. Mit Hilfe des vereinbarten jährlichen Branchenberichts begleitet die Politik die Fortschritte bei der Umsetzung. Die Unternehmen kündigen in ihrer Selbstverpflichtung an, bis Juli 2016 ihre Strukturen so umzustellen, dass die in ihren Betrieben eingesetzten Beschäftigten in einem in Deutschland gemeldeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis arbeiten. Das bedeutet eine deutlich bessere Absicherung vor Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Aber auch die Möglichkeit Rentenansprüche aufzubauen."

Die Selbstverpflichtung enthält zudem ein klares Bekenntnis der Fleischwirtschaft dazu, die Stammbelegschaft zu erhöhen. Die Fortschritte in diesem Bereich sollen jährlich in einem Branchenbericht dokumentiert werden. Die Unterzeichner werden zudem die Betriebsräte über den Einsatz von Werkverträgen informieren und anhören.

Die Selbstverpflichtung ist hier (PDF: 79 KB) abrufbar.