Peter Altmaier

© BMWi/Susanne Eriksson

Manager Magazin: Herr Altmaier, die Bundesregierung will 3 Milliarden Euro in die Förderung von künstlicher Intelligenz stecken. Ist das nicht viel zu wenig angesichts der Konkurrenz aus China und den USA?

Peter Altmaier: Also, erst einmal sind es drei Milliarden, die wir zusätzlich investieren werden. Und zweitens ist es viel zu wenig, wenn Sie es vergleichen mit dem, was in den USA von Google, von Amazon, von Apple, von Microsoft investiert wird. Aber wenn Sie genau zugehört haben, habe ich nicht den amerikanischen Staat erwähnt, sondern die großen Internetfirmen. Das Geld, was dort für KI ausgegeben wird, kommt nicht vom amerikanischen Staat, nicht von Herrn Trump. Es kommt aus der Privatwirtschaft. Bei uns wird dieses Geld investiert an vielen Stellen in der Automobilindustrie, bei Siemens, bei anderen großen Akteuren. Aber es ist weniger konzentriert, weniger zusammengefasst als in den USA, wo diese Plattformen sozusagen neben ihrer eigentlichen Tätigkeit sich darauf spezialisiert haben, KI weiter zu entwickeln. Und darauf müssen wir eingehen. Wir haben in Deutschland nicht zu wenig Kapital, aber es geht zu wenig dorthin, wo es benötigt wird. Um ein Beispiel zu nennen: Wir haben ganz große Möglichkeiten, junge Existenzgründungen aus den Universitäten heraus zu fördern über das Programm EXIST und viele andere Programme. Für ein Unternehmen in der ersten und zweiten Wachstumsphase ist genügend Geld da. Und wenn sie dann in die dritte Wachstumsphase kommen und sie benötigen mehr als 50 Millionen Euro, dann ist die KfW als Mittelstandsbank nicht zuständig. Dann erklären die Lebensversicherer und andere, dass es ihnen eigentlich doch ein bisschen riskant ist. Und dann finden diese Unternehmen das Kapital in den USA und zunehmend in China. (...).

Manager Magazin: Darauf zielt ja ein bisschen die Frage. Sie sagten, Sie geben jetzt drei Milliarden. In erster Linie geht das ja an die Wissenschaft und Wissenschaftsorganisationen. Was hilft das?

Peter Altmaier: Da bin ich ja der Auffassung, dass wir das tun müssen aber. Auch wir müssen auch wissen, dass wir damit natürlich die Forschung unserer Freunde von Google mitfinanzieren. Es ist ja der Vertreter heute Abend hier. Ich kritisiere das gar nicht, sie sind dann eben cleverer als andere. Mir hat der Eric Schmidt schon vor Jahren erzählt, dass er 60 Prozent der führenden KI-Experten weltweit unter Vertrag hat und ich bin vielen begegnet an deutschen Universitäten, an deutschen Lehrstühlen, die mit Google zusätzlich einen Vertrag schließen und dort Mittel bekommen, forschen können, das ist alles aus deren Sicht auch ganz großartig. Trotzdem investieren wir in die Forschung. Das ist auch notwendig. Aber der entscheidende Punkt ist doch: Wenn es dann in die Anwendung geht, über den Transfer die PS auf die Straße zu bringen, ist es dann Aufgabe des Staates, die Finanzierung zur Verfügung zu stellen, wo sie überall auf der Welt sonst von privaten Geldgebern zur Verfügung gestellt wird? Ich bin da jemand, der für die Marktwirtschaft ist, aber auch dafür ist, dass staatliche Industriepolitik dann einsetzt, wenn es anders nicht geht. Ich habe auch nichts dagegen, dass wir so einen Venture-Capital-Fonds gründen und dass der Staat sich da auch mal beteiligt. Und dann finden wir das Geld auch, das verspreche ich Ihnen. Nur ich möchte nicht, dass die Frage, welches Startup in der dritten Phase gefördert wird, von einem Beamten am grünen Tisch meines Ministeriums entschieden wird. Das muss entschieden werden von Leuten, die davon Ahnung haben. (...)

Also damals hat Franz Josef Strauß in den 60er Jahren gefragt: Was ist die größte Veränderung in meinem Leben als Minister? Da sagte man ihm: Die exponentielle Zunahme der zivilen Luftfahrt. Dann sagte er: Wenn das so ist, dann brauchen Deutschland und Europa ein Flugzeug und Bayern einen Flughafen. Er hat beides geschafft. Damals gab es eben nur McDonnell-Douglas und Boeing für die großen Verkehrsflugzeuge, heute ist Airbus mit 50 Prozent am Weltmarkt beteiligt. Und jetzt ist die Frage: Brauchen wir nicht auch einen "acteur industriel", eine Art Airbus der künstlichen Intelligenz, wo wir den Automobilunternehmen, wo wir den großen Industriekonzernen, wo wir auch kleinen Unternehmen die Möglichkeit geben, einen Teil ihrer Expertise zu poolen und dafür zu sorgen, dass auch wir Forscher kontraktieren weltweit, dass auch wir Dinge in Unternehmen übernehmen weltweit, die für uns nützlich sein können.

