Straßenkreuzung zum Thema Zweiter Diesel-Gipfel mit Kommunen

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Beim heutigen Spitzentreffen der Bundesregierung mit rund 30 Vertretern von Städten und Gemeinden im Bundeskanzleramt hat die Bundesregierung den Kommunen weitere finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Städten in Aussicht gestellt. Neben dem bereits beim ersten Kommunen-Gipfel in Aussicht gestellten Mobilitätsfonds mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro wurden weitere Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidwerte in Städten auf den Weg gebracht, vor allem zur Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs. Oberstes Ziel ist es, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden.

Zu den Ergebnissen des Kommunengipfels erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Der heutige Gipfel kann nur ein weiterer Schritt sein. Unsere Kommunen brauchen schnelle, verlässliche und massive Unterstützung, damit die Luft in den Städten besser wird. Das Verfahren der Unterstützung muss gestaffelt werden: es geht um schnelle Maßnahmen, um gerichtlich angeordnete Fahrverbote möglichst zu verhindern und es geht um Baumaßnahmen wie neue Strecken des öffentlichen Nahverkehrs, die natürlich länger dauern, aber nachhaltig die Luftreinhaltung verbessern werden. Es ist sinnvoll, die Programme zur Unterstützung der Kommunen so unbürokratisch wie möglich auszugestalten. Umweltgerechte, moderne Mobilität auf Spitzenniveau muss unser Anspruch in Deutschland sein.“