Viele der Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung (TSD-Kapitel) und der Staat-Staat-Streitbeilegungsmechanismen in den Handelsabkommen der Europäischen Union basieren auf vorab vereinbarten Listen von Einzelpersonen (Listen), die als Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter oder Expertinnen und Experten in einem konkreten Fall tätig werden könnten. Die Europäische Union muss für die folgenden zwei der drei Teillisten einer Liste von Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen:

  • für die Teilliste von Personen, die grundsätzlich Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates sind, und
  • für die Teilliste von Vorsitzenden, die Staatsangehörige eines Drittlandes sind.

Streitigkeiten bezüglich der Anwendung von Handels- und Investitionsabkommen werden üblicherweise einem Schiedsgremium unterbreitet, das sich aus einer ungeraden Anzahl von Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern zusammensetzt, die von den Parteien des Streitverfahrens benannt werden. Entsprechend können Expertinnen und Experten für Handel und nachhaltige Entwicklung dazu berufen werden, Teil eines Expertengremiums zu sein, das mit der Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung von Handelsabkommen der EU betraut ist. Im Einklang mit den geltenden Bestimmungen des betreffenden Handelsabkommens verkündet das Schiedsgremium beziehungsweise das Expertengremium entweder einen Schiedsspruch oder spricht eine Empfehlung aus.

Im Rahmen dieses Auswahlverfahrens wird ein Pool von Personen geschaffen, die dazu bereit sind, in den genannten Gremien mitzuwirken. Das Ergebnis des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durchgeführten nationalen Auswahlverfahrens wird an die Europäische Kommission für die Aufnahme in einen Pool weitergeleitet, der als Grundlage für die Erstellung von Kandidatenlisten unter den bestehenden EU-Handelsabkommen dient.

Diese Einladung ist Teil einer EU-weiten Ausschreibung. Die Europäische Kommission veröffentlicht eine Ausschreibung für Kandidatinnen und Kandidaten aller Nationalitäten (Staatsangehörige sowohl von EU-Mitgliedstaaten als auch Drittstaaten) auf ihrer Website. Interessierten Kandidatinnen und Kandidaten mit deutscher oder doppelter Staatsangehörigkeit wird geraten, sich im Rahmen des nationalen Auswahlverfahrens bewerben, es stehen ihnen aber beide Optionen offen.

Bewerbungsfrist ist der 1. Februar 2021, 23:00 Uhr.

Welche Kriterien sollten die Kandidatinnen und Kandidaten erfüllen?

Kandidatinnen und Kandidaten sollten

  • über Fachkenntnisse in Recht, internationalem Handel, nachhaltiger Entwicklung und/oder sonstigen Themengebieten, die von EU-Handelsabkommen erfasst werden, verfügen,
  • über die Fähigkeit verfügen, Schiedsverfahren zu leiten und
  • einen Schiedsspruch oder eine Empfehlung in einer oder mehreren der wahrscheinlichen Arbeitssprachen solcher Verfahren (Englisch, Französisch oder Spanisch) zu verfassen.
  • von Organisationen oder Regierungen unabhängig und unparteilich sein.

Als Beispiel für die Rolle und die Aufgaben einer/eines nach den Staat-Staat-Bestimmungen benannten Schiedsrichterin/ Schiedsrichters siehe „Verhaltenskodex und Verfahrensregeln des Abkommens zwischen der EU und Vietnam“. Dieselben Bestimmungen gelten für Expertinnen und Experten, die für TSD-Listen benannt wurden.

Diese Ausschreibung verfolgt das Ziel, einen möglichst diversen Pool von Personen mit Schwerpunkt auf Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen, wobei Kandidatinnen und Kandidaten aus so vielen Mitgliedstaaten wie möglich vertreten sein sollten; aus diesem Grund werden alle geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten dazu ermutigt, sich zu bewerben. Bereits für Listen benannte Personen, die weiter auf diesen Listen geführt werden möchten, müssen sich nicht erneut bewerben.

Der geschaffene Pool wird für alle EU-Handels- und Investitionsabkommen genutzt, für die die Erstellung einer Liste erforderlich ist.

Wie bewirbt man sich?

Senden Sie Ihre Bewerbung an die folgende Adresse: buero-va3@bmwi.bund.de.

Bitte geben Sie in Ihrer Bewerbung an, ob Sie für den Pool von Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern oder für den Pool von Expertinnen und Experten für Handel und nachhaltige Entwicklung oder für beide Pools berücksichtigt werden möchten.

Bewerbungen sollten einen aktuellen Lebenslauf, ein Anschreiben und eine Erklärung über mögliche Interessenskonflikte umfassen. Angaben zu Interessenskonflikten sollten sich auf jüngere (in den letzten 5 Jahren) oder aktuelle Verbindungen zu Regierungsorganisationen oder sonstigen Organisationen beziehen. Verspätet eingegangene oder unvollständige Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Eine weitere Erklärung über Interessenskonflikte ist erforderlich, wenn eine Angehörige oder ein Angehöriger eines Gremiums beziehungsweise eine Expertin oder ein Experte für Handel und nachhaltige Entwicklung darum gebeten wird, in einem konkreten Fall mitzuwirken.

Bewerbungen können sowohl in englischer, als auch in deutscher Sprache eingereicht werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern und ist besonders an der Bewerbung von qualifizierten Frauen interessiert. Wir freuen uns über Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Ministerium unterstützt die Eingliederung schwerbehinderter Menschen und begrüßt daher ausdrücklich deren Bewerbungen. Hinsichtlich der Erfüllung der Ausschreibungsvoraussetzungen erfolgt eine individuelle Betrachtung. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

Fragen können an buero-va3@bmwi.bund.de, ergänzend auch über TRADE-F-CANDIDATES-PANELS@ec.europa.eu an die Europäische Kommission gerichtet werden.