Peter Altmaier

© BMWi/Susanne Eriksson

Deutschlandfunk: Seit Monaten lag der Handelskonflikt zwischen den USA und Europa mehr oder weniger auf Eis. Jetzt steigt die Nervosität wieder, und das ganz besonders in Deutschland, denn im Fokus steht jetzt wieder die US-Drohung mit Sonderzöllen auf Autoimporte. Das Weiße Haus hatte das US-Handelsministerium um Einschätzung gebeten, ob die Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen. Gestern lief die Frist aus und auch wenn sich das US-Ministerium nicht offiziell geäußert hat, geht die Bundesregierung davon aus, dass das Ministerium eine Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit des Landes sieht.

Was US-Präsident Donald Trump jetzt daraus macht, das ist nicht klar, und wir können darüber in den kommenden Minuten sprechen. Am Telefon ist der Bundeswirtschaftsminister, der CDU-Politiker Peter Altmaier. Einen schönen guten Morgen!

Altmaier: Guten Morgen, Frau Schulz.

Deutschlandfunk: Diese neue Schärfe, ist das jetzt die Antwort auf das Trump-Bashing von Angela Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz?

Altmaier: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir sehen seit einigen Wochen und Monaten mit Sorge, dass die USA ihre Handelspolitik verschärfen, dass es zu Spannungen kommt. Man sieht die Auswirkungen davon auch bereits in der Weltkonjunktur. Das globale Wachstum hat sich verlangsamt.

Ein Teil davon geht darauf zurück, dass es diese Handelsspannungen gibt. Deshalb war der Beitrag von Angela Merkel auch eine Mahnung zur Besonnenheit in dieser so wichtigen Frage.

Deutschlandfunk: Wobei man da jetzt fairerweise sagen muss, dass diese Prüfungen des US-Wirtschaftsministeriums sich ja nicht um die Frage gedreht haben, ob nun diese Autos sicher oder unsicher sind, und es dreht sich ja auch nicht um die Autos, die in den USA gebaut werden. War das Kalkül, dass Angela Merkel das in München auch ein bisschen verzerrend dargestellt hat?

Altmaier: Ich glaube nicht, dass es verzerrend war, sondern es geht in den USA auch um die Frage, ob bestimmte Maßnahmen mit oder ohne Zustimmung des Parlaments erlassen werden. Der amerikanische Präsident hat im Parlament für viele handelspolitische Maßnahmen keine Mehrheit und deshalb hat er in der Vergangenheit Maßnahmen auf eine Sondervorschrift gestützt, die ihm erlaubt, tätig zu werden in Fällen, wo die nationale Sicherheit bedroht ist.

Das war so, als Tarife auf Stahl und Aluminium erlassen wurden, und das ist möglicherweise jetzt so. Wir glauben allerdings – und dafür gibt es gute juristische und politische Argumente –, dass dieses Argument letzten Endes nicht tragfähig ist.

Deutschlandfunk: Jetzt nutzt Donald Trump in den laufenden Verhandlungen einmal mehr natürlich diese Drohung mit Zöllen als Verhandlungsmasse. Warum geht die EU mit den USA beim Thema Autoimporte und den dazugehörigen Zöllen denn so unfair um?

Altmaier: Die Europäische Union geht nicht unfair um mit den USA, sondern wir haben in den letzten Monaten immer wieder gesagt, wir sind bereit zu einem umfassenden Abkommen, in dem Industriezölle gesenkt werden. Das heißt, wir wollen alle Zölle abschaffen, die auf Autos, auf Maschinen erhoben werden. Das ist wahrscheinlich das weitreichendste Angebot, das es im beiderseitigen Verhältnis seit einigen Jahren gegeben hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn die USA auf dieses Angebot eingingen. Dann könnten wir nämlich tatsächlich die Weltkonjunktur stärken.

Deutschlandfunk: Aber der Status quo ist ja, dass die Zölle auf Kfz-Importe nach Europa viermal höher sind als in die andere Richtung. Was genau ist daran fair?

Altmaier: Ja, Sie haben recht, dass es bei Personenwagen genauso ist. Man muss allerdings sehen, dass es zum Beispiel bei den berühmten Pickups, die in den USA eine sehr, sehr große Rolle spielen, weil sie weit verbreitet sind, genau umgekehrt ist. Diese Zölle auf Autos haben sich über viele Jahrzehnte entwickelt und sie sind in einigen Fällen zu Gunsten der USA, in anderen Fällen zu Gunsten Europas.

Deshalb habe ich bereits bei meinem USA-Besuch in Washington im März letzten Jahres angeboten, dass wir gemeinsam, die Europäische Union und die USA, darüber reden, alle diese Zölle auf ein einheitliches Niveau zu reduzieren, von mir aus am besten gleich auf null.

Deutschlandfunk: Nur, dass bei diesen Verhandlungen um Zölle und die Konditionen natürlich ein ganz großer Bereich immer ausgespart wird, wenn die Verhandlungen zwischen der EU und den USA laufen, der für die USA ja ganz immanent wichtig ist. Es geht um Lebensmittel-Importe, es geht um Agrarprodukte. Dagegen sperren sich die Europäer ja ganz massiv. Wie soll man da zusammenkommen?

Altmaier: Wir müssen ja, wenn wir verhandeln, uns auf die Bereiche einigen, wo wir die Zölle abschaffen wollen. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen bei den USA und bei den Europäern. Wir haben gesagt, das Thema Landwirtschaft ist ein sehr sensibles, darüber wollen wir im jetzigen Zusammenhang nicht generell reden. Wir haben allerdings den USA beispielsweise sehr geholfen, als es darum ging, den Absatz von Sojabohnen Amerikaner Farmer aufrecht zu erhalten. Das war durch den amerikanisch-chinesischen Handelskrieg eine Zeit lang fraglich. Europa ist in die Bresche gesprungen. Europäische Importeure haben einen großen Teil dieser Sojabohnen gekauft.

Das zeigt, man kann Probleme lösen, wenn der Wille vorhanden ist. Mein Eindruck war beim Treffen zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump im letzten Sommer, dass dieser Wille vorhanden war. Die Verhandlungen sind auch in vielen Bereichen gar nicht schlecht gelaufen. Noch vor wenigen Tagen habe ich erklärt, dass wir bereit sind, in Deutschland ein sogenanntes Flüssiggas-Terminal zu bauen, wahrscheinlich sogar zwei, damit auch amerikanisches Flüssiggas in Deutschland entladen und eingeführt werden kann. All das sind Zeichen, dass man zusammenkommen kann, wenn eine Eskalation vermieden wird. Im Übrigen haben Juncker und Trump vereinbart, dass solange die Verhandlungen laufen keine einseitigen Zollmaßnahmen erhoben werden, und ich hoffe sehr, dass diese Absprache auch eingehalten wird.

Deutschlandfunk: Die Töne, die es jetzt aus Europa gibt, die verursachen bei manchem ein gewisses Déjà-vu. Wir haben jetzt wieder die Ankündigung der EU-Kommission, sie werde schnelle Vergeltungsmaßnahmen treffen, rasch und angemessen reagieren. Genauso war das Wording ja auch, als es im Sommer um den Streit um Stahl und Aluminium ging. Die Zölle kamen dann doch. Was macht Sie so zuversichtlich, dass das jetzt anders läuft?

Altmaier: Ich habe nicht gesagt, dass ich so zuversichtlich bin. Ich habe gesagt, dass wir darum kämpfen müssen, dass diese Eskalation vermieden wird, weil es könnte niemand durch eine solche Zuspitzung gewinnen. Im Gegenteil: Es würde die weltweite Konjunktur beeinträchtigen und eintrüben. Deshalb müssen wir dafür kämpfen.

Als die Zölle auf Aluminium und Stahl erhoben wurden, haben viele gesagt, jetzt steht der Handelskrieg unmittelbar bevor. Es ist uns dann gelungen, trotz aller Unkenrufe und trotz aller Warnungen, gleichwohl zu erreichen, dass Gespräche begonnen haben, dass wir uns verständigt haben, keine weiteren Zölle vorerst einzuführen und zu erhöhen. Das zeigt, dass man etwas gestalten kann. Es zeigt, dass Lösungen gefunden werden können.

Wir sind allerdings noch nicht dort, wo wir hin müssen. Wir haben vielleicht ein Drittel des Weges zurückgelegt und der schwierigste Teil, der kommt jetzt. Wenn wir das mit Pessimismus und mit Verzweiflung oder mangelnder Zuversicht beginnen, dann haben wir bereits verloren.

Deutschlandfunk: Wie wollen Sie diesen Weg jetzt strategisch gehen? Ist es die bisherige Erfahrung mit dem US-Präsidenten, wenn man verbal den Druck erhöht, dass Donald Trump dann nachgibt?

Altmaier: Wir haben es im Augenblick mit einer sehr unübersichtlichen Gemengelage zu tun, sowohl was die politischen Debatten in den USA als auch in Europa angeht – denken Sie an die Debatten über den nationalen Notstand und die Grenzmauer, denken Sie aber auch an die Debatten über den Brexit.

Das bedeutet, wir müssen allesamt kühlen Kopf bewahren. Wir müssen dafür eintreten, dass Gespräche geführt werden. Wir müssen dafür eintreten, dass konkrete Lösungen erörtert werden. Was mich sehr ermutigt hat ist, dass in den USA in den letzten beiden Tagen sich sehr viele Stimmen gemeldet haben aus der dortigen Automobilindustrie, aus den dortigen Parlamenten, die gesagt haben, Zollerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt wären der falsche Weg. Lasst uns reden und lasst uns transatlantisch beieinander bleiben.

Deutschlandfunk: Viele Hörer werden jetzt sicherlich denken, dass die Erfahrungen mit Donald Trump auf sie gar nicht so unübersichtlich wirken. Ist das nicht die Erfahrung: Je höher der Druck, desto klarer auch der Widerstand und desto größer vielleicht auch die Wut bei Donald Trump?

Altmaier: Donald Trump hat sicherlich in den letzten Monaten gezeigt, dass er zum einen bereit ist zu Verhandlungen, zum anderen aber auch in bestimmten Situationen seine Position eher verhärtet. Es ist nicht meine Aufgabe als Bundeswirtschaftsminister, dazu öffentliche Bemerkungen zu machen, sondern meine Aufgabe besteht darin, mit meinen Kollegen darüber zu sprechen, was wir tun können, um Eskalation zu verhindern.

Ich habe mit dem stellvertretenden amerikanischen Energieminister in der letzten Woche gute Gespräche geführt. Ich habe in Davos gute Gespräche mit vielen amerikanischen Geschäftsleuten geführt. Und ich bin überzeugt, dass Donald Trump am Ende auch auf seine Geschäftsleute, auch auf seine Berater in bestimmten Fragen hören wird, und deshalb glaube ich, dass es sich lohnt, diesen Weg weiterzugehen.

Deutschlandfunk: Und was, wenn diese Strafzölle, diese 25 Prozent doch kommen?

Altmaier: Als Bundeswirtschaftsminister weiß ich vor allen Dingen eines, dass man Dinge nicht herbeireden soll und dass man versuchen muss, das zu verhindern, was man verhindern möchte. Deshalb Bitte um Verständnis: Keine spekulativen Antworten auf spekulative Fragen.

Quelle: deutschlandfunk.de vom 19.02.2019