Soforthilfen für Soloselbständige, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Landwirte

(Stand: 20. April 2020)

Ja. Das Bundesprogramm „Corona-Soforthilfe“ gilt für Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten aus allen Wirtschaftsbereichen.

(30. März 2020)

Antragsberechtigte: sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

(Stand: 20. April 2020)

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen und Soloselbständige, die bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten waren (im Sinne von Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung). Auch öffentliche Unternehmen sind von der Soforthilfe ausgeschlossen.

(Stand: 20. April 2020)

Die Soforthilfe des Bundes kann bis zum 31. Mai 2020 beantragt werden. Für Landesprogramme gelten ggf. abweichende Fristen.

(Stand: 30. März 2020)

Die Bundesländer haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie hier.

(Stand: 30. März 2020)

Die Soforthilfe dient dazu, die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen zu sichern und akute Liquiditätsengpässe in Folge der Corona-Krise zu überbrücken. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

(Stand: 20. April 2020)

Der Zuschuss leistet einen Beitrag zu den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen (u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und -ausstattung sowie Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte Pkw, Maschinen etc.). Personalkosten oder ein Geschäftsführergehalt sind nicht abgedeckt.

(Stand: 20. April 2020)

Kosten des privaten Lebensunterhalts, wie z.B. die Miete der Privatwohnung, Krankenversicherungsbeiträge oder Beiträge zur privaten Altersvorsorge, können nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden. Damit dennoch die Existenz von Unternehmensinhabern, Freiberuflern und Soloselbständigen gesichert wird, wurde der Zugang zur Grundsicherung (nach dem SGB II), insbesondere zum Arbeitslosengeld II, ausnahmsweise vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung ohne Angemessenheitsprüfung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

(Stand: 30.03.2020)

Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein - Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden.

(Stand: 20. April 2020)

Antragsteller müssen Angaben zu ihrer Identität machen, insbesondere ihre Steuernummer oder – soweit vorhanden – ihre Steuer-ID angeben und ihre Antragsberechtigung insgesamt darlegen. Sie müssen die bestehende Existenzbedrohung aufgrund der Corona-Krise zunächst glaubhaft versichern und die Höhe des voraussichtlichen Liquiditätsengpasses, für den Soforthilfe beantragt wird, angeben. Unternehmen, die eigens für die Antragstellung gegründet wurden oder die es versäumt haben, sich rechtzeitig beim Finanzamt anzumelden, erhalten keine Soforthilfe.

(Stand: 20. April 2020)

Nein. Antragsteller müssen in dem Antrag ihre Existenzbedrohung glaubhaft versichern; Nachweise können nachträglich angefordert werden. Einige Bundesländer verlangen zusätzlich das Einscannen des Personalausweises.

(Stand: 20. April 2020)

Die sachliche Prüfung jedes Antrags und die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der Bewilligungsstellen der Bundesländer. Die Bundesländer müssen geeignete Maßnahmen treffen, um Missbrauch zu verhindern und aufzudecken. Das Sofortprogramm wird grundsätzlich durch die Landesrechnungshöfe überprüft.

(Stand: 20. April 2020)

Bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Falschangaben müssen die Antragsteller mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs rechnen.

(Stand: 30. März 2020)

Der Antragsteller muss bei der Antragstellung seine Identität nachweisen und unter anderem mit einer Steuer-Identifikationsnummer bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein. Es ist kein fester Stichtag vorgesehen, ab dem ein Antragsteller als Unternehmen wirtschaftlich am Markt oder als Freiberufler oder Soloselbständiger im Haupterwerb tätig gewesen sein muss, damit auch Start-ups eine Unterstützung durch die Soforthilfe erhalten können. Bei einer Gewerbeanmeldung, die erst zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt, dürfte es u. a. an der für die Antragsberechtigung erforderlichen Glaubhaftmachung fehlen, dass die wirtschaftliche Tätigkeit durch die Corona-Krise wesentlich beeinträchtigt wird; in einem solchen Fall wird keine Soforthilfe gewährt.

(Stand: 01. April 2020)

Der Antragsteller beantragt eine einmalige Soforthilfe, deren Höhe sich bis zur Höchstgrenze von 9.000 bzw. 15.000 Euro an dem vom Antragsteller glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei aufeinander folgende Monate orientiert. Der Antragsteller legt bei der Angabe, in welcher Höhe er die Billigkeitsleistung beantragt, seinen voraussichtlichen Liquiditätsengpass zugrunde. Dieser wird auf der Basis seines voraussichtlichen Umsatzes sowie des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands für die drei auf die Antragstellung folgenden Monate ermittelt. Sofern die Soforthilfe wie beantragt bewilligt wird und später festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, ist das Unternehmen zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Überkompensation kommen. Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt, wird auf der Grundlage der allgemeinen Verfahren, beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2020, erfolgen und kann bei Verdacht auf Subventionsbetrug auch zu einer Strafverfolgung führen.

(Stand: 20. April 2020)

Wer zu viel Soforthilfe bekommen hat, muss sie später wieder zurückzahlen. Dies gilt auch, wenn durch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuschüssen aus verschiedenen Hilfsprogrammen eine Überkompensation eingetreten ist.

(Stand: 20. April 2020)

Der Antrag muss in dem Bundesland gestellt werden, in dem das Unternehmen steuerlich gemeldet ist, beziehungsweise bei Soloselbständigen oder Angehörigen der Freien Berufen im Bundesland des Wohnsitzes. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie hier.

(Stand: 20. April 2020)

Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

(Stand: 20. April 2020)

Die Anzahl der Beschäftigten eines Unternehmens oder eines Freiberuflers wird auf der Basis von Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 23. März 2020 ermittelt. So zählen etwa Vollzeit arbeitende Beschäftigte mit dem Faktor 1. Da Ausbildung uns ein wichtiges Anliegen ist, gilt hier Folgendes: Das Unternehmen kann wählen, ob es die Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl mitzählt oder nicht. Wenn ein Unternehmen z. B. 5 Beschäftigte und einen Auszubildenden hat, kann dieser mitgezählt werden, damit das Unternehmen den höheren Soforthilfebetrag bekommt. Wenn ein Unternehmen ohne Auszubildende bereits 10 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) hat, dann müssen die Auszubildenden nicht mitgezählt werden, damit das Unternehmen den Zuschuss noch bekommt. Zu weiteren Einzelfragen im Hinblick auf die Beschäftigtenzahl haben die Bundesländer jeweils spezifische Informationen veröffentlicht.

(Stand: 20. April 2020)

Ja, sowohl Betriebe der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion, der Fischerei und Aquakultur als auch landwirtschaftliche Betriebe, die beispielsweise „Ferien auf dem Bauernhof“, Markstände und Hofläden anbieten.

(Stand: 20. April 2020)

Ja, private gemeinnützige Unternehmen sind unabhängig von ihrer Rechtsform antragsberechtigt, wenn sie wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind.

(Stand: 20. April 2020)

Hier gilt das Gleiche wie bei gemeinnützigen Unternehmen. Nicht antragsberechtigt ist ein Verein insbesondere dann, wenn er sich überwiegend über Mitgliedsbeiträge finanziert und der wirtschaftlichen Tätigkeit auch unter Berücksichtigung des Zwecks des Vereins nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

(Stand: 20. April 2020)

Nur Selbstständige und Freiberufler im Haupterwerb sind erfasst.

(Stand: 20. April 2020)

Gewerblich tätige Vermieter sind antragsberechtigt, private Vermieter nicht.

(Stand: 30. März 2020)

Ja, eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

(Stand: 20. April 2020)

Die Soforthilfe ist steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Für Zwecke der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2020 ist die Soforthilfe nicht zu berücksichtigen. Die Bewilligungsbehörde kann die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Soforthilfe unter Benennung des Leistungsempfängers informieren.

(Stand: 20. April 2020)

Die Soforthilfe kann für ein Unternehmen nur als Einheit beantragt werden, also nicht für jede Betriebsstätte oder unselbständige Zweigniederlassung eines Unternehmens getrennt.

(Stand: 20. April 2020)

Für das Bundesprogramm „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen und Soloselbständige“ stellt der Bund die Mittel bereit und gibt die Mindestvoraussetzungen für die Bewilligung der Soforthilfe vor. Die Umsetzung und Auszahlung erfolgt aber durch die Bundesländer, die das Bundesprogramm auch durch Landes-Hilfsprogramme ergänzen können. Eine Kumulierung des Soforthilfeprogramms des Bundes mit einem Landes-Hilfsprogramm ist grundsätzlich zulässig, im Ergebnis darf aber keine Überkompensation erfolgen. Je nach Ausgestaltung des Landes-Hilfsprogramms wird die Landessoforthilfe auf die Bundessoforthilfe angerechnet. Die Beantragung von Soforthilfe erfolgt in jedem Fall über die Bewilligungsstelle des Landes.

(Stand: 20. April 2020)

Bund und Länder haben für das Bundessoforthilfeprogramm einheitliche Mindestvoraussetzungen vereinbart, aber die Bundesländer können weitere, ergänzende Angaben in ihrem Antragsformular verlangen, um Besonderheiten des Landes und/oder des jeweiligen Bewilligungsverfahrens abzubilden.

(Stand: 30. März 2020)

Es gibt das einheitliche Bundesprogramm „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“, für das die Länder die Antragsbewilligung und Auszahlung übernommen haben. Mit diesem Soforthilfeprogramm deckt der Bund bereits rund 90 % der etwa 3 Millionen kleinen Unternehmen und Soloselbständigen ab. Zusätzlich haben zahlreichen Bundesländer eigene Soforthilfeprogramme aufgelegt. Die Länder haben die Möglichkeit, besondere regionale Probleme oder höheren Bedarf, der beispielsweise auf Grund von höheren Gewerbemieten in Großstädten entstehen kann, durch eigene Hilfsprogramme aufzufangen. Eine Kombination des Soforthilfeprogramms des Bundes mit anderen öffentlichen Hilfen, beispielsweise mit einem Landesprogramm, ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt. Beispielsweise kann ein Antragsteller, der bereits Soforthilfe aus einem Landesprogramm erhalten hat, noch zusätzlich Soforthilfe aus dem Bundesprogramm bis zur Höchstgrenze des Zuschusses erhalten, wenn er die Voraussetzungen für die Soforthilfe nach dem Bundesprogramm erfüllt und der Förderhöchstbetrag nicht erreicht wurde.

Folgen für die Wirtschaft

(Stand: 20. März 2020)

Derzeit sind die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft sehr schwer abzuschätzen. Angesichts der dynamischen Ausbreitung des Coronavirus ist von einer globalen Pandemie auszugehen. Die OECD erwartet für diesen Fall eine Verlangsamung des globalen Wachstums auf etwa 1 ¼ Prozent.

(Stand: 20. März 2020)

Der Corona-Effekt auf die international stark verflochtene deutsche Wirtschaft äußert sich in diversen Schocks, die anders als bei der Finanzkrise sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite betreffen: Zum einen leiden die deutschen Exporte unter einem Nachfrageshock, da der Konsum in China und anderen betroffenen Ländern einbricht und deutsche Exporte weniger stark nachgefragt werden.

Dann sind die Vorleistungen von einem Angebotsschock betroffen, da wegen des Stillstands bei chinesischen Zulieferern direkt und indirekt Störungen in den grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten entstehen. Hinzu kommen Produktionsbehinderungen, die aus der zeitweise Krankheits- oder Quarantänebedingte Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer erwachsen.

Außerdem ist die heimische Nachfrage im Tourismussektor, im Reise-, Messen- und Gaststättengewerbe auf Grund der Infektionsgefahr eingebrochen. Die jüngst ergriffenen Maßnahmen wie etwa Schulschließungen, die Schließung von Grenzen sowie von Gaststätten, Diskotheken und Freizeiteinrichtungen wirken ähnlich. Insgesamt wird sich die Anpassung der Konsumgewohnheiten an die neue Situation vorübergehend dämpfend auf die Konjunktur auswirken.

Die Bundesregierung ist dabei, umfangreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen entgegen zu wirken.

Auch der Einzelhandel mit für die Bevölkerung systemrelevanten Waren (Lebensmittel und Drogerieartikel) steht vor großen Herausforderungen. Der Handel tut alles in seiner Möglichkeit Stehende, um die Verfügbarkeit der notwendigen Waren in den Verkaufsräumen sicherzustellen. Die Lager sind voll. Aktuell besteht die Herausforderung darin, ausreichend Verkaufspersonal und Lagermitarbeiter zu haben, insbesondere wenn der Krankenstand ansteigen sollte.

(Stand: 20. März 2020)

Derzeit sind die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft sehr schwer abzuschätzen. Eine Reihe von Wirtschaftsforschungsinstituten haben mittlerweile jedoch Aktualisierungen ihrer Wirtschaftsprognosen veröffentlicht: Für Deutschland erwartet das IfW Kiel in seiner jüngsten Prognose ein negatives Wachstum von -0,1 Prozent für 2020, ebenso wie das DIW Berlin. Das ifo Institut geht mit -1,5 Prozent vom stärksten Rückgang aus, gleich dahinter reiht sich das rwi Essen mit -0,8 Prozent ein. Das IWH Halle erwartet seinerseits in seinem Basisszenario immerhin noch ein Wachstum von 0,6 Prozent. Diese Einschätzungen sind vermutlich bereits überholt, verdeutlichen aber die Bandbreite des Prognosespektrums und die erhöhte Unsicherheit bezüglich Einschätzungen zu den tatsächlichen ökonomischen Auswirkungen des Coronavirus. Die Bundesregierung stellt ihre Frühjahrsprojektion Ende April vor – bis dahin liegen weitere Informationen vor.

Nach den Beschlüssen der Bundesregierung zu Reise- und Veranstaltungsbeschränkungen und Geschäftsschließungen zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus sowie Meldungen zu Produktionsstopps in der Industrie haben sich die wirtschaftlichen Aussichten weiter verschlechtert. Die am 17. März veröffentlichten ZEW-Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexperten zeigen einen historisch tiefen Einbruch. Der erstmals in seiner 70-jährigen Geschichte vorzeitig veröffentlichte ifo Index zeigte am 19. März ebenfalls einen historischen Rückgang an.

Die Bundesregierung wird Ende April ihre Frühjahrsprojektion veröffentlichen, bis dahin liegen aussagekräftigere Informationen vor.

Praktische Informationen für Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 15. März 2020 die Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 über Ausfuhren medizinischer Schutzausrüstung in Drittstaaten erlassen (ergänzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2020/402). Damit werden – wegen der Engpasssituation in Europa – bestimmte Ausfuhren aus dem Binnenmarkt in Drittstaaten unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt. Nach dem Inkrafttreten der Verordnung hat BMWi die nationalen Ausfuhrbeschränkung vom 4. März 2020, die am 12. März 2020 überarbeitet wurde, aufgehoben.

Aufgrund der geänderten Rechtslage sind Lieferungen aus Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten sowie EFTA-Staaten nun ohne Genehmigung möglich. Für Ausfuhren in Drittstaaten sieht die oben genannte Verordnung ein Genehmigungsverfahren vor. Die für Genehmigungen zuständige Behörde in Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Nähere Informationen finden Sie auf der BAFA-Homepage. Das BAFA hat zudem eine Telefon-Hotline (06196 908-1444) im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für EU-Exporte von medizinischer Schutzausrüstung eingerichtet. Schriftliche Rückfragen können an die E-Mailadresse: schutzausruestung@bafa.bund.de gerichtet werden.

(Stand: 04. Mai 2020)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine „Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten“ eingerichtet. Ziel ist, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zuliefererprodukte, wo möglich, wieder reibungslos funktioniert. Die Einrichtung einer solchen Kontaktstelle wurde in der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 15. April beschlossen.

Die Kontaktstelle Lieferkette dient als zentrale Anlaufstelle der Bundesregierung für Unternehmen. Die Kontaktstelle behandelt sowohl Probleme bei der Herstellung und Lieferung von Zuliefererprodukten als auch der allgemeinen Rohstoffversorgung. Zudem ist ein Kommunikations- und Lösungsnetzwerk mit Bundesministerien, Länderwirtschaftsministerien und Verbänden errichtet worden, um zeitnah und fallspezifisch handeln und Erfahrungen schnell austauschen zu können.

Unternehmen können sich bei Problemen im Zusammenhang mit internationalen Lieferketten an die Emailadresse kontaktstelle-lieferketten@bmwi.bund.de wenden.

Weitere Informationen zur Kontaktstelle Lieferkette finden Sie hier.

