Auf sechs Jahre befristete Abschaffung der Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der USt-Voranmeldung für Neugründer

Bisherige Rechtslage:

Der Zeitraum für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist nach § 18 Absatz 2 Satz 1 UStG grundsätzlich das Kalendervierteljahr. Beträgt die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 Euro, ist der Unternehmer verpflichtet, monatlich Voranmeldungen abzugeben. Für Existenzgründer besteht in § 18 Absatz 2 Satz 4 UStG eine besondere Regelung. Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat.

Was ändert sich?

Zur Entlastung von Bürokratiekosten für Existenzgründer wird diese besondere Regelung für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 ausgesetzt. Unternehmer, die ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnehmen, haben in diesem Zeitraum ihrem Finanzamt nicht mehr generell monatlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung zu übermitteln. Stattdessen ist im Gründungsjahr zur Ermittlung des Voranmeldungszeitraums die auf eine Jahressteuer hochgerechnete voraussichtliche Steuer des laufenden Kalenderjahres maßgebend. In den folgenden Kalenderjahren kommt es jeweils auf die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr an. Dabei gelten die allgemeinen Regelungen nach § 18 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 UStG.

In Fällen, in denen der Unternehmer einen Überschuss zu seinen Gunsten im Gründungsjahr erwartet, kann er monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben, wenn der auf einen Jahresbetrag hochgerechnete voraussichtliche Überschuss mehr als 7.500 Euro betragen wird. In den folgenden Kalenderjahren kommt es jeweils auf die Höhe des Überschusses für das vorangegangene Kalenderjahr an.