Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Quelle: Bundesregierung/Bergmann

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Tagesspiegel: Das BMWi ist nicht nur durch die Zuständigkeit für die maritime Wirtschaft ein wichtiger Akteur in der Verkehrspolitik. Was waren aus Ihrer Sicht bisher die wichtigsten verkehrspolitischen Weichenstellungen in dieser Legislaturperiode?

Staatssekretär Uwe Beckmeyer: Investitionen sind das Fundament für Wachstum und Beschäftigung unserer Volkswirtschaft. Dazu gehören auch mehr Mittel für den Verkehrsbereich. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode die Investitionen in diesem Bereich substanziell erhöht. Zudem hat sie zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für geplante Investitionsvorhaben deutlich zu verbessern. Davon profitieren insbesondere die deutschen See- und Binnenhäfen, die in hohem Maße zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen: Im Januar haben wir das neue Nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen beschlossen, mit dem wir den Hafenstandort Deutschland stärken. Seit Anfang des Monats liegt zudem der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. Auch in der Maritimen Agenda 2025 der Bundesregierung, die wir aktuell erarbeiten, ist die Infrastrukturpolitik eine wichtige Säule.

Tagesspiegel: Welche Initiativen mit verkehrspolitischer Relevanz sind in dieser Legislatur noch aus Ihrem Hause zu erwarten?

Beckmeyer: Mit dem Forschungsprogramm "Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien" fokussiert das BMWi seine Förderung im Verkehrsbereich zum einen auf automatisiertes und vernetztes Fahren. Dort werden gegenwärtig zwei Leuchtturmprojekte mit großer Branchenrelevanz und einer Fördersumme von jeweils mehr als 15 Mio. Euro gefördert. Ein drittes Großprojektes mit dem Fokus auf der Vernetzung der Fahrzeuge startet demnächst. Ein wichtiges Augenmerk liegt dabei auf dem innerstädtischen Bereich.

Zum anderen fördern wir innovative Fahrzeugtechnologien für mehr Effizienz bei Antrieben mit 35 Millionen Euro im Zeitraum 2015 bis 2018 sowie neue Ansätze im Leichtbau zur Unterstützung der deutschen Straßen- und Schienenfahrzeugindustrie mit 25 Millionen Euro. Ein weiteres Zukunftsthema sind alternative Kraftstoffe.

Tagesspiegel: Worin sehen Sie aus der Perspektive des BMWi die zentralen verkehrspolitischen Aufgaben in der nächsten Legislatur?

Beckmeyer: Damit die Energiewende gelingt, muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten. Deshalb müssen wir deutlich mehr Verkehr auf Schiene und Straße verlagern. Daneben muss es um den verstärkten Einsatz "sauberer" Kraftstoffe gehen - z.B. die vermehrte Nutzung von LNG im Schiffs- und im Schwerlastverkehr. Der nationale Klimaschutzplan 2050 wird hierbei sicherlich ein wichtiger Meilenstein sein.

Tagesspiegel: Was sind die konkreten nächsten Schritte Ihres Ministeriums nach der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die EU? Wie kann der Verkehrssektor Ihrer Ansicht nach zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen?

Beckmeyer: Im November 2016 findet die nächste UN-Klimakonferenz statt. Dort wird es darum gehen, wie die Ziele von Paris umzusetzen sind; dabei sind viele technische Fragen zu klären, z.B. zur Klimafinanzierung oder zum Technologietransfer. Auf europäischer Ebene laufen zudem die Verhandlungen zur Neuregelung des Emissionshandels sowie zur CO2-Minderung in den Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind - insbesondere der Gebäudebereich und eben der Verkehrssektor.

Auf beiden Ebenen muss sich Deutschland aktiv einbringen. Denn für die Jahre 2021 bis 2030 gilt es einen Rahmen zu schaffen, der erfolgreich zum Klimaschutz beiträgt, aber auch wirtschaftlich leistbar ist.

Insbesondere im Straßenverkehr müssen die CO2-Emissionen weiter sinken. Die seit 2009 bestehende europäische CO2-Flottenregelung für neue Pkw hat sich bewährt. Doch klar ist auch: Künftige Emissionszielwerte dürfen die Automobilhersteller fordern, aber nicht überfordern.

Ein wichtiges Stichwort ist in diesem Zusammenhang sicherlich auch die Elektromobilität. Ganz aktuell hat unser Haus mit dem Umweltbonus, also der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, und Fördermitteln für mehr Ladesäulen hier wichtige Weichen gestellt. Dazu gehören auch Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie ein Marktanreizprogramm.

Tagesspiegel: Die Schifffahrt ist weltweit für zwei Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich und hat noch viel Potential in puncto Klimaschutz. Welche Schwerpunkte setzt Ihr Ministerium in diesem Bereich und werden die Bemühungen im Hinblick auf das Pariser Klimaabkommen künftig intensiviert?

Beckmeyer: Die internationale Seeschifffahrt ist im Übereinkommen von Paris nicht ausdrücklich erwähnt. Bereits in der Vergangenheit haben sich die Vertragsstaaten der International Maritime Organization - darunter auch Deutschland - aber darauf verständigt, die Treibhausgasemissionen in diesem Bereich in einem dreistufigen Ansatz zu senken.

Das BMWi unterstützt Innovationen, Forschung und Entwicklung für emissionsarme Antriebstechnologien im Rahmen seines Förderprogrammes "Maritime Technologien der nächsten Generation" mit einem Volumen von 32,2 Millionen Euro. Technologien, die erstmals im europäischen Schiffbau zum Einsatz kommen, fördert unser Programm "Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze"; das Fördervolumen beträgt 25 Millionen Euro. Zudem wird es künftig im Rahmen unserer Energieforschung einen neuen Schwerpunkt für Gasmotoren geben.

Sie sehen: Wir setzen alles daran, dass die Schifffahrt ihren Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten kann.

Tagesspiegel: Neben dem Klimaschutz ist die Digitalisierung ein weiteres wichtiges Thema, das den Verkehrssektor in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Der Hafen Hamburg gilt mit seiner IT-Logistikplattform "Smart Port Logistics" deutschlandweit als Vorreiter der Digitalisierung. Welche Anreize und Hilfestellungen plant Ihr Ministerium, um landesweit Smart Ports und die Entwicklung zur "Schifffahrt 4.0" zu fördern?

Beckmeyer: Digitale Technologien sind aus der maritimen Produktion nicht mehr wegzudenken. Mit dem Prozess "Industrie 4.0" verbinden sich für die maritime Industrie erhebliche Chancen: Denn mit der fortschreitenden Digitalisierung werden Produktionsprozesse gestrafft, die Produktqualität verbessert sowie Voraussetzungen für die "autonome" Schifffahrt geschaffen.

Dabei spielen Echtzeitdienste eine wichtige Rolle, z.B. wenn es um Kollisionsvermeidung, Brückenassistenzsysteme oder die Küstenüberwachung geht. Das BMWi unterstützt Wirtschaft und Wissenschaft bei der Entwicklung von "Real Time"-Diensten.

Mit unseren beiden maritimen Förderprogrammen unterstützen wir auch innovative Produktionsverfahren. Zudem hat der Bund ein neues Förderprogramm für innovative Hafentechnologien gestartet; in diesem Jahr ist der Fördertopf bereits mit 20 Millionen Euro ausgestattet.

Quelle: Tagesspiegel vom 23.09.2016