Ich weiß, dass wir diese Expertise nicht haben. VW, BMW, Mercedes sind total gut, wenn es darum geht, mit Start-ups in Israel zusammenzuarbeiten, die alle klasse sind, bis sie auch von den USA übernommen werden. Aber wir haben in Deutschland eben viel Geld, viel Kapital, aber eben noch wenig Expertise, wenn es um diese spezielle Frage geht.

Manager Magazin: Sie haben selbst den Punkt gemacht, dass im Prinzip wir die Experten hier ausbilden, demnächst dann auch noch mit staatlicher Förderung, und dass sie schließlich abgeworben werden durch die großen Unternehmen. Wie wollen Sie das denn verhindern?

Peter Altmaier: Das müssen wir dadurch verhindern, dass es Angebote gibt. Und diese Angebote gibt es heute schon. Weil deutsche Unternehmen, ob das Continental ist, ob das Siemens ist, ob das BMW oder Mercedes sind, die machen ja viel in punkto künstliche Intelligenz. Ich frage mich nur, ob das am Ende schon so konzentriert ist, dass wir die Nase vorne haben. Beispielsweise autonomes Fahren: Irgendwann werden wir vor der Frage stehen, ob wir autonomes Fahren Level 5 - das heißt, wo nur noch der Autopilot fährt, ohne dass der Mensch eingreift - ob wir das zulassen oder nicht. Und dann ist die Frage: Wird das dann laufen mit einer Plattform von Waymo von Google, mit einer chinesischen Plattform, mit einer deutschen oder europäischen Plattform oder wird der Kunde die Wahl haben zwischen allen dreien? Konkret: Geht er zum Vertragshändler von BMW und sagt, ich kaufe einen 5er BMW und möchte gerne die Plattform aus Europa oder die aus China? Oder geht er zum Flagship Store von Google und kauft die Plattform von Google und die sagen: "Naja, ein BMW kostet hunderttausend Zuzahlung, ein Golf noch 30.000 - und wenn Sie jetzt so einen Kleinwagen nehmen, den kriegen Sie umsonst."

Manager Magazin: Das heißt, Sie appellieren an die Industrie, jetzt zusammenzuarbeiten.

Peter Altmaier: Ja, das müssen wir, weil ich eben überzeugt bin! Ich habe mich mit diesem Thema jetzt fünf Jahre als Kanzleramtsminister, als geschäftsführender Finanzminister, als Wirtschaftsminister immer wieder von verschiedenen Blickpunkten aus beschäftigt. Und ich glaube, dass wir das nur mit der Wirtschaft und mit der Industrie gemeinsam lösen können. Wir sind doch gar nicht so schlecht im Bereich B2B. Wir wissen nur aufpassen, dass wir nicht Boden verlieren. Ich saß vor ein paar Wochen bei einer Podiumsdiskussion in Freiburg an der Universität mit einem Vorstandsmitglied von Google, als ich sagte: "Naja, Internet der Dinge, you have the web, but we have the things." Da waren die deutschen Studenten erst mal begeistert, das stimmt ja auch. Und dann sagte er maliziös lächelnd: "Ja, vielleicht kaufen wir die Dinger auch noch."

Genau das ist der Punkt, wo die Claims neu abgesteckt werden. Und darüber müssen wir strategisch reden. Ich habe das in den letzten Wochen getan, bei manchmal vier Einladungen die Woche zum Thema künstliche Intelligenz. Es ist ein Hype in Berlin! Sie können diesem Thema gar nicht entkommen. Aber dann stellt man auch wiederum fest, dass sozusagen die geistige Sortierung und Orientierung in vielen Bereichen noch zu wünschen übrig lässt. Die Ersten, die sich melden, wollen alles schon wieder regulieren und sagen: "Um Gottes Willen, in 50 Jahren ist der Algorithmus schlauer als der Mensch. Das muss verboten und reguliert werden." Die anderen sagen: "Meine Güte, wenn jetzt so eine Plattform kommt mit Crowd Working, mit künstlicher Intelligenz und Deep Learning, das wirbelt alle Arbeitsmärkte durcheinander - muss reguliert werden." Und ich sage Ihnen: Wenn wir damit anfangen, haben wir die Schlacht schon verloren. Wir müssen mal den Mumm haben, dafür zu sorgen, dass bestimmte Anwendungen in Deutschland zulässig sind, bevor sie anderswo zugelassen werden. Ich weiß, das ist politisch nicht einfach durchzusetzen. Aber die Frage ist: Haben wir den Willen, in diesem Wettlauf mitzumachen, oder sagen wir: "Ne, der Wettlauf ist verloren", und legen uns alle wieder hin.

