1. Fördervoraussetzungen und Antragsberechtigungen

Mit dem Förderprogramm zur Nutzung und des Baus von Demonstrationsanlagen für die industrielle Bioökonomie werden die Skalierung und die Optimierung innovativer Prozesse zur praxisnahen Erprobung im Rahmen von zwei Modulen gefördert:

  • Im Modul A wird die Nutzung existierender öffentlicher oder privater Multi-Purpose-Anlagen in Deutschland sowie in Europa zur Erprobung und Weiterentwicklung eigener Verfahren der industriellen Bioökonomie gefördert. Die Förderung umfasst beispielsweise Nutzungsentgelte für Anlagen, Vertragsverhandlungen für die Nutzung dieser Anlagen, Abstimmungsprozesse, Schutzrechtsvereinbarungen mit Anlagenbetreibern, die Betreuung der Abläufe durch eigenes Personal vor Ort, die Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten sowie Innovationsberatungsdienste.
  • Im Modul B werden vorbereitende Tätigkeiten, Durchführbarkeitsstudien zum Errichten von unternehmenseigenen Single-Use-Demonstrationsanlagen und zusätzlich die Durchführung von Markteinführungen gefördert. Ein strategisches Ziel ist es dabei, den Aufbau von Leuchtturmprojekten im Bereich der industriellen Bioökonomie zu unterstützen und insbesondere mit konkreten Planungsunterlagen und Konzepten die Entscheidungsgrundlage für die Investition in eine bioökonomische Demonstrationsanlage zu schaffen.

Die Verfahren sollen gemäß Nummer 3 der Förderrichtlinie im Labor- oder Pilotmaßstab bereits bestimmte Eigenschaften unter Beweis gestellt haben (z. B. Ersatz fossiler Rohstoffe, Kostenreduktion, Nachhaltigkeit etc.). Bei der Skalierung geht es darum, die Lücke zwischen der Erprobung der bioökonomischen Produkte und Verfahren im Labormaßstab und der Hochskalierung für die Anwendung im industriellen Maßstab zu schließen. Insbesondere sollte dabei auch darauf geachtet werden, dass hier keine Konkurrenz zur Förderung des BMBF entsteht, das ja auch Projekte im Pilotmaßstab fördert. Die Unterscheidung sollte sich deshalb insb. nach dem TRL richten.

Die Förderung innerhalb des Programms zielt primär auf Prozesse, in denen biologische Ressourcen im Sinne der industriellen Bioökonomie stofflich verwertet werden. Denkbar sind jedoch auch Prozesse, aus denen selbst zwar nicht unmittelbar Produkte hervorgehen, die jedoch biologische Ressourcen nutzen und unmittelbar mit industriellen Produktionsprozessen verknüpft sind.

Eine Multi-Purpose-Anlage (Mehrzweckdemonstrationsanlage) im Sinne der Richtlinie ist eine Anlage, deren technische Ausgestaltung so flexibel oder universell ist, dass sie für unterschiedliche Prozesse (Herstellung unterschiedlicher Produkte, Verwendung verschiedenartiger Substrate) eingesetzt werden kann. Es handelt sich hingegen nicht um eine Mehrzweck-Demonstrationsanlage, wenn die Anlage so spezifisch gestaltet und ausgelegt ist, dass sie im Wesentlichen nur für einen spezifischen Prozess bzw. nur für den Zweck eines einzelnen Unternehmens genutzt werden kann.

Im Rahmen der europäischen Initiative „Pilots4U“ stellen die Betreiber einiger Mehrzweckdemonstrationsanlagen ihr Leistungsangebot auf der Website www.biopilots4u.eu dar. Bei den hier hinterlegten Eintragungen handelt es sich jedoch weder um eine abschließende Aufzählung noch um eine Empfehlungsliste. Gerne können Sie also auch andere geeignete Anlagen nutzen, die hier nicht registriert sind. Zudem wird aktuell an einer eigenen Aufstellung verfügbarer Anlagen gearbeitet. Sofern Sie Betreiber einer Mehrzweckdemonstrationsanlage für Prozesse der industriellen Bioökonomie sind und diese Förderinteressierten zur Skalierung ihrer Prozesse zur Verfügung stellen möchten, können Sie gern den Projektträger hierüber informieren.

