Liebe Leserinnen, Liebe Leser

Fast jeder kennt sie, fast jeder nutzt sie: Digitale Plattformen wie Google, Facebook, Amazon oder WhatsApp haben unseren Alltag erobert und erleichtern unser Leben in vielen Bereichen. Gleichzeitig bestimmen sie mit ihren innovativen Geschäftsmodellen auch wirtschaftlich immer mehr den Takt. Sechs der zehn wertvollsten Unternehmen der Welt sind heute digitale Plattformen.

Aber: Gerade die Schlüsselspieler der Digitalisierung entziehen sich häufig durch ihre speziellen Eigenschaften den gängigen Regeln von Markt, Wettbewerb und Verbraucherschutz. Die Regeln und Werte, die sich in der analogen Welt bewährt haben, müssen jedoch auch in der digitalen Welt gelten. Deshalb brauchen wir eine digitale Ordnungspolitik. In unserem „Weißbuch Digitale Plattformen“ haben wir hierfür am 20. März zur CeBIT konkrete Vorschläge vorgelegt.

So ist zum Beispiel vielen Nutzern noch nicht ausreichend klar, dass und wie ihre persönlichen Daten von vermeintlich kostenlosen Diensten verwertet werden. Daher wollen wir digitale Plattformen dazu verpflichten, in leicht verständlichen „One Pagern“ zu berichten, was sie mit den Daten ihrer Nutzer machen. Bei Fragen der Sicherheit und des Datenschutzes wollen wir gleiche Regeln für alle – für klassische Telekommunikationsunternehmen genauso wie für WhatsApp oder Skype. Datenschutzbedingungen, nach denen für Nutzer in Europa nur kalifornisches Recht gilt, sollen künftig nicht mehr zulässig sein.

Außerdem müssen Rechtsverletzungen wie „Hate Speech“ oder Manipulationen wie „Fake News“ im Internet genauso geahndet werden wie in der analogen Welt. Wir wollen, dass Internetplattformen ein EU-weites Beschwerdemanagement einführen, damit Nutzer rechtswidrige Inhalte melden können und die Plattformen rechtswidrige Inhalte löschen.

Klar ist schließlich auch: Um unser Ziel eines inklusiven Wachstums zu erreichen, müssen wir dafür sorgen, dass alle von der Digitalisierung profitieren können – quer durch alle Altersklassen und Bevölkerungsschichten; vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum Großunternehmen. Ein möglichst flächendeckender Ausbau Gigabit-fähiger Internetleitungen bis 2025 spielt dabei eine wesentliche Rolle. Dazu planen wir einen Zukunftsinvestitionsfonds und „Gigabit-Voucher“, also Gutscheine für Zuschüsse für Gigabit-Anschlüsse in Verbindung mit innovativen Anwendungen. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Einrichtungen wie Schulen oder Arztpraxen sollen diese Gutscheine nutzen können.

Was aus unserer Sicht außerdem notwendig ist, um die Digitalisierung fair und erfolgreich zu gestalten, berichtet ein Artikel zum Weißbuch Digitale Plattformen in der vorliegenden Ausgabe der „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“.

Neue Wege zu einem inklusiven Wachstum standen auch bei der BMWi-Konferenz „Ungleichheit als wirtschaftspolitische Herausforderung“ am 16. März auf der Tagesordnung. Ob und ggf. weshalb die Ungleichheit in Deutschland gestiegen ist und welche Maßnahmen zu inklusivem Wachstum beitragen können, fasst ein ausführlicher Konferenzbericht zusammen. In der Rubrik „Zur Diskussion“ steht in dieser Ausgabe die Frage im Mittelpunkt, ob die Stabilität des Euroraums durch Anleihen verbessert werden könnte – und welche Konzepte hierfür geeignet wären.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre!