Gemeint sind hier in erster Linie Unternehmen, die vor weniger als 3 Jahren gegründet wurden. Startups werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie genauso gefördert wie KMU gemäß Definition von Anhang I der AGVO. Die Höhe der Fördersätze ist insofern jeweils identisch.

Ein Großunternehmen muss eine entsprechende Qualität im Antrag nachweisen und wäre insbesondere dann förderfähig, wenn es entweder Teil einer Wertschöpfungskette ist, die KMU einschließt oder mit seinem Projekt eine Lücke schließen und so die Implementierung der Bioökonomie voranbringen kann.

Zu den beihilfefähigen Nutzungskosten bzw. -ausgaben für Multipurpose-Demonstrationsanlagen zählen Nutzungsentgelte für Anlagen (innovationsunterstützende Dienstleistungen), Aufwendungen für Vertragsverhandlungen, Abstimmungsprozesse und Schutzrechtsvereinbarungen mit Anlagenbetreibern sowie die Betreuung von Abläufen durch eigenes Personal vor Ort.

Zu den beihilfefähigen Kosten und Ausgaben für Patente gehören die Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten.

Zu den beihilfefähigen Kosten und Ausgaben für Innovationsberatungsdienste zählen Beratung, Unterstützung und Schulung in den Bereichen Wissenstransfer, Erwerb, Schutz und Verwertung immaterieller Vermögenswerte sowie Anwendung von Normen und Vorschriften, in denen diese verankert sind.

Gemeint sind hier die Durchführung und Überwachung der Testroutinen für die in den Demonstrationsanlagen zu testenden Produkte / Verfahren.

Es geht darum, die Lücke zwischen der Erprobung der bioökonomischen Produkte und Verfahren im Labormaßstab und der Hochskalierung für die Anwendung im industriellen Maßstab zu schließen. Insb. sollte dabei auch darauf geachtet werden, dass hier keine Konkurrenz zur Förderung des BMBF entsteht (ist auch im Text der Förderrichtlinie vorgesehen: „soll bestehende Programme ergänzen“), das ja auch Projekte im Pilotmaßstab fördert. Die Unterscheidung sollte sich deshalb insb. nach dem TRL richten.

Für die Einreichung von Skizzen zu Baustein A sollte mindestens TRL 4 nachgewiesen werden.

Die Erstellung von Planungsunterlagen und Konzepten als Entscheidungsgrundlage kann sich auf zwei Aspekte beziehen:

Gegenstand der „Durchführbarkeitsstudie“ ist die Bewertung und Analyse des Potenzials eines Vorhabens mit dem Ziel, die Entscheidungsfindung durch objektive und rationale Darlegung seiner Stärken und Schwächen sowie der mit ihm verbundenen Möglichkeiten und Gefahren zu erleichtern und festzustellen, welche Ressourcen für seine Durchführung erforderlich wären und welche Erfolgsaussichten das Vorhaben hätte. Das betrifft die Förderung nach Nr. 6, Baustein B, lit. b. Hier dürfte es allenfalls um Basic Engineering gehen.

Wenn es sich um Kosten für Genehmigungsverfahren, Konkretisierung des Geschäftsmodells, eine Marktanalyse und die Cash-Flow-Planung nach Nummer 6, Baustein B, lit. c und somit eine Förderung nach De-minmis Beihilfen handelt, gibt es keine inhaltlichen Vorgaben in Bezug auf die geförderte Tätigkeit und somit auch keine zwingende Begrenzung auf Basic Engineering-Tätigkeiten.

Forschungseinrichtungen sind als öffentliche Forschungseinrichtungen zuwendungsberechtigt, sofern sie als solche im jeweils aktuellen „Bundesbericht Forschung und Innovation“ gelistet sind. Als private Forschungseinrichtungen sind sie dann zuwendungsberechtigt, wenn sie die Anforderungen gemäß Artikel 2, Nr. 83 der AGVO erfüllen. Ihre wissenschaftliche Kompetenz muss zudem durch wissenschaftliche Vorlaufforschung anerkannt und Leistungen der industriellen Forschung müssen erbracht worden sein, sie müssen über qualifiziertes wissenschaftlich-technisches FuE-Personal (es soll sich um mindestens zehn Personen handeln) mit einem Anteil von mindestens 50 Prozent an den Gesamtbeschäftigten verfügen, die notwendige technische Infrastruktur aufweisen und mehr als 50 Prozent ihrer Wertschöpfung aus der Durchführung von Forschungsaufträgen oder öffentlichen FuE-Projekten erzielen. Dies ist beispielsweise stets der Fall, wenn die Einrichtungen ein Anerkennungsverfahren als private Forschungseinrichtung im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des BMWi durchlaufen haben. Anderenfalls ist eine Anerkennung als private Forschungseinrichtung vor Beantragung eines Projektes beim Projektträger zu beantragen.

Von der Qualität, dem Stadium der Entwicklung der Projekte oder des Unternehmens und der zur Verfügung stehenden Mittel.

Ähnlich wie bei KMU mit der Option nötigenfalls höhere Fördersätze bis zu 90 Prozent zu gewähren, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine Projektbeteiligung bei geringen Fördersätzen nicht möglich wäre, weil die Eigenmittel nicht ausreichen, insbesondere weil eine Drittmittelfinanzierung fehlt.

Die Förderung gilt für Unternehmen aller Größenklassen. Eine Förderquote ist derzeit nicht vorgesehen. Die Fördersumme beträgt max. 200.000 Euro in 3 Steuerjahren.

Es ist keine pauschalierende Abrechnung von Ausgaben /Kosten möglich, s. auch Formulierung in der Förderrichtlinie. Die Aufwendungen / Kosten sind explizit auszuweisen.

Bei den Projekten spielen wirtschaftliche Faktoren (Substitution von fossilen durch biologische Produkte, Rohstoffe und Verfahren, Generierung von Wertschöpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen), aber auch Nachhaltigkeit (Ressourceneffizienz, Abfallvermeidung und -verwertung) und Klimaschutz (CO2-Einsparungen) eine Rolle.

Das wird vor dem Hintergrund der Nachfrage nach dem Programm und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu evaluieren und prüfen sein.