Für die Einreichung von Skizzen zu Baustein A sollte mindestens TRL 4 nachgewiesen werden.

Nein. Gewöhnlich ist der Maßstab einer Demonstrationsanlage als Pilotanlage jedoch maximal um den Faktor 10 kleiner als jener einer Anlage für die spätere Serienproduktion, sodass Bioreaktoren beispielsweise eine Größe von 10 m³ anstelle von 100 m³ (Serienproduktion) aufweisen könnten. Da im Modul B eine erfolgreiche Demonstration des Zielprozesses unter Einsatzbedingungen in einer Pilotanlage (TRL 6) zur Beantragung bereits nachgewiesen worden sein muss, ist hier auch die Planung größerer Single-Use-Demonstrationsanlagen denkbar.

Die Erstellung von Planungsunterlagen und Konzepten als Entscheidungsgrundlage kann sich auf zwei Aspekte beziehen:

  • Gegenstand der „Durchführbarkeitsstudie“ ist die Bewertung und Analyse des Potenzials eines Vorhabens mit dem Ziel, die Entscheidungsfindung durch objektive und rationale Darlegung seiner Stärken und Schwächen sowie der mit ihm verbundenen Möglichkeiten und Gefahren zu erleichtern und festzustellen, welche Ressourcen für seine Durchführung erforderlich wären und welche Erfolgsaussichten das Vorhaben hätte. Das betrifft die Förderung nach Nr. 6, Baustein B, lit. b. Hier dürfte es allenfalls um Basic Engineering gehen.
  • Wenn es sich um Kosten für Genehmigungsverfahren, Konkretisierung des Geschäftsmodells, eine Marktanalyse und die Cash-Flow-Planung nach Nummer 6, Baustein B, lit. c und somit eine Förderung nach De-minimis Beihilfen handelt, gibt es keine inhaltlichen Vorgaben in Bezug auf die geförderte Tätigkeit und somit auch keine zwingende Begrenzung auf Basic Engineering-Tätigkeiten.

Das Modul A adressiert Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen (KMU) sowie mittelständische Unternehmen mit bis zu 1.000 Beschäftigten und in Ausnahmefällen auch Großunternehmen. Forschungseinrichtungen können als Kooperationspartner von Unternehmen mitwirken.

UnternehmenstypBeschäftigteUmsatz- und Bilanzsumme
Kleinstunternehmen
Weniger als 10 Mitarbeitende
kleiner 2 Mio. Euro
Kleine Unternehmen
Weniger als 50 Mitarbeitende
kleiner 10 Mio. Euro
Mittlere Unternehmen
Weniger als 250 Mitarbeitende
kleiner 50 Mio. Euro
Mittlere UnternehmenBis zu 1.000 Mitarbeitende

Ausnahmefälle:
Großunternehmen sind im Modul A förderfähig, wenn sie Teil einer Wertschöpfungskette mit KMU sind und wenn sie mit ihrem Projekt eine Lücke bei der Implementierung der Bioökonomie schließen.

Gemeint sind hier in erster Linie Unternehmen, die vor weniger als 3 Jahren gegründet wurden. Start-ups werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie genauso gefördert wie KMU gemäß Definition von Anhang I der AGVO. Die Höhe der Fördersätze ist insofern jeweils identisch.

Im BMWi-Programm ZIM werden beispielsweise juristische Personen, bei denen es sich nicht um anerkannte gemeinnützige Forschungseinrichtungen handelt und die wirtschaftlich tätig sind, prinzipiell als Unternehmen eingestuft. Anträge können somit auch von Genossenschaften oder eingetragenen Vereinen, die gewerblich tätig sind, als Unternehmen gestellt werden. Die Handhabung ist mit der hier zugrundeliegenden Richtlinie vergleichbar. Gemeint ist die Abgrenzung auch im steuerlichen Sinne. Genossenschaften oder eingetragene Vereine, die gewerblich tätig sind, sind demnach auch förderfähig.

Kommunen selbst sind nicht zuwendungsberechtigt – sie könnten ein Konsortium falls notwendig und sinnvoll ggf. als ungeförderter Partner unterstützen. Unternehmen sind hingegen unabhängig von ihrer Eigentümerstruktur prinzipiell zuwendungsberechtigt.

Forschungseinrichtungen sind als öffentliche Forschungseinrichtungen zuwendungsberechtigt, sofern sie als solche im jeweils aktuellen „Bundesbericht Forschung und Innovation“ gelistet sind. Als private Forschungseinrichtungen sind sie dann zuwendungsberechtigt, wenn sie die Anforderungen gemäß Artikel 2, Nr. 83 der AGVO erfüllen. Ihre wissenschaftliche Kompetenz muss zudem durch wissenschaftliche Vorlaufforschung anerkannt und Leistungen der industriellen Forschung müssen erbracht worden sein. Sie müssen über qualifiziertes wissenschaftlich-technisches FuE-Personal (es soll sich um mindestens zehn Personen handeln) mit einem Anteil von mindestens 50 Prozent an den Gesamtbeschäftigten verfügen, die notwendige technische Infrastruktur aufweisen und mehr als 50 Prozent ihrer Wertschöpfung aus der Durchführung von Forschungsaufträgen oder öffentlichen FuE-Projekten erzielen. Dies ist beispielsweise stets der Fall, wenn die Einrichtungen ein Anerkennungsverfahren als private Forschungseinrichtung im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des BMWi durchlaufen haben. Anderenfalls ist eine Anerkennung als private Forschungseinrichtung vor Beantragung eines Projektes beim Projektträger zu beantragen.

Forschungseinrichtungen sind prinzipiell gemeinsam mit Unternehmen antragsberechtigt. Da letztlich eine wirtschaftliche Verwertung der Projektergebnisse als Industrieprozess anzustreben ist, sollte die zu errichtende Demonstrationsanlage hierbei jedoch überwiegend im Besitz des antragstellenden Unternehmens (bzw. der Unternehmen) sein. Die im Modul B ebenfalls mögliche Förderung ergänzender Maßnahmen (Genehmigungsverfahren, Geschäftsmodellentwicklung, Marktanalysen, Cash-Flow-Planung) steht folglich auch nur Unternehmen offen. Für Demonstrationsanlagen, die von Forschungseinrichtungen betrieben werden sollen, gibt es andere, zielgerichtete Fördermaßnahmen des BMEL oder BMBF.

Im Modul A erfolgt die Förderung je nach Art der Antragsteller und Fördermaßnahme als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) Anlage 1 oder nach der „De-minimis-Verordnung“, einer europäischen Förderregelung, die unter anderem Grenzen für Förderhöhen setzt.

Im Modul B wird grundsätzlich auf Basis der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) Anlage 1 gefördert. Die Durchführung von Markteinführungsmaßnahmen erfolgt über eine Förderung nach dem De-minimis Verfahren.

Die Förderhöhe für Projektkosten und -ausgaben richtet sich nach den in der Förderrichtlinie zur industriellen Bioökonomie festgelegten Fördersätzen, die je nach Fördermodul und Art der Antragsteller variieren.

Für die Module A und B sind die maximalen Fördersätze wie folgt vorgesehen:

Antragsteller
Modul A
Modul B
Start-ups (Gründung vor <3 Jahren)
50 %1
80 %3
Kleinstunternehmen:
Weniger als 10 Mitarbeitenden sowie Umsatz und Bilanzsumme
kleiner 2 Mio. Euro
50 %1
80 %3
70 %1
100 %4
Kleine Unternehmen:
Weniger als 50 Mitarbeitenden sowie Umsatz und Bilanzsumme
kleiner 10 Mio. Euro
50 %1
80 %3
70 %1
100 %4
Mittlere Unternehmen:
Weniger als 250 Mitarbeitenden sowie Umsatz und Bilanzsumme
kleiner 50 Mio. Euro
50 %1
80 %3
60 %1
100 %4
weitere mittelständische Unternehmen (unter 1000 Beschäftigte)
50 %2
50 %
100 %4
Großunternehmen (über 1.000 Mitarbeitenden)50 %2
50 %
100 %4
Forschungseinrichtungen (als Teil eines Konsortiums mit Unternehmen)90 %90 %

1 nach AGVO Anhang 1
2 nach De-minimis
3 Für Innovationsberatungsdienste erfolgt eine Förderung bis max. 80 Prozent nach De-minimis. Hierbei ist die Förderquote abhängig von Qualität des Projektes und zur Verfügung stehenden Mitteln.
4 In Modul B kann zusätzlich durch Unternehmen auch eine Förderung der Markteinführung mit einer Förderquote bis max. 100 Prozent nach De-minimis beantragt werden.

