Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute ein Rechtsgutachten zum europäischen System der harmonisierten Normen veröffentlicht. Das im Auftrag des BMWi erstellte Gutachten betrachtet und bewertet den aktuellen Stand des europäischen Normungssystems und setzt sich insbesondere mit den Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs sog. „James Elliott-Entscheidung“ (C-613/14) von Oktober 2016 auseinander. Die Vergabe- und Durchführungspraxis bei europäischen harmonisierten Normen und Normungsaufträgen ist unter Berufung auf das Urteil durch die EU-Kommission erheblich umgestaltet worden. Dies führte in der Wirtschaft, bei technischen Experten und den Mitgliedsstaaten zu Diskussionen.

Im Mittelpunkt des Gutachtens stehen Fragen nach möglichen Haftungsrisiken bei Normungsprozessen, der Abstimmung zwischen den europäischen Normungsorganisationen und der EU-Kommission vor der Veröffentlichung einer harmonisierten Norm sowie die Rolle der Normungsorganisationen und der Mitgliedstaaten im EU-Normungsausschuss.

Das BMWi setzt sich bereits seit Jahren für ein starkes europäisches System der harmonisierten Normen ein, in dem die deutsche Wirtschaft und die deutschen Normungsorganisationen eine herausragende Rolle spielen. Mit dem Gutachten möchte das BMWi einen weiteren Beitrag zur Debatte über die Zukunft des europäischen Normungssystems und zu einer Beschleunigung der europäischen Normungsarbeit im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit Europas leisten.

Das Gutachten finden Sie auf dieser Website in deutscher, englischer und französischer Fassung, sowie in einer Kurzfassung (Q&A) zum Download: