Ab dem 1. Januar 2021 fließen Haushaltsmittel auf das EEG-Konto. Die Förderung durch das EEG stellt damit unzweifelhaft eine staatliche Beihilfe dar. Staatliche Beihilfen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden, bevor sie in Deutschland gewährt werden dürfen.

Die Bundesregierung hat bereits in einem frühen Verfahrensstadium konstruktive Gespräche mit der EU-Kommission zum EEG 2021 begonnen und konnte zu vielen Inhalten des EEG 2021 bereits ein grundsätzlich gemeinsames Verständnis erzielen. Die Gespräche werden aktuell noch fortgesetzt – insbesondere auch zu den kurzfristigen Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Wir werden eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um eine Beihilfeentscheidung frühestmöglich in 2021 zu erlangen.

Grundsätzlich gilt ab dem 1. Januar 2021 das EEG 2021. Viele Regelungen können aber erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung und nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden. Nachfolgend werden die wichtigsten Fälle erläutert:

a) Kleine Solaranlagen unter 100 Kilowatt, die das Ende ihrer 20-jährigen Förderdauer erreicht haben

Sofern diese Anlagen keinen Vertrag für eine Direktvermarktung abgeschlossen haben, wird der erzeugte Strom automatisch vom Netzbetreiber vermarktet und die Anlagenbetreiber erhalten die Erlöse weitergeleitet (sog. Marktwertdurchleitung). Diese Regelung wurde so ausgestaltet, dass keine staatlichen Mittel involviert sind und sie daher keine Beihilfe ist. Sie kann daher auch ohne die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission ab dem 1. Januar 2021 angewendet werden.

b) Windenergieanlagen, die das Ende ihrer 20-jährigen Förderdauer erreicht haben

Die Anschlussförderung für Windenergieanlagen unterfällt dem beihilferechtlichen Vorbehalt und kann daher erst nach der Genehmigung durch die EU-Kommission angewendet werden. In der Zwischenzeit können die Windenergieanlagen von der Marktwertdurchleitung für kleine Solaranlagen Gebrauch machen. Nach Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung könnten die Anlagen die Anschlussförderung erhalten, diese würde mit einer ggf. bereits ausgezahlten Marktwertdurchleitung verrechnet.

c) Anlagen, die an Ausschreibungen teilnehmen

Die Ausschreibungen im Jahr 2021 werden nach dem neuen EEG 2021 durchgeführt, allerdings werden Zuschläge erst dann erteilt, wenn die beihilferechtliche Genehmigung vorliegt. Abschlagszahlungen werden, sobald die beihilferechtliche Genehmigung vorliegt, ab dem Zeitpunkt des Zuschlags gezahlt.

d) Anlagen in der Festvergütung

Anlagen in der Festvergütung erhalten bis zum Zeitpunkt der beihilferechtlichen Genehmigung die Vergütung nach dem EEG 2017 – die beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2017 wurde zu diesem Zweck verlängert. Ab der beihilferechtlichen Genehmigung erhalten sie die angepasste Festvergütung nach dem EEG 2021. Diese wird mit bereits geleisteten Abschlagszahlungen nach dem EEG 2017 verrechnet.

e) Änderungen der Besonderen Ausgleichsregelung

Die Änderungen an der Besonderen Ausgleichsregelung treten erst nach beihilferechtlicher Genehmigung in Kraft. Hiervon nicht betroffen sind die Bescheide für stromkostenintensive Unternehmen, die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derzeit aufgrund des Antragsverfahrens 2020 erteilt; diese Bescheide werden regulär und ohne Vorbehalt zum 1. Januar 2021 wirksam.

Trotz sehr konstruktiver Gespräche mit der EU-Kommission kann es sein, dass das EEG 2021 zwar grundsätzlich genehmigt wird, aber einzelne Inhalte nicht. Diese Inhalte dürfen dann nicht angewendet werden bis gesetzliche Änderungen vorgenommen werden, die einen beihilferechtskonformen Zustand herstellen.