Manager Magazin: Ich wollte nur sagen: Wir nehmen das auf! Also ein klares Veto in punkto Deregulierung und contra Datensicherheit.

Peter Altmaier: Ich bin übrigens der Meinung, dass es mit Datensicherheit gar nichts zu tun hat. Wissen Sie, wir haben in Deutschland eine öffentliche Verwaltung, Die im Verhältnis Verwaltung zu Bürger, Verwaltung zu Wirtschaft noch mit Steinzeit-Werkzeugen hantiert, während man anderswo bereits mit Laser-Instrumenten hantiert. Wir haben, wenn ich heute einen Hexenschuss hab, was bei meiner Lebensweise ab und zu mal vorkommt alle fünf, sechs Jahre, und ich gehe in die Charité oder ins Bundeswehrkrankenhaus, dann weiß ich nicht, wer sich alles über diese Daten irgendwann mal hermacht und ob sie bei der Lebensversicherung landen oder sonst irgendwo oder in der Zeitung mit den vier Buchstaben. Wenn in Estland ein Versicherter krank wird, sind alle seine Krankendaten online verfügbar. Das rettet Leben. Das reduziert Kosten. Aber er hat ein Bürgerkonto und da kann er jederzeit kontrollieren, wer auf diese Gesundheitsdaten zugreift. Und wenn er feststellt: Da hat jemand zugegriffen, der überhaupt gar nichts mit ihm zu tun hat, obwohl er nicht krank war, obwohl er nicht im Krankenhaus war, dann kann er das melden und dann wird es verfolgt und wird sanktioniert. Und deshalb ist die Datensicherheit in Estland höher, obwohl die Datenverfügbarkeit größer ist.

Wir müssen uns einfach mal freimachen von dem Gedanken, dass wir überall immer glauben, wir hätten das beste System von allen. Und ich bin überzeugt, wenn man zum Beispiel von Big Data spricht, von anonymisierten Daten, dass es möglich ist, enorme Geschäftsfelder zu erschließen, ohne dass Datenschutz, individueller Datenschutz, dadurch wegfällt. Was die großen Plattformen angeht: Das sind ja alles amerikanische, chinesische Staatsbürger. Die haben jetzt bei der KI einen Vorteil: Dass sie massenhaft Daten zur Verfügung haben. Amazon, Google verfügen massenhaft über Daten, die man nutzen kann. Es ist sogar heute so, dass diese Plattform den Händler ausschließen von der direkten Beziehung zu den Kunden, das heißt, Sie zahlen an die Plattform, die Plattform bezahlt den Händler. Der Händler weiß nicht mal, was Ihre Kontonummer ist, was Ihre E-Mail ist, wer Sie sind und wie Sie heißen.

Dadurch erwerben diese Plattformen ein enormes Know-how, das man einsetzen kann bei der Entwicklung von KI. Und deshalb stelle ich der Wirtschaft auch die Frage, ob wir nicht auch mittelfristig stärker in diesem Plattform-Business aktiv werden müssen. Das tun wir, Siemens mit der Mind Sphere, sowieso im Bereich B2B. Aber ich könnte mir auch vorstellen, dass wir zum Beispiel, wenn es um eine große weltweite Mobilitätsplattform geht, wo Sie vom Fahrrad bis zum Interkontinentalflug weltweit Ihre Mobilität organisieren können - das ist noch nicht vergeben. Aber da forschen in Deutschland die Bundesbahn und die Lufthansa und Mercedes jeder für sich. Und jeder entwickelt. DerBürger wird aber keine 20 Apps auf sein Handy runterladen sondern höchstens eine. Oder zwei. Und deshalb muss man überlegen, ob man in dem Bereich einen Fuß in die Tür kriegt. Heute Abend war ich bei den forschenden Arzneimittelherstellern - es gibt auch noch keine große Gesundheitsplattform. Obwohl jeder weiß, dass autodiagnostische Gesundheitssysteme die Zukunft sind. Obwohl jeder weiß, dass in diesem Bereich unglaublich viel Forschung möglich wäre, wenn man Gesundheitsdienstleistungen so vernetzt, dass sie effizienter werden und damit aber auch die Daten generieren, die heute der Rohstoff sind für das Entwickeln von Künstlicher Intelligenz.

