Soforthilfen für Soloselbständige, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Landwirte

(30. März 2020)

Antragsberechtigte: sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

(Stand: 30. März 2020)

Die Soforthilfe dient dazu, die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen zu sichern und akute Liquiditätsengpässe in Folge der Corona-Krise zu überbrücken. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

(Stand: 01. April 2020)

Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in eine existenzgefährdende Wirtschaftslage geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

(Stand: 30. März 2020)

Die Bundesländer haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie hier.

(Stand: 30.03.2020)

Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein - Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden.

(Stand: 30. März 2020)

Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.

(Stand: 30. März 2020)

Ja, eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

(Stand: 30. März 2020)

Die Hilfe aus dem Soforthilfeprogramm soll möglichst schnell und unbürokratisch bei den Kleinstunternehmen, Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe ankommen, die aufgrund der Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Deshalb wäre es nicht praxisgerecht, wenn die Bewilligungsstellen der Länder bei jedem Antrag umfangreiche Nachweise überprüfen. Stattdessen wird eine glaubhafte und strafbewehrte Versicherung der Antragsteller eingefordert. Die Antragsteller müssen aber in dem Antragsformular erläutern, inwiefern ihre wirtschaftliche Tätigkeit durch die Corona-Pandemie wesentlich beeinträchtigt und ihre wirtschaftliche Existenz dadurch bedroht ist. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschangaben müssen die Antragsteller mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs rechnen.

(Stand: 30. März 2020)

Es gibt das einheitliche Bundesprogramm „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“, für das die Länder die Antragsbewilligung und Auszahlung übernommen haben. Mit diesem Soforthilfeprogramm deckt der Bund bereits rund 90 % der etwa 3 Millionen kleinen Unternehmen und Soloselbständigen ab. Zusätzlich haben zahlreichen Bundesländer eigene Soforthilfeprogramme aufgelegt. Die Länder haben die Möglichkeit, besondere regionale Probleme oder höheren Bedarf, der beispielsweise auf Grund von höheren Gewerbemieten in Großstädten entstehen kann, durch eigene Hilfsprogramme aufzufangen. Eine Kombination des Soforthilfeprogramms des Bundes mit anderen öffentlichen Hilfen, beispielsweise mit einem Landesprogramm, ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt. Beispielsweise kann ein Antragsteller, der bereits Soforthilfe aus einem Landesprogramm erhalten hat, noch zusätzlich Soforthilfe aus dem Bundesprogramm bis zur Höchstgrenze des Zuschusses erhalten, wenn er die Voraussetzungen für die Soforthilfe nach dem Bundesprogramm erfüllt und der Förderhöchstbetrag nicht erreicht wurde.

(Stand: 01. April 2020)

Der Antragsteller beantragt eine einmalige Soforthilfe, deren Höhe sich bis zur Höchstgrenze von 9.000 bzw. 15.000 Euro an dem vom Antragsteller glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei aufeinander folgende Monate orientiert. Der Antragsteller legt bei der Angabe, in welcher Höhe er die Billigkeitsleistung beantragt, seinen voraussichtlichen Liquiditätsengpass zugrunde. Dieser wird auf der Basis seines voraussichtlichen Umsatzes sowie des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands für die drei auf die Antragstellung folgenden Monate ermittelt. Sofern die Soforthilfe wie beantragt bewilligt wird und später festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, ist das Unternehmen zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Überkompensation kommen. Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt, wird auf der Grundlage der allgemeinen Verfahren, beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2020, erfolgen und kann bei Verdacht auf Subventionsbetrug auch zu einer Strafverfolgung führen.

(Stand: 30. März 2020)

Der Antragsteller muss bei der Antragstellung seine Identität nachweisen und unter anderem mit einer Steuer-Identifikationsnummer bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein. Es ist kein fester Stichtag vorgesehen, ab dem ein Antragsteller als Unternehmen wirtschaftlich am Markt oder als Freiberufler oder Soloselbständiger im Haupterwerb tätig gewesen sein muss, damit auch Start-ups eine Unterstützung durch die Soforthilfe erhalten können. Bei einer Gewerbeanmeldung, die erst zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt, dürfte es u. a. an der für die Antragsberechtigung erforderlichen Glaubhaftmachung fehlen, dass die wirtschaftliche Tätigkeit durch die Corona-Krise wesentlich beeinträchtigt wird; in einem solchen Fall wird keine Soforthilfe gewährt.