Die Förderhöhe hängt von der Qualität, dem Stadium der Entwicklung der Projekte oder des Unternehmens und der zur Verfügung stehenden Mittel ab.

Die Fördersätze sind mit jenen für KMU vergleichbar, jedoch mit der Option nötigenfalls höhere Fördersätze bis zu 90 Prozent in Anspruch zu nehmen, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine Projektbeteiligung bei geringen Fördersätzen nicht möglich wäre, weil die Eigenmittel nicht ausreichen - insbesondere wenn eine Drittmittelfinanzierung fehlt.

Analog zu anderen Förderprogrammen ist dies auch innerhalb des Förderprogramms „Industrielle Bioökonomie“ möglich.

Die Förderung gilt für Unternehmen aller Größenklassen. Eine Förderquote ist derzeit nicht vorgesehen. Die Fördersumme beträgt max. 200.000 Euro in 3 Steuerjahren.

Die zu skalierenden Verfahren sollen aus ökologischer (unter Betrachtung des gesamten Lebenszyklus z. B. gemäß ISO 14040 / 14044), sozialer (potentielle Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze) und ökonomischer (Rentabilität) Sicht nachhaltig sein. Darüber hinaus sollten mindestens drei der vier folgenden Nachhaltigkeitskriterien erfüllt werden:

  • Substitution fossiler durch biobasierte Rohstoffe
  • Steigerung der Ressourceneffizienz durch Abfallvermeidung oder -verwertung und Beitrag zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft
  • Generierung zusätzlicher Wertschöpfung auf Basis biologischer Roh- und Reststoffe
  • quantifizierbare Prognose des Treibhausgasminderungspotenzials

Hierzu gibt es in der Richtlinie keine Vorgaben. In jedem Fall wichtig ist jedoch, dass sich mögliche Anlagenstandorte in Deutschland befinden.

Eine kommerzielle Nutzung von Single-use-Demonstrationsanlagen, deren Planung innerhalb des Fördermoduls B vorbereitet wurde, ist nach dem Ende der Zweckbindungsfrist möglich. Diese endet mit dem Ende der Demonstrationsphase, also nachdem die Anlage errichtet worden ist und der zu skalierende Prozess in der Anlage erfolgreich getestet wurde. Zu beachten ist jedoch, dass im Rahmen der Förderung nicht die Planung der finalen industriellen Produktionsanlage unterstützt werden kann. Es muss dementsprechend noch einen Unterschied zwischen der im Rahmen der Förderung zu planenden Anlage und der Serienproduktionsanlage geben. Möglich wäre, dass die hier geplante Anlage kleiner skaliert ist und lediglich für eine Kleinserienproduktion genutzt werden soll. Falls die zu planende Anlage jedoch die Basis für eine spätere Serienproduktionsanlage darstellen soll, so darf sie noch nicht in der finalen Ausbaustufe geplant werden.

