Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß beim Round Table zur Datenschutz-Grundverordnung

Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß beim Round Table zur Datenschutz-Grundverordnung

© BMWi/Anja Blumentritt

Am 2. Oktober 2018 hat im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der mittlerweile vierte Round Table zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung stattgefunden. Ziel dieser seit 2017 gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern durchgeführten Gespräche mit Wirtschaftsverbänden und Datenschutzaufsichtsbehörden ist, vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anpassung ihrer Datenverarbeitungen an die neuen Datenschutzstandards zu unterstützen. Nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 ging es bei der heutigen Veranstaltung um die Bewertung der ersten praktischen Erfahrungen mit dem neuen Recht.

Claudia Dörr-Voß, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, erklärt hierzu: „Die Sorgen und Anliegen vor allem der mittelständischen Wirtschaft in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung nehmen wir sehr ernst. Der heutige Dialog zwischen Wirtschaft und Datenschutzbehörden war wichtig, um zur weiteren Aufklärung beizutragen. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung werden dazu fortgesetzt.“

Prof. Dr. Hofmann, Abteilungsleiter im Bundesministerium des Innern: „Wir werden weiterhin mit den Betroffenen zum Thema Datenschutz im Gespräch bleiben. Die Erfahrungen aus der datenschutzrechtlichen Praxis werden wir bei den anstehenden Rechtssetzungsarbeiten berücksichtigen.“

In der heutigen Veranstaltung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde darüber diskutiert, ob der Gefahr eines möglichen Abmahnmissbrauchs durch gesetzliche Regelungen begegnet werden soll. Zudem wurde der Frage nachgegangen, ob und gegebenenfalls wie die Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der derzeitigen Rechtslage noch besser an die Bedürfnisse der Praxis angepasst werden kann.