(Stand: 30. März 2020)

Das Soforthilfeprogramm des Bundes unterstützt entsprechend den am 23. März 2020 beschlossenen Eckpunkten kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe durch einen Zuschuss bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Diese laufenden Betriebskosten können unter anderem gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen umfassen, bezogen auf die drei der Antragstellung folgenden Monate. Dagegen können Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden. Damit auch insofern die Existenz von kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Soloselbständigen nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Übersicht über die zuständigen Behörden oder Stellen in den Ländern

(Hinweis: Die genannten Ansprechpartner können kontaktiert werden sowohl zu Länder-Soforthilfen wie auch für Bundes-Soforthilfen):

LandZuständige Behörde(n) oder Stellen für Antragstellung und BewilligungLink
Baden-Württemberg Antragstellung bei und Vorprüfung
durch IHK und HWK, Bewilligung
durch L-Bank
wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfecorona
BayernRegierungen und
Landeshauptstadt München

www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
BerlinInvestitionsbank Berlin (IBB)www.ibb.de/coronahilfen
BrandenburgInvestitionsbank des Landes
Brandenburg (ILB)
www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/aktuelleunterstuetzungsangebote/
BremenBAB Bremer Aufbau Bank
BIS Bremerhavener Gesellschaft
für Investitionsförderung und
Stadtentwicklung mbH

www.babbremen.de/bab/coronasoforthilfe.html

www.bis-bremerhaven.de/corona-soforthilfe-erweitert.99081.html

HamburgHamburgische Investitions- und
Förderbank (IFB Hamburg)
www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuerunternehmen
HessenRegierungspräsidium Kasselwirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfe-fuerselbststaendige-freiberufler-undkleine-betriebe
Mecklenburg-
Vorpommern
Landesförderinstitut Mecklenburg-
Vorpommern (LFI-MV)
www.lfimv.de/foerderungen/coronasoforthilfe
NiedersachsenInvestitions- und Förderbank
Niedersachsen - NBank
www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19–Beratung-für-unsere-Kunden.jsp
Nordrhein-WestfalenBezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln,
Münster
https://wirtschaft.nrw/corona
Rheinland-PfalzInvestitions- und Strukturbank RP
(ISB)
https://isb.rlp.de/home.html
SaarlandMinisterium für Wirtschaft, Arbeit,
Energie und Verkehr des
Saarlandes
www.corona.wirtschaft.saarland.de
SachsenSächsische Aufbaubank -
Förderbank (SAB)
www.sab.sachsen.de/
Sachsen-AnhaltInvestitionsbank Sachsen-Anhaltwww.ib-sachsenanhalt.de/coronavirusinformationen-fuer-unternehmen
Schleswig-HolsteinInvestitionsbank Schleswig-
Holstein (IB.SH)
www.ibsh.de/infoseite/corona-beratungfuer-unternehmen/
ThüringenThüringer Aufbaubank
Die Antragsannahme sowie
Vorprüfungen erfolgen auch über
die IHKn und HWKn.
https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020


Folgen für die Wirtschaft

(Stand: 20. März 2020)

Derzeit sind die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft sehr schwer abzuschätzen. Angesichts der dynamischen Ausbreitung des Coronavirus ist von einer globalen Pandemie auszugehen. Die OECD erwartet für diesen Fall eine Verlangsamung des globalen Wachstums auf etwa 1 ¼ Prozent.

(Stand: 20. März 2020)

Der Corona-Effekt auf die international stark verflochtene deutsche Wirtschaft äußert sich in diversen Schocks, die anders als bei der Finanzkrise sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite betreffen: Zum einen leiden die deutschen Exporte unter einem Nachfrageshock, da der Konsum in China und anderen betroffenen Ländern einbricht und deutsche Exporte weniger stark nachgefragt werden.

Dann sind die Vorleistungen von einem Angebotsschock betroffen, da wegen des Stillstands bei chinesischen Zulieferern direkt und indirekt Störungen in den grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten entstehen. Hinzu kommen Produktionsbehinderungen, die aus der zeitweise Krankheits- oder Quarantänebedingte Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer erwachsen.

