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Die französische Regierung lädt deutsche Bürgerinnen und Bürger dazu ein, Stellungnahmen zur mehrjährigen Programmplanung für Energie (Programmation pluriannuelle de l’énergie, PPE) abzugeben. Bei der Programmplanung handelt es sich um ein Steuerungsinstrument für die französische Energiepolitik im Zeitraum 2019 bis 2028. Sie ist Bestandteil des Gesetzes zur Energiewende für grünes Wachstum (Loi de transition énergétique pour la croissance verte). Im Frühjahr 2019 hatte das französische Ministerium für den ökologischen und solidarischen Wandel angekündigt, dass sich Bürgerinnen und Bürger der Nachbarländer künftig online an der Konsultation auf Englisch oder Französisch beteiligen können.

Bürgerinnen und Bürger können Stellungnahmen abgeben

Zur Vorbereitung stellt das Ministerium für den ökologischen und solidarischen Wandel der Öffentlichkeit den Bericht über die mehrjährige Programmplanung für Energie, eine Kurzfassung des Berichts sowie den Entwurf des entsprechenden Dekrets zur Verfügung.

Auf der Internetseite der Konsultation sind eine englische Übersetzung der mehrjährigen Programmplanung für Energie, eine Kurzfassung des Dokuments sowie der Bericht über die Umweltauswirkungen der PPE abrufbar. Über die genannte Seite können Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 20. Januar 2020 und dem 19. Februar 2020 Stellungnahmen abgegeben. Das Ministerium für den ökologischen und solidarischen Wandel verfasst anschließend einen Ergebnisbericht über die Konsultation und veröffentlicht diesen auf seiner Internetseite veröffentlichen.