(Stand: 22. März 2020)

Bund und Länder haben Leitlinien zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich beschlossen. So sollen unter anderem Einzelhandel-Verkaufsstellen, Theater, Museen und Sporteinrichtungen vorerst geschlossen werden. Der Lebensmittelhandel, Apotheken, Tankstellen und weitere Einrichtungen werden nicht eingeschränkt. Die Leitlinien wurden am 22. März erweitert und umfassen neun zentrale Punkte zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19:

  • I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  • II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  • III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  • IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  • V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  • VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  • VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  • IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Wie die Leitlinien im Einzelnen und ganz konkret umgesetzt werden, ist Sache der Bundesländer.

(Stand: 07. April 2020)

Durch die weltweite Ausbreitung des neuartigen Coronavirus kommen das öffentliche und wirtschaftliche Leben in immer mehr Ländern zum Erliegen. In einem umfangreichen Themenspecial beleuchtet die Germany Trade & Invest (GTAI) die wirtschaftlichen Auswirkungen weltweit.

(01. April 2020)

Zur Zeit gibt es viele Fragen zu Zollverfahren im Zusammenhang mit eiligen Ein- oder Ausfuhren von Waren, die zum Beispiel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dringend benötigt werden.

1. Informationsangebot

Dazu stellen die dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) unterstehenden Zollbehörden ein umfassendes, öffentlich zugängliches Informationsangebot zur Verfügung.

2. Ansprechpartner

Ansprechpartner und Kontaktdaten beim Zoll finden Sie hier.

Bei Fragen zu einem laufenden Antragsverfahren zur Bewilligung von Verfahrenserleichterungen, zu Ihrer Zollabfertigung oder anderen eingeleiteten Verfahren wenden Sie sich an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt oder an das abfertigende Zollamt.

Die zuständigen Hauptzollämter oder Zollämter beantworten ebenfalls Anfragen von Personen, die Beteiligte in zollrechtlichen Verfahren vertreten (zum Beispiel Steuerberater, Rechtsanwälte und andere gewerbliche Vertreter).

In Ergänzung zu den örtlich zuständigen Hauptzollämtern (HZA) beziehungsweise der Zollstelle an dem Einfuhr-Flughafen/Hafen hat die Generalzolldirektion (GZD) für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Kontaktgruppe Corona eingerichtet, um im Sinne einer Gesamtsteuerung und Koordinierung den Informationsfluss im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus (COVID 19) zu konzentrieren.

Für übergeordnete Fragen von Unternehmen und anderen Wirtschaftsbeteiligten ist die Kontaktgruppe unter folgender Mailadresse zu erreichen, um eine schnelle und koordinierte Bearbeitung der Anfragen sicherzustellen: Kontaktgruppe-Corona.gzd@zoll.bund.de.

(Stand: 28. April 2020)

In Absprache mit der Europäischen Kommission haben die europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC beschlossen, den Kampf gegen das Corona-Virus zu unterstützen. Mit dem Einverständnis aller Mitglieder – darunter auch dem Deutschen Institut für Normung e.V. DIN – stellen die Organisationen bis auf Weiteres eine Reihe von Europäischen Normen für Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung kostenlos zur Verfügung. Das soll die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unterstützen. Auch zahlreiche internationale Standards im Bereich der Anästhesie, für Beatmung, aber auch Risikomanagement und Resilienz sind dort derzeit frei verfügbar.

Die Normen richten sich rein an professionelle Anwender. Interessierte Unternehmen und Organisationen können sie im Webshop des Beuth Verlags unter www.beuth.de/go/kostenlose-normen herunterladen. Darüber hinaus können Anwender über eine DIN-Plattform Fragen an die Experten der Normenausschüsse zu Normungsinhalten richten oder sich in kostenlosen Webinars zur Produktionsumstellung auf Schutzmasken informieren. Weitere Informationen sowie die komplette Liste aller kostenlosen Normen finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Instituts für Normung e.V. DIN.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie begrüßt die Initiativen, die für viele Unternehmen ein Anstoß sein können, ihre Geschäftsmodelle und Produktlinien umzustellen. So können kurzfristig in der Krise sichere und qualitativ hochwertige Schutzausrüstung und Medizinprodukte hergestellt und damit auch Arbeitsplätze erhalten werden. Dabei sind Normen ausgesprochen wichtig, um die Sicherheit von Produkten zu gewährleisten und den herstellenden Betrieben eine Handreichung für ihre Herstellung geben zu können. Gerade auch kleinen und mittleren Betrieben kann so geholfen werden, in der Krise schneller reagieren und ihre Produktion wie auch Prozesse erfolgreich anpassen zu können.

(Stand: 22. Mai 2020)

Die Bundesregierung hat am 9. April 2020 die Errichtung eines Arbeitsstabs zum Aufbau und Ausbau der Produktion von persönlichen Schutzausrüstungen, Testausstattungen und Wirkstoffen in Deutschland und der EU beschlossen. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Der Arbeitsstab Produktion ist mit der Aufgabe betraut, den zeitnahen Aufbau von Wertschöpfungsketten für medizinische Schutzausrüstungen, Testausstattungen und Wirkstoffen in Deutschland und der Europäischen Union zu unterstützen.

Der Arbeitsstab hat ein Förderprogramm entwickelt, das am 1. Mai 2020 in Kraft getreten ist und Investitionen in die Produktion von Filtervliesstoff fördert. Die Förderung erfolgt über einen Investitionskostenzuschuss von 30 Prozent. Die Richtlinie „Bundesförderung von Produktionsanlagen von Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte“ wird um zwei Fördermodule ergänzt und ist am 1. Juni in Kraft getreten. Die Förderrichtlinie finden Sie hier (PDF, 472 KB). Mit der Novelle werden nun auch Investitionen in Anlagen zur Herstellung von nach europäischem Standard zertifizierten FFP2/3- Masken und medizinischen Gesichtsmasken gefördert. Anträge können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.

