Artikel 12 Absatz 2a der EU-StrommarktVO sieht bei erneuerbaren Energien eine Begrenzung des vorrangigen Kraftwerkseinsatzes (sogenannter ,,vorrangiger Dispatch") auf Anlagen mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von weniger als 400 kW vor.

Nach Artikel 12 Absatz 3 der EU-StrommarktVO kann ein Mitgliedsstaat allerdings von der Schwelle nach unten abweichen und einen niedrigeren Wert im nationalen Recht festlegen. Die Mitteilung des BMWi vom Dezember 2019 an die europäische Kommission legt ausführlich dar, dass die Voraussetzungen für die lnanspruchnahme der Freistellungsregelung erfüllt sind.