Forschungseinrichtungen müssen sich entscheiden, ob Sie beabsichtigen, Kooperationspartner und somit letztlich Zuwendungsempfänger in einem Förderprojekt zu werden, oder ob sie als Unterauftragnehmer eines antragstellenden Unternehmens ihre Mehrzweckdemonstrationsanlage zur Verfügung stellen möchten. In beiden Fällen können sie ihre Anlagentechnik bereitstellen und auch Personal einbinden.
Sofern eine Forschungseinrichtung als Projektpartner und Zuwendungsempfänger eingebunden wäre, läge ein eigenes wissenschaftliches Interesse an dem Projekt vor und es müsste auch eine wissenschaftliche Verwertung der Projektergebnisse angestrebt werden. Die Bereitstellung einer Mehrzweckdemonstrationsanlage für das Projekt würde in diesem Fall also aus eigenem wissenschaftlichen Interesse erfolgen und kann nicht gesondert vergütet werden. Sollte eine Forschungseinrichtung hingegen als Auftragnehmer eine Anlage bereitstellen, so wäre nicht von einem eigenen wissenschaftlichen Interesse an dem Projekt auszugehen. In diesem Fall handelte es sich demnach um einen klassischen Dienstleistungsauftrag über die Bereitstellung von Anlagen und ggf. technische Unterstützung bei der Durchführung von Versuchen, für den es auch keine wissenschaftliche Verwertungspflicht für die Forschungseinrichtung als Auftragnehmer gäbe.

Single-use-Demonstrationsanlagen, die im Rahmen des Fördermoduls B geplant werden, müssen in Deutschland errichtet werden, da die mit der Bundesförderung verbundenen wirtschaftlichen Effekte (u. a. Schaffung von Arbeitsplätzen und Generierung zusätzlicher Umsätze) in Deutschland erzielt werden sollen. Mit der Förderung des Baus von Anlagen, die im europäischen Ausland errichtet werden, könnte dies, wenn überhaupt, nur in Teilen der Fall sein.

Auch eine spezifische Single-use-Demonstrationsanlage sollte sich von einer späteren Anlage für die industrielle Serienproduktion unterscheiden. Dass sie größer ist als eine klassische Pilotanlage, die oftmals um den Faktor 10 kleiner ist als die spätere Serienproduktionsanlage, ist insofern in Ordnung, als dass in Modul B ja TRL 6, und damit in der Regel die Testung in einer Pilotanlage, bereits eine notwendige Voraussetzung darstellt. Sollte die im Rahmen der Förderung zu planende Anlage jedoch bereits den volumetrischen Maßstab der späteren Serienproduktionsanlage erreichen, muss gewährleistet sein, dass die Anlage noch nicht in der finalen Ausbaustufe geplant wird, also beispielsweise mit der finalen Produktaufarbeitung (Downstream-Processing) bis zum verkaufsfähigen Endprodukt. Nach der Erprobung des Prozesses in einer solchen Demonstrationsanlage könnte die Anlage danach jedoch zur finalen Serienproduktionsanlage umgebaut und erweitert werden.

In Bezug auf die Darstellung der ganzheitlichen Nachhaltigkeit im Sinne einer Ökobilanzierung ist es korrekt, auch die Kundenseite und somit die Verwertungsseite bei der Nachhaltigkeit zu betrachten. Bei den übrigen Kriterien zur Nachhaltigkeit, von denen drei von vier zu erfüllen sind (Ersatz fossilbasierter Verfahren, Nutzung biologischer Reststoffe und Beitrag zur Kreislaufwirtschaft, Reduktion der Emission von Treibhausgasen, Etablierung einer neuen bioökonomischen Wertschöpfungskette) sollten die entsprechenden Effekte jedoch in der Regel durch den zu skalierenden Prozess selbst dargestellt werden. Ausnahmen hiervon wären nur bei engen Kooperationen denkbar, die einen zu skalierenden Teilprozess als Element eines komplexeren Prozesses berücksichtigen, in den kooperierende Unternehmen involviert sind.

2. Förderfähige Kosten/Ausgaben und Zuwendungen

Es ist keine pauschalierende Abrechnung von Ausgaben/Kosten möglich (siehe auch Formulierung in der Förderrichtlinie). Die Aufwendungen/Kosten sind explizit auszuweisen.

Als Sachkosten bzw. -ausgaben können Kosten/Ausgaben für Material, vorhabensbezogene Reisen und Aufträge an Dritte geltend gemacht werden.

Gemeint sind hier die Durchführung und Überwachung der Testroutinen für die in den Demonstrationsanlagen zu testenden Produkte/Verfahren.