Manager Magazin: Wie wollen Sie die Unternehmen denn zusammenbringen?

Peter Altmaier: Na, indem ich mit ihnen jederzeit rede. Ich habe ja angekündigt, dass ich eine Industriestrategie vorlege. Und die Künstliche-Intelligenz-Strategie, die wir veröffentlicht haben und beschlossen haben, ist ja ein erster Ausfluss dieser Strategie, die noch in diesem Jahr vorgelegt wird. Ich bin als Marktwirtschaftler fest davon überzeugt, dass der Staat sich grundsätzlich raushalten soll. Weil Sie das besser können. Zum Beispiel gibt es im Bereich von additiver Fertigung, 3D-Printing, da ist die deutsche Wirtschaft vorne mit dabei, wir sind in diesem Feld führend. Und ich werde im Traum nicht daran denken, mich irgendwann einmal einzumischen. Aber es gibt zwei Felder, die ich identifiziert habe, wo ich sage: Da läuft es nicht so, wie es laufen soll, weil der betriebswirtschaftliche Aspekt mit dem volkswirtschaftlichen Aspekt kollidiert. Ich will dazu ein Beispiel geben: Wir produzieren heute einen Mercedes oder BMW und die Wertschöpfung kommt zu 80 Prozent aus Deutschland oder Europa, wenn es hochkommt. Wenn jetzt aber die Batterie für das Elektroauto aus China käme und die Plattform für die künstliche Intelligenz zum Autonomen Fahren aus den USA, dann wären 55 bis 60 Prozent der Wertschöpfung nicht mehr in Deutschland und Europa. Und das kann BMW nicht unbedingt schlaflos machen, weil sie ja die Autos zusammenbauen. Sie machen assemblage. Aber der Staat, der sich die Frage stellt: Was sind denn die Wertschöpfungsketten in Zukunft? Der muss sich die Frage stellen: Läuft es, wenn wir uns raushalten, in die richtige Richtung? Oder müssen wir helfen, so wie damals Franz Josef Strauß beim Airbus?

Wir sagen immer: Geschlossene Wertschöpfungsketten. Damit meinen wir Stahlindustrie, Zementindustrie, Kupfer, Alu und all das, was wir traditionell hatten, Maschinenbau, ja. Aber zu geschlossenen Wertschöpfungsketten gehören auch neue Glieder, die es bisher nicht gab und die erfunden werden. Und bei Wirtschaft 4.0 oder Industrie 4.0, da glauben wir ja, nur weil wir den Begriff geprägt haben, hätten wir die Schlacht schon gewonnen. Aber es bedeutet nichts anderes als die Verschmelzung der Maschine mit dem Internet. Und die Frage ist: Wer wird denn diesen Prozess organisieren? Die, die die Maschinen produzieren oder die, die das Internet beherrschen? Und deshalb müssen wir über diese Dinge einen Dialog führen. Das geht mit allen Beteiligten. Darüber reden wir mit den Autobauern und Siemens, darüber reden wir mit der Bitkom, darüber reden wir. Und man stellt dann fest, beim Thema Batteriezellproduktion, dass sich dort inzwischen auch eine Meinung herausgebildet hat, dass es richtig ist, wenn der Staat hilft. Aber der Staat wird das nicht so tun, dass er eine Milliarde einfach in die Gegend wirft, sondern wir werden das Geld ausgeben, wenn es Konsortien gibt aus Unternehmen, privatwirtschaftlichen Unternehmen, die sagen, wir möchten das in Europa entwickeln und ein vernünftiges Konzept vorlegen - und dann werden sie dabei unterstützt, und zwar nicht für die Ewigkeit, sondern für einen bestimmten Zeitraum, bis der Break-even-Point erreicht ist. (...)

Manager Magazin: In Ihrem Strategiepapier ist viel die Rede von "KI made in Germany" als Gütesiegel. Was soll das genau heißen?