Außerdem ist die heimische Nachfrage im Tourismussektor, im Reise-, Messen- und Gaststättengewerbe auf Grund der Infektionsgefahr eingebrochen. Die jüngst ergriffenen Maßnahmen wie etwa Schulschließungen, die Schließung von Grenzen sowie von Gaststätten, Diskotheken und Freizeiteinrichtungen wirken ähnlich. Insgesamt wird sich die Anpassung der Konsumgewohnheiten an die neue Situation vorübergehend dämpfend auf die Konjunktur auswirken.

Die Bundesregierung ist dabei, umfangreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen entgegen zu wirken.

Auch der Einzelhandel mit für die Bevölkerung systemrelevanten Waren (Lebensmittel und Drogerieartikel) steht vor großen Herausforderungen. Der Handel tut alles in seiner Möglichkeit Stehende, um die Verfügbarkeit der notwendigen Waren in den Verkaufsräumen sicherzustellen. Die Lager sind voll. Aktuell besteht die Herausforderung darin, ausreichend Verkaufspersonal und Lagermitarbeiter zu haben, insbesondere wenn der Krankenstand ansteigen sollte.

(Stand: 20. März 2020)

Derzeit sind die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft sehr schwer abzuschätzen. Eine Reihe von Wirtschaftsforschungsinstituten haben mittlerweile jedoch Aktualisierungen ihrer Wirtschaftsprognosen veröffentlicht: Für Deutschland erwartet das IfW Kiel in seiner jüngsten Prognose ein negatives Wachstum von -0,1 Prozent für 2020, ebenso wie das DIW Berlin. Das ifo Institut geht mit -1,5 Prozent vom stärksten Rückgang aus, gleich dahinter reiht sich das rwi Essen mit -0,8 Prozent ein. Das IWH Halle erwartet seinerseits in seinem Basisszenario immerhin noch ein Wachstum von 0,6 Prozent. Diese Einschätzungen sind vermutlich bereits überholt, verdeutlichen aber die Bandbreite des Prognosespektrums und die erhöhte Unsicherheit bezüglich Einschätzungen zu den tatsächlichen ökonomischen Auswirkungen des Coronavirus. Die Bundesregierung stellt ihre Frühjahrsprojektion Ende April vor – bis dahin liegen weitere Informationen vor.

Nach den Beschlüssen der Bundesregierung zu Reise- und Veranstaltungsbeschränkungen und Geschäftsschließungen zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus sowie Meldungen zu Produktionsstopps in der Industrie haben sich die wirtschaftlichen Aussichten weiter verschlechtert. Die am 17. März veröffentlichten ZEW-Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexperten zeigen einen historisch tiefen Einbruch. Der erstmals in seiner 70-jährigen Geschichte vorzeitig veröffentlichte ifo Index zeigte am 19. März ebenfalls einen historischen Rückgang an.

Die Bundesregierung wird Ende April ihre Frühjahrsprojektion veröffentlichen, bis dahin liegen aussagekräftigere Informationen vor.

Praktische Informationen für Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 15. März 2020 die Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 über Ausfuhren medizinischer Schutzausrüstung in Drittstaaten erlassen (ergänzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2020/402). Damit werden – wegen der Engpasssituation in Europa – bestimmte Ausfuhren aus dem Binnenmarkt in Drittstaaten unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt. Nach dem Inkrafttreten der Verordnung hat BMWi die nationalen Ausfuhrbeschränkung vom 4. März 2020, die am 12. März 2020 überarbeitet wurde, aufgehoben.

Aufgrund der geänderten Rechtslage sind Lieferungen aus Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten sowie EFTA-Staaten nun ohne Genehmigung möglich. Für Ausfuhren in Drittstaaten sieht die oben genannte Verordnung ein Genehmigungsverfahren vor. Die für Genehmigungen zuständige Behörde in Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Nähere Informationen finden Sie auf der BAFA-Homepage. Das BAFA hat zudem eine Telefon-Hotline (06196 908-1444) im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für EU-Exporte von medizinischer Schutzausrüstung eingerichtet. Schriftliche Rückfragen können an die E-Mailadresse: schutzausruestung@bafa.bund.de gerichtet werden.

