Peter Altmaier, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

© dpa

RNZ: Herr Altmaier, Ökonomen sehen dunklere Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen. Müssen wir uns 2019 auf wirtschaftlich schlechtere Zeiten einstellen?

Peter Altmaier: Nicht unbedingt. Der Brexit, die internationalen Handelskonflikte und neue Prüfzyklen für die Automobilindustrie haben zwar im zweiten Halbjahr 2018 das Wachstum verlangsamt. Dennoch befinden wir uns nach wie vor in einem Aufschwung. Ob er 2019 weitergeht, hängt auch davon ab, ob die Wirtschaft insgesamt ihre Geschäftsmodelle und Verfahren an Innovationsprozesse wie Elektromobilität und auf die digitalen Umbrüche anpasst, um weltweit vorne dabei zu bleiben. Das Wirtschaftsministerium unterstützt schon jetzt unzählige Unternehmen bei der gewinnbringenden Gestaltung dieser Transformation und wird das verstärkt weiter tun. Darüber hinaus müssen Wachstumsimpulse gesetzt werden, und ich werde weiter dafür kämpfen, dass die aktuellen internationalen Handelskonflikte sich nicht verschärfen.

RNZ: Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im vierten Monat in Folge gesunken. Droht da eine Krise?

Altmaier: Der ifo-Index war lange auf einem Rekordniveau. Wir beobachten alle Indikatoren sehr genau. Die Auftragsbücher von Industrie und Handwerk sind voll. Die Impulse kommen von der hohen Binnennachfrage. Die Chancen stehen gut, dass der Aufschwung im zehnten Jahr in Folge anhält und wir damit die längste Aufschwungphase haben, seit Ludwig Erhard nicht mehr Bundeskanzler ist. Eines der größten Hemmnisse für weiteres Wirtschaftswachstum in Deutschland ist der Brexit. Viele Unternehmen haben nicht ausreichend in die Erweiterung ihrer Produktionskapazitäten investiert, weil sie nicht genügend Fachkräfte finden. Hier setzt das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz an, das die Bundesregierung im Dezember im Bundestag eingebracht hat. Es muss jetzt zügig beraten und verabschiedet werden. Ich verspreche mir davon einen zusätzlichen Impuls bei den privaten Investitionen in Deutschland

RNZ: Reichen die Regierungspläne aus, oder sind nicht auch die Unternehmen gefordert, stärker auszubilden und zu investieren?

Altmaier: Es gibt derzeit etwa 57 000 unbesetzte Ausbildungsstellen in Deutschland. Viele mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe bieten gar keine Ausbildungsplätze mehr an, weil sie keine geeigneten Bewerber finden. Auch deswegen ist die Fachkräfte-Einwanderung wichtig. Die Wachstumseffekte lassen sich zwar nur schwer quantifizieren. Ich erwarte aber, dass durch eine funktionierende Einwanderung in den Arbeitsmarkt von mehreren Zehntel Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum in Deutschland entstehen kann. Sehr wichtig ist, dass die Unternehmen Zukunftstechnologien nicht an sich vorbeiziehen lassen, weder bei der Mobilität, noch in der nachhaltigen Energieerzeugung oder der Künstlichen Intelligenz. Es braucht überall innovativen Unternehmergeist.

RNZ: Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Seit 2015 seien rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gerutscht. Wie reagieren Sie darauf?

Altmaier: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat zurecht darauf hingewiesen, dass bereits knapp 400.000 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert sind. Das ist ein Erfolg, den kaum jemand für möglich gehalten hätte. Richtig ist aber auch, dass andere Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, zunächst noch Deutsch lernen und Qualifikationen erwerben müssen. Das ist ein Prozess. Deshalb haben wir beim Fachkräfte-Einwanderungsgesetz festgelegt, dass Deutschkenntnisse und fachliche Qualifikationen bereits vorliegen müssen.

RNZ: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer betont, dass bereits unglaublich viel bei der Integration geleistet worden sei. Der CDU-Wirtschaftsrat indes meint, wir schaffen das mitnichten. Wo stehen Sie?

Altmaier: Zwischen beiden Positionen gibt es keinen unüberwindbaren Gegensatz. Die anerkannten Flüchtlinge, die kamen, sind vor Bürgerkrieg und existenzieller Bedrohung geflohen. Diesen Zustrom haben wir in den vergangenen Monaten wirksam eingedämmt. Das gelingt, weil wir Fluchtursachen bekämpfen, die EU-Außengrenzen besser schützen und mit den Transitstaaten so zusammenarbeiten, dass diese Menschen in ihren unmittelbaren Nachbarländern Schutz erhalten. Deswegen bin ich überzeugt, dass sich die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen werden.

RNZ: Kritiker befürchten, dass das Fachkräftezuwanderungsgesetz eine Sogwirkung haben und zu deutlich mehr Einwanderung führen wird …

Altmaier: Wir müssen beide Fragen der Migration genau auseinanderhalten. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz dient gerade dazu, Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden. Es soll dazu beitragen, dass Migranten, die zu uns kommen, von Anfang an imstande sind, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu sichern. Nur diejenigen sollen zu uns kommen können, die tatsächlich in den Arbeitsmarkt integriert werden können und dazu beitragen, dass Wachstum und weitere Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Es ist unbestritten, dass mit jedem Arbeitsplatz, der mit Qualifizierten und Hochqualifizierten besetzt werden kann, weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.

RNZ: In zwei Wochen soll das britische Unterhaus über den Brexit entscheiden. Sind wir auf den Austritt der Briten aus der EU richtig vorbereitet? Kommt er am Ende doch nicht, und wir erleben den Exit vom Brexit?

Altmaier: Wir stehen jetzt vor entscheidenden Tagen in Großbritannien, insbesondere mit der Debatte und Entscheidung im Unterhaus. Von dem Ergebnis hängt sehr viel ab für Großbritannien, aber auch für Europa insgesamt. Ich bin beeindruckt von der Ernsthaftigkeit der Debatte, von dem Ringen um den richtigen Kurs. Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass ein ungeordnetes Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union zu einer Loose-loose-Situation sowohl für Großbritannien als auch für das übrige Europa führen würde. Wir würden dafür einen hohen ökonomischen Preis bezahlen müssen. Den können wir durch eine vernünftige Ausgestaltung des Austritts und der künftigen Beziehungen nur abmildern, aber niemals ganz verhindern. Es ist spannend zu beobachten, dass jetzt in Großbritannien diejenigen Kräfte an Gewicht gewinnen, die für eine gründliche Bewertung der Situation eintreten. Für uns als Europäer sollte klar sein, dass wir Großbritannien diese Zeit geben, sofern eine Mehrheit des britischen Parlaments dies wünscht. Wir sollten uns nicht in die britische Debatte einmischen und auch keine Ratschläge geben. Klar ist allerdings: Europa und wir Deutschen haben ein großes Interesse daran, dass negative Auswirkungen so weit wie möglich vermieden werden. Wir sind bereit, Vorschläge der britischen Regierung und des Parlaments, die dem dienen, konstruktiv zu behandeln.

RNZ: Ende Mai findet die Europawahl statt. Wird 2019 zur Schicksalswahl für Europa?

Altmaier: Die Europawahl ist wichtig für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Wir brauchen eine starke Europäische Kommission. Mit Manfred Weber haben wir einen attraktiven Spitzenkandidaten für die Europäische Volkspartei. Es geht aber darüber hinaus auch um die innerliche Befindlichkeit unserer Demokratien in Europa. Wir erleben die Proteste der Gelben Westen in Frankreich, in den Niederlanden und in Belgien, die zeigen, dass es nach wie vor ein hohes Maß an Unzufriedenheit in vielen Mitgliedsstaaten gibt. Es wird sich zeigen, ob sich populistische Parteien von rechts und links im Aufwind befinden oder ob sie ihren Höhepunkt bereits überschritten haben. Deshalb hat die Europawahl auch in vielen EU-Ländern eine besondere innenpolitische Bedeutung, das gilt auch für Deutschland.

RNZ: Die CSU fordert eine staatliche Gesellschaft für eine bessere Mobilfunk-Versorgung. Ist das der richtige Weg, um die Netze auszubauen?

Altmaier: Gut, dass sich auch die CSU-Landesgruppe mit diesem wichtigen Thema beschäftigt. Wir haben uns in den letzten Jahren beim flächendeckenden Ausbau mit Anschlüssen von 50 Mbit nicht mit Ruhm bekleckert. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die große Zahl an Funklöchern im Mobilfunknetz ist groß, meine übrigens auch. Diese Schwachstellen müssen verschwinden. Beim Ausbau des neuen 5G-Netzes müssen wir die Fehler der Vergangenheit vermeiden und rechtzeitig eine ausreichende Versorgung sicherstellen. Alles, was diesem Ziel dient, begrüße ich sehr. Jedes Funkloch ist eine Peinlichkeit für das Hochtechnologieland Deutschland. Und die Mobilfunk-Anbieter müssen jetzt ihre Zusagen einhalten, sonst wird der Staat hart eingreifen. Wir werden auch die weißen Flecken auf dem Land beseitigen.

RNZ: Nach der Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geht die Debatte über den künftigen Kurs der Partei weiter. Wie müssen sich die Christdemokraten künftig aufstellen?

Altmaier: Die Einladung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe nach Seeon ist ein positives Zeichen für den Willen der Union zur Einheit und Geschlossenheit. Die CDU als Partei hat ihre Personalfragen geklärt. CDU und CSU müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen. Es hängt viel davon ab, dass Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder nach seiner Wahl zum CSU-Chef ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis entwickeln. Ich traue das beiden Politikern zu. Es würde der Union Zuversicht und Auftrieb geben.

RNZ: Die Debatte über die künftige Rolle von Friedrich Merz geht weiter. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die graue Eminenz der CDU, hält die Frage nach der Kanzlerkandidatur für offen. Liegt der erste Zugriff nicht bei der CDU-Chefin?

Altmaier: Die Kanzlerin hat vor, die Regierung bis zum Ende der Legislatur zu führen. Also stellt sich die Frage der Kandidatur jetzt überhaupt nicht. Wir sollten uns endlich auf Sachfragen konzentrieren.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 03. Januar 2019