Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Beschluss der Europäischen Kommission zum im Jahr 2012 in Kraft getretenen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2012) in seinem Urteil vom 28. März 2019 für nichtig erklärt. Der EuGH hat damit zugleich die von der Bundesregierung im Klage- und Rechtsmittelverfahren vertretene Auffassung bestätigt, dass die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien nach dem EEG 2012 keine Beihilfe aus staatlichen Mitteln darstellt und die im EEG 2012 gesetzlich geregelte Umlagefinanzierung grundsätzlich keine Beihilfe ist.

Das Urteil des EuGH betrifft unmittelbar nur das EEG 2012. Welche Auswirkungen das Urteil auf die beihilferechtliche Einordnung der nachfolgenden Fassungen des EEG hat, wird derzeit geprüft. Diese Fassungen wurden bei der Europäischen Kommission vorsorglich notifiziert und von ihr genehmigt.

Keine direkten Auswirkungen auf nationale Gesetze

Das Urteil des EuGH hat keine direkte Auswirkung auf nationale Gesetze. Verpflichtungen aus bestehenden Beihilfebeschlüssen der Europäischen Kommission gelten zunächst weiter, solange die Europäische Kommission sie nicht aufhebt oder sie von einem Gericht für nichtig erklärt werden. Die Bundesregierung kann daher laufende Rückforderungsverfahren nicht einseitig beenden. Ausgenommen sind die Rückforderungen, die unter dem Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 erfolgt sind. Da der EuGH hier den Rechtsgrund für die Rückforderungen aufgehoben hat, bereitet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle derzeit die Aufhebung der entsprechenden Bescheide vor. Im Anschluss wird die Rückabwicklung der geleisteten Zahlungen erfolgen.

Inwieweit die Grundsätze des Urteils auch auf andere Gesetze oder Maßnahmen übertragbar sind, die einen dem EEG 2012 ähnlichen Finanzierungsmechanismus vorsehen, wird derzeit ebenfalls geprüft. Gegenstand dieser Prüfung sind insbesondere das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sowie die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird im Rahmen der Prüfung mit den betroffenen Akteuren erörtern, wie mögliche Spielräume künftig genutzt werden können.