(Stand: 22. März 2020)

Bund und Länder haben Leitlinien zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich beschlossen. So sollen unter anderem Einzelhandel-Verkaufsstellen, Theater, Museen und Sporteinrichtungen vorerst geschlossen werden. Der Lebensmittelhandel, Apotheken, Tankstellen und weitere Einrichtungen werden nicht eingeschränkt. Die Leitlinien wurden am 22. März erweitert und umfassen neun zentrale Punkte zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19:

  • I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  • II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  • III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  • IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  • V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  • VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  • VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  • IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Wie die Leitlinien im Einzelnen und ganz konkret umgesetzt werden, ist Sache der Bundesländer.

(01. April 2020)

Zur Zeit gibt es viele Fragen zu Zollverfahren im Zusammenhang mit eiligen Ein- oder Ausfuhren von Waren, die zum Beispiel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dringend benötigt werden.

1. Informationsangebot

Dazu stellen die dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) unterstehenden Zollbehörden ein umfassendes, öffentlich zugängliches Informationsangebot zur Verfügung.

2. Ansprechpartner

Ansprechpartner und Kontaktdaten beim Zoll finden Sie hier.

Bei Fragen zu einem laufenden Antragsverfahren zur Bewilligung von Verfahrenserleichterungen, zu Ihrer Zollabfertigung oder anderen eingeleiteten Verfahren wenden Sie sich an Ihr örtlich zuständiges Hauptzollamt oder an das abfertigende Zollamt.

Die zuständigen Hauptzollämter oder Zollämter beantworten ebenfalls Anfragen von Personen, die Beteiligte in zollrechtlichen Verfahren vertreten (zum Beispiel Steuerberater, Rechtsanwälte und andere gewerbliche Vertreter).

In Ergänzung zu den örtlich zuständigen Hauptzollämtern (HZA) beziehungsweise der Zollstelle an dem Einfuhr-Flughafen/Hafen hat die Generalzolldirektion (GZD) für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Kontaktgruppe Corona eingerichtet, um im Sinne einer Gesamtsteuerung und Koordinierung den Informationsfluss im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus (COVID 19) zu konzentrieren.

Für übergeordnete Fragen von Unternehmen und anderen Wirtschaftsbeteiligten ist die Kontaktgruppe unter folgender Mailadresse zu erreichen, um eine schnelle und koordinierte Bearbeitung der Anfragen sicherzustellen: Kontaktgruppe-Corona.gzd@zoll.bund.de.

(Stand: 01. April 2020)

Mit einer Initiative in Absprache mit der Europäischen Kommission haben die europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC mit ihren Mitgliedern entschieden, den Kampf gegen das Corona-Virus zu unterstützen. Mit dem Einverständnis aller Mitglieder – darunter auch dem Deutschen Institut für Normung e.V. DIN – werden eine Reihe von Europäischen Normen für Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung kostenlos bis auf Weiteres in ihrer aktuellen Version zur Verfügung gestellt, um damit die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Darüber hinaus wird auch die internationale Normungsorganisation ISO relevante Standards für medizinische Ausrüstung zur Verfügung stellen.

Die Normen richten sich rein an professionelle Anwender. Die komplette Liste aller kostenlosen Normen finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Instituts für Normung e.V. DIN. Interessierte Unternehmen und Organisationen können sie im Webshop des Beuth Verlags unter www.beuth.de/go/kostenlose-normen herunterladen.

Das BMWi begrüßt die Initiative, die für viele Unternehmen ein Anstoß sein kann, ihre Geschäftsmodelle und Produktlinien umzustellen, damit kurzfristig in der Krise sichere und qualitativ hochwertige Schutzausrüstung hergestellt und so auch Arbeitsplätze erhalten werden können. Dabei sind Normen ausgesprochen wichtig, um die Sicherheit von medizinischen Produkten und persönlicher Schutzausrüstung zu gewährleisten und den herstellenden Betrieben eine Handreichung für die Herstellung zu geben. Gerade auch kleinen und mittleren Betrieben kann so geholfen werden, in der Krise schneller reagieren und dringend benötigte Schutzausrüstung kurzfristig herstellen zu können, um dem zunehmenden Mangel an Schutzmasken, -handschuhen und Schutzkleidung hierzulande wie europaweit zu begegnen.