Peter Altmaier: Es hat zwei Aspekte. Das Eine ist, dass wir den deutschen Unternehmen, die insbesondere im Exportgeschäft tätig sind, dass wir denen helfen müssen, sich einzustellen auf die Veränderungen durch KI. Wenn sie durch Anwendung von KI-Methoden Produktivitätsfortschritte von 30, 35 Prozent erzielen können. Und dann werden sie Exportmärkte verlieren, wenn chinesische Firmen, wenn andere Firmen schneller sind als sie und sie stellen fest, sie kriegen die Aufträge nicht mehr, weil sie zu teuer sind. Diesen Unternehmen helfen wir, wir haben dafür Kompetenzzentren eingerichtet. Wir haben dafür Programme eingerichtet. Das ist alles noch nicht optimal. Ich stelle immer die Frage: Sind denn diejenigen, die in Kompetenzzentren sitzen, auch so gut ausgebildet und so gut bezahlt, dass sie imstande sind, die besten Ratschläge zu erteilen? Da sind wir dabei, das zu optimieren. Das ist Punkt 1. Punkt 2 ist, dass ich glaube, dass ja eben durch diese ganzen Produktivitätsfortschritte Arbeitsplätze wegfallen werden, aber es werden auch mindestens genauso viele neue entstehen. Ich bin überhaupt kein Kulturpessimist. Wir haben das gesehen bei allen Innovationszyklen, dass am Ende mehr Arbeitsplätze da waren als vorher. Aber die Frage ist: Sind denn auch diese Arbeitsplätze dort, wo die alten wegfallen? Oder sind sie in ganz anderen Ländern und ganz anderen Regionen? Und deshalb müssen wir auch KI-Anwendungen selbst vermarkten und kommerzialisieren. Man hat immer erzählt: Der mp3-Player wurde in Deutschland wesentlich entwickelt und in den USA und in Asien dann auf den Markt gebracht. Und ganz ähnlich ist es mit vielen KI-Anwendungen, die werden auch bei uns entwickelt. Aber sie werden eben nicht von europäischen Firmen kommerzialisiert und das müssen wir ändern.

Manager Magazin: Herr Altmaier, Sie haben eben zwei Sachen gesagt. Zum Einen: Wir sind echt in vielen Dingen weit hinten dran. Die Musik spielt anderswo. Wenn wir nicht etwas machen, dann spielt die Musik eben dauerhaft anderswo. Zum Zweiten haben sie aber - das überrascht mich jetzt ein bisschen - gesagt, ich glaube, im Frühsommer war es, dass Deutschland Weltspitze bei KI sein soll. Und zwar, es klang so, in ein paar Jahren aus meiner Sicht - oder meinen Sie hundert?

Peter Altmaier: Nein. Also erst einmal muss ich sagen: Ich bin kein Kulturpessimist. Und ich sage auch immer, wenn ich irgendwo hinkomme, wo wir total gut sind: Wir haben die klassische Globalisierung in einer großartigen Weise bewältigt. Wir hatten fünf Millionen Arbeitslose im Jahr 2005. Wir haben heute weniger als 2,5 Millionen und wir schaffen jedes Jahr 600.000 neue erwerbstätige Positionen in Deutschland, so viele wie noch nie zuvor in unserer Geschichte. Aber noch einmal: Die Claims werden neu abgesteckt und KI spielt dabei eine herausragende Rolle. So und nun wissen wir: Die Europäer, nicht nur wir Deutschen, auch die Franzosen und andere sind toll in der Forschung. Das wissen wir. Wir wissen, die Europäer und die Deutschen sind toll, wenn es um klassische Industrien geht. Das wissen wir auch. Und jetzt wissen wir auch, wo wir hinten dran sind. Und das müssen wir zusammenbringen und das braucht keine zehn Jahre dauern und keine zwanzig Jahre, dann ist es nämlich auch schon entschieden, glaube ich, sondern das müssen wir in den nächsten fünf Jahren auf die Straße bringen. Und da gibt es auch in der Wirtschaft die Bereitschaft, sich hier zu beteiligen und zu engagieren. Ich bin jedenfalls sehr erfreut über das positive Echo, was ich auf diese Vorschläge bekomme. Das ist zugegebenermaßen so, wenn ich über einen "Airbus de l'intelligence artificiel" rede, die Herzen meiner französischen Gesprächspartner höher schlagen als die von manchen deutschen Gesprächspartnern, aber ich empfehle dann immer meinen Gesprächspartnern einfach mal den Blick nach Bayern: Von Bayern lernen heißt siegen lernen. Die haben immer von der reinen Marktwirtschaft gepredigt, aber am Ende dafür gesorgt, dass Bayern bei der Wertschöpfung ordentlich weggekommen ist. (...)

Manager Magazin: Wie erklären Sie sich denn, dass einige KI-Forscher ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern?

Peter Altmaier: Ja, das erkläre ich mit einer Verwirrung der Gemüter. Das hat jetzt mit KI überhaupt gar nicht nichts zu tun: Seit der Mensch existiert, existiert die Sehnsucht nach dem Schlaraffenland, wo die gebratenen Tauben ins Maul fliegen und wo man auch nichts dafür bezahlen muss. Und das ist menschlich und ist verständlich.