Das Corona-Kabinett hat den Arbeitsstab Produktion mit Beschluss vom 30. April beauftragt, zwei weitere Förderprogramme zu erarbeiten:

Ein Förderprogramm soll dazu beitragen, kurzfristig die Produktionskapazität von Maschinen zur Maskenkonfektionierung zu erhöhen. Geplant ist ein Investitionskostenzuschuss von 30 Prozent. Das andere Förderprogramm soll den Aufbau einer nachhaltigen nationalen und europäischen Produktionskapazität für zertifizierte Schutzmasken unterstützen. Geplant ist ein Investitionskostenzuschuss von bis zu 40 Prozent in vollautomatisierte und nachhaltige Konfektionierungsanlagen. Beide Programme zur Förderung der Schutzmaskenproduktion sollen Ende Mai fertiggestellt sein und zum 1. Juni in Kraft treten.

Sollten Sie sich für die Programme zur Förderung von Investitionen in die Produktion zertifizierter Schutzmasken interessieren, wenden Sie sich bitte, falls nicht bereits erfolgt, an AS-Produktion@bmwi.bund.de. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass auf Grund des sehr hohen E-Mailaufkommens derzeit nicht jede eingehende E-Mail unmittelbar oder individuell beantwortet werden kann.

Soweit Sie Informationen zu den (mittlerweile beendeten) Verfahren und Aktivitäten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für die Beschaffung von Schutzausrüstungen wünschen (sog. Open House- sowie Tenderverfahren), wenden Sie sich bitte an das Bundesgesundheitsministerium (www.bundesgesundheitsministerium.de).

Bitte beachten Sie: Die Übernahme oder Abgabe einer Abnahmegarantie, Ausfallbürgschaft o.ä. durch den Bund ist für die Beschaffung von Schutzmasken, die außerhalb des Gesundheitssektors verwendet werden sollen, nicht geplant.

(Stand: 03. April 2020)

Die deutsche Gesundheitswirtschaft ist in besonderem Maße von der derzeitigen Corona-Krise betroffen. Auf der Sonderseite der Germany Trade and Invest (GTAI) finden Unternehmen praktische Informationen und konkrete Unterstützungsangebote.

(Stand: 23. März 2020)

In den vergangenen Tagen haben das Bundeswirtschaftsministerium vermehrt Anfragen zu verschiedenen energiewirtschaftlichen Themen im Zusammenhang mit COVID-19 erreicht. Es geht dabei unter anderem um die Frage, was passiert, wenn ein geplantes und bereits bezuschlagtes EEG-Projekt wegen COVID-19 nicht innerhalb der vorgegebenen Realisierungsfrist errichtet werden kann, etwa wegen Lieferengpässen bei Material oder fehlenden Fachkräften. Hier hat das BMWi gemeinsam mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine unbürokratische Lösung gefunden. So wird zum Beispiel bei Windenergieanlagen an Land und Biomasseanlagen eine Verlängerung der Realisierungsfrist auf formlosen Antrag von der BNetzA gewährt. Die Anträge können per E-Mail gestellt werden, in ihnen sind die Gründe mitzuteilen, die zu einer Verzögerung des Projekts geführt haben. Auch Pönalen sollen hier nicht erhoben werden. Details können Sie dem beigefügten Überblick der BNetzA (PDF, 420 KB) entnehmen.

Ein weiteres Thema ist die Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) für die EEG-Umlage. Wollen Unternehmen im Jahr 2021 die BesAR, also eine Ermäßigung der EEG-Umlage in Anspruch nehmen, müssen sie dies bis zum 30.6.2020 beantragen. Es handelt sich hier um eine materielle Ausschlussfrist. Wird die Frist verpasst, kann die EEG-Umlage nicht ermäßigt werden. An das BMWi wurden Bedenken herangetragen, dass Unternehmen aufgrund von COVID-19 möglicherweise die Antragsfrist verpassen könnten. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das BMWi daher entschieden, sich nicht auf den Fristablauf zu berufen, wenn bedingt durch COVID-19 die Antragsfrist verpasst wird. Mehr dazu hier.

(Stand: 23. März 2020)

Die deutsche Tourismus-Wirtschaft benötigt in der Corona-Krise Transparenz und einen schnellen Zugang zu relevanten Informationen aus Deutschland und aller Welt. Das Info-Portal Corona-Navigator.de bietet aktuelle Nachrichten, Fakten und Handlungsempfehlungen für die Tourismusbranche. Den hierfür nötigen Relevanz-Check und die eigene Einordnung von Nachrichten übernimmt das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes. Ergänzt wird das Angebot durch das Stimmungsbarometer Tourismus, das täglich die Geschäftserwartungen im Tourismus abfragt.

Das neue Informationsangebot ist eine wichtige Ergänzung der Medien-Angebote, die auf Corona-Navigator.de ebenfalls gebündelt werden. Das Informations-Angebot wird permanent aktualisiert und weiter ausgebaut. Das Portal ist für die Nutzung von Smartphones optimiert. Viele Inhalte sind frei per RSS-Feed exportierbar.

(Stand: 23. März 2020)

Das Bundesamt für Sicherheit weist aktuell darauf hin, dass mit der Corona-Pandemie Auswirkungen auf die IT-Sicherheit zu erwarten sind, denn auch Cyberkriminelle nutzen jetzt verstärkt die Gelegenheit, mit Hilfe der derzeitigen Pandemie, ihre Schadsoftware in Form von Fake-News, Spam-Mails mit betrügerischen Anhängen oder virenbehafteten Links in gezielte Angriffe umzusetzen, um Netzwerkinfrastrukturen erheblich zu schädigen. Damit wird es mithilfe des Coronavirus möglich, die individuelle Emotionslage von einzelnen Nutzerinnen und Nutzer für kriminelle Vorgehensweisen im Cyberbereich auszunutzen.

