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Die deutsche Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (NKS) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 26. Februar 2015 ein von der IG Metall gegen die Hyundai Motor Europe Technical Center GmbH (HMETC) eingeleitetes Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Mit der Beschwerde gemäß den OECD-Leitsätzen hatte die IG Metall systematische Verstöße seitens HMETC gegen die Arbeitnehmerrechte auf ungehinderte Betriebsratsarbeit und gewerkschaftliche Betätigung gerügt. Nach einer eingehenden Prüfung hatte die NKS die Beschwerde teilweise zur weiteren Prüfung angenommen und den Parteien ihre Hilfe bei der Lösung der aufgeworfenen Fragen angeboten. Während die IG Metall dieses Mediationsangebot annahm, wurde es seitens HMTEC abgelehnt, da nach ihrer Auffassung die Beschwerde unzulässig und unbegründet sei.

Die NKS bedauert nachdrücklich, dass sich HMTEC als in Deutschland ansässiges Unternehmen nicht einer Mitwirkung an einem von der NKS angebotenen Mediationsverfahren stellt. Die NKS hebt in ihrer nunmehr getroffenen Entscheidung ausdrücklich das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb hervor sowie die sich aus den OECD-Leitsätzen ergebenden Folgepflichten. Sie regt eine interne Klärung der Probleme unter Berücksichtigung der OECD-Leitsätze an.

Die OECD-Leitsätze enthalten Empfehlungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln von multinational tätigen Unternehmen. Sie enthalten darüber hinaus einen einzigartigen Beschwerdemechanismus: Jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegen kann, kann bei der zuständigen NKS eine Verletzung der OECD-Leitsätze rügen. Diese versucht dann, im Wege einer freiwilligen Mediation, eine Lösung des Problems zu erreichen. Die deutsche NKS ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angesiedelt. Sie entscheidet unparteilich unter Beteiligung anderer Bundesministerien.

Nähere Informationen zur deutschen NKS unter: www.oecd-nks.de. Die Abschlusserklärung des Verfahrens ist hier verfügbar.