Auf der anderen Seite ist es so, dass das, was wir gemacht haben mit der Agenda 2010 für viele Menschen sehr hart war. Wenn jemand in Hartz IV landet, dann ist das für den Betreffenden auch tatsächlich ab. Aber es hat dazu geführt, dass die Menschen sich viel mehr angestrengt haben, dass sie sich bemüht haben, neue Arbeit zu finden; dass sie auch mal Arbeit angenommen haben, die schlechter bezahlt waren als die, die sie verloren haben. Und damit haben sie den Anschluss nicht bewahrt. Ich habe mit dem früheren saudiarabischen Botschafter in Berlin, der in den USA studiert hat, der ein klasse Kerl und hoch intelligent ist, heute ist er Informations- und Kultusminister in Riad, und ich hoffe, dass er nichts zu tun hat mit den Vorgängen, als Kultusminister wahrscheinlich doch eher nicht, aber der hat mir gesagt: Sie haben in Saudi-Arabien seit vielen Jahrzehnten ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und zwar für saudische Staatsangehörige. Die haben das Recht, dass die im Monat ein bestimmtes Einkommen beziehen, egal ob sie arbeiten oder nicht. Und er hat mir gesagt, was ist das Ergebnis? Dass die ungefähr 20 bis 30 Prozent Menschen haben, die am Ende dann überhaupt gar nicht mehr kompetitiv sind, die zu Hause sitzen und am Computer daddeln oder irgendwelchen netten Hobbys nachgehen, und dass die Gastarbeiter, die dieses Grundeinkommen nicht haben, viel hungriger sind nach Skills, nach Wissen, nach Betätigung, nach Erfolg, nach Karriere. Und das ist für mich eine sehr überzeugende Erklärung.

Ich war einmal Gründungsmitglied der schwarz-grünen Pizza-Connection und das ist jetzt schon 23 Jahre her, da war die Frage: Sind die Grünen vielleicht doch noch verkappte Kommunisten oder so. Dann haben die aber einen vornehmen Nobel-Italiener in Bonn-Kessenich ausgewählt für das Treffen. Es gab exzellente Weine und gutes Essen und hinterher haben sie es so gedealt, dass wir bezahlt haben von der CDU. Da habe ich gesagt: Von denen geht keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus. Trotzdem bewahrt sie das nicht davor, dass sie manchmal in ihrem Bedürfnis nach Zustimmung und Popularität dann Vorschläge machen. (...) Wenn man den jungen Menschen schaden möchte, wenn man erreichen möchte, dass sie nie wieder einen Fuß ins Berufsleben bekommen und nie wieder sich selbst verwirklichen können, dann muss man die Sanktionen abschaffen. Und da wird man anschließend feststellen, dass man genau das Gegenteil von dem erreicht hat, was man gewollt hat.

Manager Magazin: Herr Altmaier, Sie bestätigen die These, dass der Bundeswirtschaftsminister für die gute Stimmung zuständig ist. Allerdings gibt es auch noch so manchmal Punkte, wo man sich auch eine starke, entschlossene Bundesregierung wünschen würde: 5G. Manche können es nicht mehr hören... Die Frage ist schon, wie wie schnell Sie die Rahmenbedingungen für 5G setzen, dass in dem Rahmen KI auch funktionieren kann, teil-autonomes Fahren, autonomes Fahren und natürlich auch im Gewerbegebiet, wo 4.0 passiert.

Peter Altmaier: Das Thema gehört deshalb zu den schwierigsten, weil es am meisten interessengeleitet ist. Jeder sieht seine eigenen Interessen. Ich hatte 30 Unternehmen eingeladen, von Telekom bis zu ganz kleinen Kabel-Providern nach Bonn zu einem Workshop vor den Sommerferien, und am Ende habe ich gesagt: Ich hätte euch sagen können, was ihr sagt, nämlich das, was eurem Unternehmen entspricht, aber keiner hat einen Plan gehabt, wie wir mit den Gigabit-Netzen vorankommen. Jetzt muss der Staat handeln - und der Staat geht voran: Die Bundesnetzagentur, die ja in diesem Punkt unabhängig ist, wird ihre Ausschreibungsmodalitäten, wird die Ausschreibung veröffentlichen. Das wird in wenigen Tagen hoffentlich der Fall sein. Und ich glaube, dass wir bei dem Thema lernen müssen aus der unglückseligen Erfahrung mit 50Mbit-Kabelanschlüssen, mit der Breitband-Verkabelung: Da haben wir nämlich den Fehler gemacht, dass wir ein Ziel gesetzt haben - 50 Mbit, 100 Prozent bis 2018 - ohne dass wir ein entsprechendes Monitoring hatten, ohne dass wir entsprechende Sanktionsmöglichkeiten hatten. Und deshalb haben wir hinterher festgestellt: Wir haben viel geschafft, aber eben nicht alles, und heute ist die Stimmung entsprechend schlecht. Also brauchen wir ein Monitoring.