Eine Pandemie zeigt damit erstmals Auswirkungen auch auf die IT-Sicherheit. Falschmeldungen, die vorwiegend durch soziale Netzwerke veröffentlicht werden, verbreiten sich zudem in den letzten Tagen massiv. Das einzige Ziel dieser Falschmeldungen ist es jedoch, Panik zu verbreiten und entsprechend Nutzerinnen und Nutzer bewusst mit Falschinformationen zu versorgen und Ängste zu schüren.

Was Unternehmen jetzt beachten müssen, steht hier.

(Stand: 30. März 2020)

  • Übernimmt der Bund aktuell weiterhin Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) für Exporte in Coronavirus-Risikogebiete?

    Ja. Ansprechpartner für konkrete Fragen zu Deckungsmöglichkeiten sind die Mandatare des Bundes von der Euler Hermes AG.
  • Was bedeutet das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für die Exportkreditgarantien des Bundes?

    Das am 13. März 2020 von den beiden Bundesministern Scholz und Altmaier vorgestellte Maßnahmenpaket ist ein umfassendes Hilfsprogramm und soll dazu beitragen, Beschäftigte und Unternehmen vor den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus zu schützen. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Reihe von Finanzierungs- und Absicherungsinstrumenten, einschließlich der Exportkreditgarantien des Bundes. Sie stehen in der aktuellen Krise auch weiterhin zur Absicherung von Exportgeschäften und -finanzierungen zur Verfügung. Die Exportkreditgarantien, die Exporteure und Banken gegen wirtschaftlich und politisch bedingte Forderungsausfälle absichern, werden auf Grundlage einer umfangreichen haushaltsrechtlichen Ermächtigung übernommen. Für den Fall, dass ein zusätzlicher Bedarf an Exportdeckungen besteht, kann der Bund die Ermächtigung sehr schnell ausweiten. Somit stehen auch im Bereich der Exportkreditgarantien des Bundes ausreichend Mittel zur Verfügung, um Exporteure und Banken in dieser schwierigen Zeit wirkungsvoll zu schützen.

  • Können auch Exporte in die EU und in OECD-Staaten mit Exportkreditgarantien abgesichert werden?

    Ja, ab sofort können Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

    Begünstigte Länder sind neben der EU auch Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

    Ermöglicht wird dies durch einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 27.03.2020, die Bestimmungen der sogenannten Kurzfristmitteilung zu ändern. Damit wird die Liste der marktfähigen Risiken, also der Länder, für die normalerweise keine Absicherung durch staatliche Exportkreditgarantien zulässig ist, vorübergehend gestrichen. Die Kommission hat damit schnell und flexibel auf die Bitten mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, reagiert. Sie hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, zeitnah und entschlossen zu reagieren, sollten sich private Exportkreditversicherer als Reaktion auf die Corona-Pandemie zurückziehen.

    Einzelheiten zu den erweiterten Deckungsmöglichkeiten für das Kurzfristgeschäft finden sich auf den Internetseiten des Mandatars des Bundes.
  • Wie können mir Exportkreditgarantien in der jetzigen Zeit überhaupt helfen?

    Die Exportkreditgarantien des Bundes sind für exportorientierte Unternehmen ein wichtiges Element der Risikosteuerung. Aktuell haben sie für Exporteure jedoch eine noch größere Bedeutung, weil auch langjährige und solvente Kunden in Zeiten der Corona-Krise plötzlich und unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten können. Der Bund bietet Ihnen mit seinen Exportkreditgarantien einen weitreichenden Schutz. Das Risiko eines Zahlungsausfalls geht zu einem großen Teil auf den Bund über. In der Praxis bedeutet das grundsätzlich: Ist der jeweilige Kunde weiterhin zur Zahlung verpflichtet und kann nicht zahlen, springt der Bund ein. Ob ein Auslandskunde trotz der Corona-Krise noch zur Zahlung verpflichtet ist, hängt maßgeblich von den exportvertraglichen Vereinbarungen ab. Kann der Kunde aufgrund einer in den Exportvertrag aufgenommenen Force Majeure-Klausel zum Beispiel kündigen, wird er auch nicht mehr zur Zahlung verpflichtet sein.

    Daher ist zu empfehlen, Exportverträge zu überprüfen:

    • Wie sind die Risiken beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse während der Vertragserfüllung verteilt?
    • Bestehen Kündigungsrechte?
    • Trägt das Unternehmen das Beschaffungsrisiko, wenn Unterlieferanten infolge unvorhergesehener Umstände die Zulieferungen nicht rechtzeitig vornehmen können? Oder hat das Unternehmen selbst das Recht zur Vertragskündigung, um die Ziehung von Vertragsgarantien zu verhindern?

    Gegen das Risiko, dass trotz einer eigenen Kündigung die Vertragsgarantien gezogen werden, kann eine Vertragsgarantiedeckung beim Bund absichern.

  • Gibt es Auswirkungen auf bestehende Deckungen für Lieferungen und Leistungen in Coronavirus-Risikogebiete?

    Das Coronavirus führt nicht dazu, dass ein bestehender Deckungsschutz entfällt oder eingeschränkt wird. Eine Entschädigungsfähigkeit unter einer Hermesdeckung hängt unter anderem von dem Deckungsprodukt und der Einhaltung der Entschädigungsvoraussetzungen ab.

  • Wann und in welchem Umfang sind Schäden aufgrund des Coronavirus unter den Hermesdeckungen abgesichert?

    Schäden können sowohl in der Herstellungsphase entstehen als auch den Ausfall einer Forderung nach Lieferung umfassen. Für beide Konstellationen bietet der Bund Deckungsschutz an: eine Fabrikationsrisikodeckung für Schäden in der Herstellungsphase und eine Lieferantenkreditdeckung für einen möglichen Forderungsausfall (Forderungsdeckung).