Grundsätzlich ist es möglich, im Rahmen der Förderung eine Anlage zu planen, die später von einer Betreibergemeinschaft der antragstellenden Unternehmen betrieben werden soll. Wichtig ist hierbei jedoch, dass es sich um eine Single-Use-Anlage handeln muss, die nicht für eine größere Bandbreite an Prozessen (Multi-Purpose) genutzt werden kann.

Gemäß Richtlinie sind folgende Leistungen beihilfefähig: Innovationsunterstützende Dienstleistungen, Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten sowie Aufwände für Vertragsverhandlungen, Abstimmungsprozesse und die Betreuung der Abläufe durch eigenes Personal vor Ort.

  • Zu den beihilfefähigen Nutzungskosten bzw. -ausgaben für Multipurpose-Demonstrationsanlagen zählen Nutzungsentgelte für Anlagen (innovationsunterstützende Dienstleistungen), Aufwendungen für Vertragsverhandlungen, Abstimmungsprozesse und Schutzrechtsvereinbarungen mit Anlagenbetreibern sowie die Betreuung von Abläufen durch eigenes Personal vor Ort.
  • Zu den beihilfefähigen Kosten und Ausgaben für Patente gehören die Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten.
  • Zu den beihilfefähigen Kosten und Ausgaben für Innovationsberatungsdienste zählen Beratung, Unterstützung und Schulung in den Bereichen Wissenstransfer, Erwerb, Schutz und Verwertung immaterieller Vermögenswerte sowie Anwendung von Normen und Vorschriften, in denen diese verankert sind.

Da der Eigentümer und Betreiber einer Demonstrationsanlage letztlich der Begünstigte der Zuwendung ist, muss dieser zuvor auch bereits als Zuwendungsempfänger bzw. Antragsteller in Erscheinung getreten sein, gegenüber dem dann auch die entsprechenden Verwertungspflichten gelten. Förderfähig wäre jedoch eine Konkretisierung des Geschäftsmodells, wofür eine De-minimis-Beihilfe beantragt werden kann.

3. Antragstellung und Auswahlverfahren

Das Antragsverfahren erfolgt zweistufig. Das Verfahren beginnt in der ersten Stufe mit der elektronischen Skizzenvorlage über die vom Projektträger bereitgestellte Plattform positron:s. Wird eine Skizze als förderfähig bewertet, erfolgt unter der Voraussetzung ausreichender Haushaltsmittel, eine Empfehlung zur Antragstellung. Mit Eingang der vollständigen Antragsunterlagen über das elektronische Formularsystem easy-Online des Bundes setzt sich das Antragsverfahren in der zweiten Stufe fort und endet in der Regel mit einer Bewilligung oder Ablehnung der förmlichen Anträge durch das BMWi. Für die Vollantragstellung wird die Verwendung einer elektronischen Signatur empfohlen.

Skizzen und/oder Förderanträge können verfahrensbeendend jederzeit zurückgezogen werden. Eine Bewertung der Antragsskizzen für Projektförderanträge zu Modul A wird, durch das BMWi unterstützt, durch den Projektträger erfolgen.

Für Projektförderanträge zu Modul B wird ein Beratungsgremium, ebenfalls im Zusammenwirken mit dem Projektträger, eine Begutachtung und Bewertung der Antragsskizzen vornehmen und somit das BMWi bei der Antragsprüfung beratend unterstützen. Dieses Beratungsgremium setzt sich aus von den Arbeitsgruppen der Dialogplattform „Industrielle Bioökonomie“ benannten Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern des Projektträgers zusammen.

4. Projektphase/Projektlaufzeit

Die Vorhaben dürfen zum Zeitpunkt ihrer Einreichung noch nicht begonnen worden sein. Als Vorhabensbeginn gilt grundsätzlich der Abschluss eines dem Projekt zuzurechnenden Liefer- oder Leistungsvertrages. Planungen oder Genehmigungsverfahren gelten hingegen nicht als Beginn des Vorhabens. Ein Projektstart ist erst nach Erlass eines Zuwendungsbescheides möglich.

Das wird vor dem Hintergrund der Nachfrage nach dem Programm und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu evaluieren und prüfen sein.

Plausibel begründete Laufzeitverlängerungen sind möglich, sofern sie kosten- bzw. ausgabenneutral erfolgen.