Zweitens müssen wir eines wissen: Dass die 5G-Masten ungefähr viermal so viele sein werden wie die Masten für 4G. Und wenn Sie sich jetzt vorstellen, dass drei Provider, drei Anbieter in München jeder seine Masten vervierfachen müssten, dann können Sie sich vorstellen, was das bedeutet - weil die Masten ja nicht gerade überall verfügbar sind und die Plätze heiß begehrt. Das heißt, wir müssen dann auch dort, wo es nicht funktioniert, bereit sein nachzudenken nicht über ein National Roaming, aber über ein lokales Roaming, wenn es die einzige Möglichkeit ist zeitlich, rechtzeitig damit fertig zu werden. Allein der Umstand, dass wir gesagt haben, das schließen wir nicht aus - ob wir es machen, entscheiden wir wenn es soweit ist - aber allein, das schließen wir nicht aus, hat dazu geführt, dass es enorme Geräusche gegeben hat und das zeigt, dass wir da auf dem richtigen Weg sind.

Mich hat Herr Kaeser (Joe Kaeser, CEO Siemens, saß als Laudator im Publikum - die Redaktion) angesprochen neulich, der gesagt hat: "Wir brauchen auch ein Band für industrielle Anwendungen", und selbstverständlich werden Sie das bekommen. Sie werden dieses Band bekommen, weil wir möchten, dass auch KI-Lösungen und andere Datenübertragungen in Echtzeit möglich sind. Es gab eine große Diskussion darüber, was ist 5G überhaupt ist. Und dann haben wir uns gesagt: Wir müssen einfach mal festhalten, was wir unter Echtzeit-Datenübertragung verstehen und müssen das ins Gesetz schreiben. So: Damit ist noch nicht die ganze Miete. Wir brauchen dann beim Ausbau eine Priorisierung. Bitte legen Sie mich jetzt nicht fest: Die einen warten ja nur, dass ich irgendetwas sage, was ländliche Regionen benachteiligt, und die anderen warten nun darauf, dass ich irgendeinen dummen, dummen Vorschlag mache, der dazu führt, dass 5G dort, wo es als erstes gebraucht wird, nicht vorhanden ist.

Insofern werden wir das lösen und wir werden natürlich nachliefern müssen bei 4G. Es ist eine der größten Blamagen des Technologiestandorts Deutschland, dass inzwischen 99 von hundert Handynutzern überzeugt sind, dass 4G bei uns ständig nur zusammenbricht - und ich muss sagen, mir geht es auch so.

Ich bin ja viel im Auto unterwegs und ich habe inzwischen meinem Büro erklärt, dass ich bitte auf Fahrten nicht mehr mit ausländischen Ministerkollegen verbunden werden möchte, weil es mir total peinlich ist, wenn ich dann dreimal, viermal neu anrufen muss, weil ich jedes Mal wieder rausfliege.

Wir werden dann bei der Ausschreibung von 5G auch mit den drei großen Betreibern, also Telefonica, Vodafone und der Telekom, darüber reden, wie wir das eine Konzept, wozu sie nicht verpflichtet sind, schließen. Das wird ganz ohne staatliche Anreize nicht gehen, da gibt es Vorschläge, negative Auktionen und so weiter. Das Problem ist: Ich brauche den Finanzminister dafür (...). Und das Zweite ist: Dort, wo wir es haben, habe ich ja den Verdacht, dass man nicht damit gerechnet hat, dass die Leute, wenn sie im Auto unterwegs sind, zumal mit mehreren in einem Auto, dass dann einer fährt und 3 daddeln auf ihren Smartphones, nutzen sie für die Arbeit, schreiben E-Mails, surfen im Internet. Und deshalb kann es passieren, dass Sie auf der Autobahn A2 Richtung Hannover, wo Sie früher problemlos unterbrechungsfrei telefonieren konnten, dass sie dort die Situation haben, dass Sie zur Rush Hour häufiger mal rausfliegen - und das ist etwas, das auf Dauer nicht erträglich ist und deshalb muss es behoben werden. Die sind die Verpflichtung eingegangen, dass sie diese Abdeckung machen, und dann müssen wir auch dafür sorgen, dass sie eingehalten wird.

Manager Magazin: Das erleben wir auch immer wieder, eine Erfahrung von uns genau wie von jedem hier im Raum. Was wir noch nicht wissen, ist, - und da freuen wir uns sehr, dass Sie heute bei uns sind - wie das Ringen um den CDU-Parteivorsitz ausgeht. Es gibt ja fast unzählige Regionalkonferenzen - heute ist keine, wo Sie hinwollten?