  • Was ist unter einer Fabrikationsrisikodeckung versichert?

    Die Fabrikationsrisikodeckung bietet primär Schutz vor den finanziellen Folgen eines Produktionsabbruchs. Ist es infolge eines von der Fabrikationsrisikodeckung abgesicherten Risikos unmöglich oder zumindest unzumutbar, die Fertigung fortzusetzen beziehungsweise gefertigte Waren zu versenden, sind die entstandenen Selbstkosten grundsätzlich entschädigungsfähig. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn wegen Auswirkungen des Coronavirus nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass sich der Auslandskunde weiterhin vertragstreu verhalten wird. Bei einer bestehenden Fabrikationsrisikodeckung ist es wichtig, den Mandataren des Bundes von der Euler Hermes AG erforderlich werdende Liefer- und Leistungszeitverschiebungen umgehend mitzueilen. Verschiebungen bedürfen der Zustimmung des Bundes.

  • Was ist unter einer Forderungsdeckung versichert?

    Die Forderungsdeckung bietet Schutz davor, dass ein Auslandskunde eine Forderung nicht bezahlt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Forderung auch tatsächlich besteht: Schäden aufgrund des Coronavirus können eventuell einen Fall höherer Gewalt darstellen und damit die Forderung entfallen lassen.

    Bei einer bestehenden Forderungsdeckung müssen den Mandataren des Bundes von der Euler Hermes AG Liefer- sowie Leistungszeitverschiebungen und selbstverständlich auch Zahlungsverzüge umgehend mitgeteilt werden. Liefer- und Leistungszeitverschiebungen bedürfen der Zustimmung des Bundes. Falls zur Sicherstellung einer Lieferverpflichtung Zulieferungen bei einem anderen Lieferanten bezogen werden sollen, muss bei ausländischen Zulieferungen vorher die Zustimmung des Bundes eingeholt werden (Verschiebung in den Auslandsanteilen).

  • Ich habe nähere Fragen zu meiner Exportkreditgarantie und zu Deckungsmöglichkeiten. An wen kann ich mich wenden?

    Ansprechpartner für weitergehende Fragen sind die Mandatare des Bundes von der Euler Hermes AG in Hamburg:
    Telefon: 040 8834 9000
    Hotline für Exporteure und Banken: 040 8834 9509

    E-Mail: info@exportkreditgarantien.de
    Website: Auslandsgeschäftsabsicherung der Bundesrepublik Deutschland

    Die Hotline beantwortet unter anderem Fragen zu Absicherungsmöglichkeiten sowie zu Zahlungs- oder Abwicklungsstörungen.

(Stand: 4. März 2020)

Bayern
LfA Förderbank Bayern
Akutkredit1
Universalkredit1
Baden-Württemberg
L-Bank
Liquiditätskredit1
Gründungsfinanzierung2
Berlin
Investitionsbank Berlin (IBB)
Liquiditätshilfen BERLIN3
Berlin Start4
Brandenburg
Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Brandenburg-Kredit für den Mittelstand5
Brandenburg-Kredit Gründung2
Bremen
Bremer Aufbau-Bank
Bremer Unternehmerkredit5
Hamburg
Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB)
Hamburg-Kredit Wachstum5
Hamburg-Kredit Gründung und Nachfolge2
Hessen
Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WiBank)
Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen - Gründung2
Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen – Wachstum5
Mecklenburg-Vorpommern
Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH
BMV-Darlehen1
Niedersachsen
NBank
Niedersachsen-Gründerkredit2
Nordrhein-Westfalen
NRW.Bank
NRW.BANK.Mittelstandskredit5
NRW.BANK.Universalkredit1
NRW.BANK.Gründungskredit2
Rheinland-Pfalz
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
Betriebsmittelkredit RLP1
ERP-Gründerkredit RLP2
Saarland
Saarländische Investitionskreditbank AG
Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GUW)2
Sachsen-Anhalt
Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)
IB-Mittelstandsdarlehen1
IB-Gründungsdarlehen2
Sachsen
Sächsische Aufbaubank
Gründungs- und Wachstumsfinanzierung sowie Liquiditätshilfemaßnahmen (GuW)1
Schleswig-Holstein
Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)
IB.SH Betriebsmitteldarlehen1
IB.SH Mittelstandskredit1
Thüringen
Thüringer Aufbaubank
GuW Thüringen - Gründungs- und Wachstumsfinanzierung1
Thüringer Konsolidierungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen1

1 Für Gründer und KMU unabhängig vom Unternehmensalter
2 Für KMU bis fünf Jahre nach Gründung
3 Für KMU bis drei Jahre nach Gründung
4 Für KMU bis 7 Jahre nach Gründung
5 Für KMU ab fünf Jahre nach Gründung

(Stand: 2. April 2020)

In der Corona-Pandemie kommt es jetzt insbesondere darauf an, schnell die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen – insbesondere für die Kliniken, Ärzte und alle Verwaltungseinheiten, Einrichtungen und Personen, die an der Bewältigung der Pandemie arbeiten. Beschafferinnen und Beschaffer müssen tagtäglich innerhalb extrem kurzer Fristen versuchen, Material zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversordnung und der Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung insgesamt zu beschaffen.

Das Vergaberecht bietet eine Reihe von Möglichkeiten, in solchen Dringlichkeitssituationen dennoch schnell und effizient zu beschaffen. In der aktuellen Situation sind die Voraussetzungen für Dringlichkeitsvergaben sowohl im Ober- wie auch Unterschwellenbereich zweifelsohne gegeben. Diese und weitere Möglichkeiten hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einem am 19. März versendeten Rundschreiben (PDF, 505 KB) umfassend dargestellt.

Die EU-Kommission hat im Rahmen einer am 1. April 2020 veröffentlichten Mitteilung ebenfalls Leitlinien veröffentlicht, wie bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte schnell und effizient beschafft werden kann. Die Mitteilung weist über die bereits im BMWi-Rundschreiben vom 19. März aufgezeigten Möglichkeiten auf weitere Verfahrenserleichterungen insbesondere mit Blick auf Formvorschriften hin.

(Stand: 02. April 2020)

Ja, die Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt, das gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Die entsprechende gesetzliche Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und gilt vorerst bis 30. September 2020. Damit wird verhindert, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommt.

Mehr dazu auf den Internetseiten des Bundesjustizministeriums.

(Stand: 01. April 2020)

Die verschiedenen Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren haben ihr digitales Unterstützungsangebot um eine Vielzahl von Webinaren erweitert. Welche Kompetenzzentrum welches Webinar anbietet, können Sie hier nachlesen.

(26. März 2020)

Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen in Deutschland informieren täglich die zuständige Bundesnetzagentur über die aktuelle Lage und etwaige Vorsorgemaßnahmen. Die Anbieter sind auf eine Zunahme des Datenverkehrs gut vorbereitet.

Die Netze sind derzeit stabil und gravierende Beeinträchtigungen werden aktuell nicht erwartet.
Anbieter von Internetzugangsdiensten müssen grundsätzlich den gesamten Datenverkehr gleich behandeln. Sollten jedoch Überlastungen der Netze drohen oder eintreten, steht den Netzbetreibern die Möglichkeit offen, weitere Maßnahmen zum Verkehrsmanagement zu ergreifen.

Unter www.breitband-monitor.de bietet die Bundesnetzagentur Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit, sich einen Überblick über die von der Bundesnetzagentur verfügbaren Informationen zum Thema Breitband und Datenverkehr zu verschaffen – zum Beispiel mithilfe von Karten und Berichten der Breitbandmessung und der Funkloch-Karte.

Die Bundesnetzagentur hat für diesen Fall einen Leitfaden (PDF, 78 KB) mit Lösungen und Maßnahmen für ein zulässiges Verkehrsmanagement entwickelt.

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht (Zuständig: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kolleginnen und Kollegen husten? Diese und andere Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seinen FAQs zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus.

Gesundheits- und Arbeitsschutz

  • Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein: https://www.rki.de/ncov.html

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

  • veröffentlicht Hygienetipps, Informationen zur Sicherheit importierter Waren und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ): BZgA Website.
  • Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) informiert zum Umgang mit dem Coronavirus aus Sicht des Arbeitsschutzes: Informationen der BAuA.
  • Informationen über das neuartige Coronavirus für die Fachöffentlichkeit sind unter www.rki.de/covid-19 abrufbar.

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird beziehungsweise wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten.

Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.

Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

Die "zuständige Behörde" bei der nach § 56 Infektionsschutzgesetz Entschädigung beantragt werden kann, ist beim jeweiligen Bundesland angesiedelt.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie bei den zuständigen Stellen der Bundesländer.

Messen

Der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft informiert auf seiner Internetseite über Terminverschiebungen, Neuterminierungen und Absagen von Messen in Deutschland und im Ausland. Die Datenbank wird regelmäßig aktualisiert.

Um die Richtigkeit der Informationen zu bestätigen, empfiehlt es sich, sich mit dem Veranstalter in Verbindung zu setzen. Kontaktdaten können in der Regel über die Datenbank des Ausstellungs- und Messe-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft recherchiert werden.

Aussteller des Auslandsmesseprogramms wenden sich bitte zunächst an die jeweiligen Durchführungsgesellschaften.

Eine Übersicht zu Messen und ihren aktuellen Stand in China ist auf dem Wechat-Kanal „EPzhanhui“ veröffentlicht (auf Chinesisch).

Um die finanziellen Folgen für Aussteller im Auslandsmesseprogramm abfedern zu können, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Rücktrittsregelungen der „Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Beteiligungen des Bundes an Messen und Ausstellungen im Ausland“ (ATB) im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie flexibilisiert. Aussteller werden gebeten, vor Ausübung des Rücktrittsrechts Kontakt mit der jeweiligen Durchführungsgesellschaft aufzunehmen.

(Stand: 26.03.2020)
Hilfen für Unternehmen, die unabhängig von einer Bundesbeteiligung an einer Messe teilnehmen, ihre Teilnahme aber wegen Ausfall der Veranstaltung, logistischen, arbeits- oder gesundheitsrechtlichen Probleme absagen müssen, sind aktuell nicht vorgesehen. Ausstellern wird geraten, die jeweiligen Messeveranstalter zu kontaktieren.

Deutsche Unternehmen in China

Die Lage kann sich schnell verändern und entwickeln. Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt, sich regelmäßig zu informieren:

Geschäftsreisen

Die Lage kann sich schnell verändern und entwickeln. Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt:

  • Aktuelle Informationen auf der Website des Auswärtigen Amts beachten. Dort finden sich Hinweise zur Sicherheitslage in einzelnen Ländern und zu Reisen nach China.
  • Die Nachrichten zu verfolgen.
  • Auf einen ausreichenden Reisekrankenversicherungsschutz achten.
  • Deutschen Staatsangehörigen wird empfohlen, sich unabhängig vom Land und der Dauer des Auslandsaufenthalts in die Krisenvorsorgeliste „Elefand“ des Auswärtigen Amts einzutragen.

Aufenthalte in China wirken sich auf Einreisemöglichkeiten in zahlreiche andere Länder aus. Die Einreisebestimmungen in den einzelnen Ländern können sich schnell verändern. Aktuelle Informationen erteilen die zuständigen Botschaften oder Konsulate.