Peter Altmaier: Doch, doch. Ich war noch bei gar keiner! Ich verfolge die natürlich auch alle über Twitter und Smartphone. Und dann haben Sie schon einen sehr aktuellen und sehr validen Eindruck über die Debattenkultur in der CDU. Das Schöne bei der Geschichte ist ja, das finden auch viele Leute gut, dass wir tatsächlich mal demokratisch diskutieren. Es wird nicht nur gefragt, wen Frau Merkel für richtig hält, wen Herr Brinkhaus oder Frau von der Leyen oder Herr Altmaier für den geeigneten Vorsitzenden, sondern die Leute wollen sich selbst ein Bild machen und wollen selbst entscheiden. Andererseits glaube ich, dass es auch nicht ganz unproblematisch ist. Wenn man in einem Land ist mit 82 Millionen Einwohnern, ein führendes Industrieland, ein Land, das sich mitten in einem Prozess befindet, wo die Claims neu abgesteckt werden, wenn wir erstmal eine Bundestagswahl haben mit monatelangem Wahlkampf, dann Dreivierteljahr brauchen, um zwei verschiedene Koalitionen auszuprobieren, anschließend ein Dreivierteljahr uns gegenseitig zerstreiten, dann überall neue Parteivorsitzende wählen und dann feststellen, dass wir eigentlich immer alle Themen diskutiert haben - vom Asyl-Grundrecht bis hin zur Frage von persönlichen Lebensentwürfen -, dass wir aber bei den wichtigen Themen möglicherweise auch sehr viel Zeit verloren haben. Deshalb dürfen wir nicht nur über Parteivorsitzende reden, wir müssen zwischendurch einfach auch mal regieren. Das ist glaube ich das, was die Leute von uns erwarten, und dafür sind wir da.

Manager Magazin: Aber Sie haben sich wahrscheinlich für sich selbst schon entschieden: Haben Sie sich für Frau Kramp-Karrenbauer, Herrn Merz oder Herrn Spahn entschieden?

Peter Altmaier: Sie geben es einfach nicht auf. Es gab ja schon Agenturmeldungen zu dem Thema, wie der Peter Altmaier da tickt. Ich habe mich dazu aber auch nicht geäußert. Natürlich kenne ich alle drei Kandidaten. Natürlich kenne ich ihre Stärken und ihre Schwächen, natürlich habe ich eine ganz persönliche Vorstellung. Aber noch einmal: Ich glaube, wir haben die Zeit hinter uns gelassen, wo irgendjemand, der durch eine Gunst des Zufalls das Glück hat, Minister oder Staatssekretär oder Ministerpräsident oder Bundeskanzler zu werden, per ordre de mufti bestimmt, was andere für gut halten würden. Wir sind keine Basisdemokratie, wo jeden Morgen per Knopfdruck abgestimmt wird. Aber wir müssen unsere Delegierten ernst nehmen. Und umgekehrt hat jeder seine Verantwortung dort, wo er steht, ich sage das mit allem Bewusstsein und Nachdruck, ich bin CDU-Mitglied seit 42 Jahren. Und zwar aus ganz großer Überzeugung, das ist meine politische Heimat. Und trotzdem muss jeder Minister, muss jeder Politiker, Abgeordneter, egal wer, im Stande sein, im Zweifel so zu entscheiden, wie es aufgrund der Probleme und der Notwendigkeiten notwendig ist, und man kann nicht bei jedem Thema einen Parteitag einberufen. Wenn es einen Parteitag gibt, dann ist das für mich eine ganz wichtige Richtschnur, wie ich mich verhalte. Aber wir haben die Notwendigkeit, heute internationale Entscheidungen zu treffen, wo wir 20 Länder und mehr unter einen Hut bringen müssen - und dann muss es auch möglich sein, dass wir parlamentarisch und politisch die notwendigen Entscheidungen treffen.

Manager Magazin: Ich merke, Sie wollen uns nichts verraten. Da können wir gleich mal testen, wie gut es mit der digitalen Kompetenz in Deutschland funktioniert. Wir haben Alexa mitgebracht und fragen jetzt einfach mal... es blinkt nichts, ich glaube es funktioniert nicht.

Peter Altmaier: Es hat geblinkt, bevor Sie ihn gestreichelt haben.

Manager Magazin: Wollen Sie es nicht einfach mal selbst probieren?

Peter Altmaier: Alexa, Alexa, wann kriege ich endlich mal ein Bier?

Manager Magazin: Die Frage kann ich Ihnen beantworten: Wir kommen jetzt zur Hauptspeise - und Sie bekommen Bier!

Quelle: Manager Magazin, 24.11.2018