(Stand: 23. März 2020)

Das Bundesamt für Sicherheit weist aktuell darauf hin, dass mit der Corona-Pandemie Auswirkungen auf die IT-Sicherheit zu erwarten sind, denn auch Cyberkriminelle nutzen jetzt verstärkt die Gelegenheit, mit Hilfe der derzeitigen Pandemie, ihre Schadsoftware in Form von Fake-News, Spam-Mails mit betrügerischen Anhängen oder virenbehafteten Links in gezielte Angriffe umzusetzen, um Netzwerkinfrastrukturen erheblich zu schädigen. Damit wird es mithilfe des Coronavirus möglich, die individuelle Emotionslage von einzelnen Nutzerinnen und Nutzer für kriminelle Vorgehensweisen im Cyberbereich auszunutzen.

Eine Pandemie zeigt damit erstmals Auswirkungen auch auf die IT-Sicherheit. Falschmeldungen, die vorwiegend durch soziale Netzwerke veröffentlicht werden, verbreiten sich zudem in den letzten Tagen massiv. Das einzige Ziel dieser Falschmeldungen ist es jedoch, Panik zu verbreiten und entsprechend Nutzerinnen und Nutzer bewusst mit Falschinformationen zu versorgen und Ängste zu schüren.

Was Unternehmen jetzt beachten müssen, steht hier.

(Stand: 01. April 2020)

Die verschiedenen Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren haben ihr digitales Unterstützungsangebot um eine Vielzahl von Webinaren erweitert. Welche Kompetenzzentrum welches Webinar anbietet, können Sie hier nachlesen.

(26. März 2020)

Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen in Deutschland informieren täglich die zuständige Bundesnetzagentur über die aktuelle Lage und etwaige Vorsorgemaßnahmen. Die Anbieter sind auf eine Zunahme des Datenverkehrs gut vorbereitet.

Die Netze sind derzeit stabil und gravierende Beeinträchtigungen werden aktuell nicht erwartet.
Anbieter von Internetzugangsdiensten müssen grundsätzlich den gesamten Datenverkehr gleich behandeln. Sollten jedoch Überlastungen der Netze drohen oder eintreten, steht den Netzbetreibern die Möglichkeit offen, weitere Maßnahmen zum Verkehrsmanagement zu ergreifen.

Unter www.breitband-monitor.de bietet die Bundesnetzagentur Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit, sich einen Überblick über die von der Bundesnetzagentur verfügbaren Informationen zum Thema Breitband und Datenverkehr zu verschaffen – zum Beispiel mithilfe von Karten und Berichten der Breitbandmessung und der Funkloch-Karte.

Die Bundesnetzagentur hat für diesen Fall einen Leitfaden (PDF, 78 KB) mit Lösungen und Maßnahmen für ein zulässiges Verkehrsmanagement entwickelt.

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht (Zuständig: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kolleginnen und Kollegen husten? Diese und andere Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seinen FAQs zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus.

Gesundheits- und Arbeitsschutz

  • Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein: https://www.rki.de/ncov.html

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

  • veröffentlicht Hygienetipps, Informationen zur Sicherheit importierter Waren und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ): BZgA Website.
  • Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) informiert zum Umgang mit dem Coronavirus aus Sicht des Arbeitsschutzes: Informationen der BAuA.
  • Informationen über das neuartige Coronavirus für die Fachöffentlichkeit sind unter www.rki.de/covid-19 abrufbar.

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird beziehungsweise wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten.

Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.

Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

Die "zuständige Behörde" bei der nach § 56 Infektionsschutzgesetz Entschädigung beantragt werden kann, ist beim jeweiligen Bundesland angesiedelt.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie bei den zuständigen Stellen der Bundesländer.

Messen

Der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft informiert auf seiner Internetseite über Terminverschiebungen, Neuterminierungen und Absagen von Messen in Deutschland und im Ausland. Die Datenbank wird regelmäßig aktualisiert.

Um die Richtigkeit der Informationen zu bestätigen, empfiehlt es sich, sich mit dem Veranstalter in Verbindung zu setzen. Kontaktdaten können in der Regel über die Datenbank des Ausstellungs- und Messe-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft recherchiert werden.

Aussteller des Auslandsmesseprogramms wenden sich bitte zunächst an die jeweiligen Durchführungsgesellschaften.

Eine Übersicht zu Messen und ihren aktuellen Stand in China ist auf dem Wechat-Kanal „EPzhanhui“ veröffentlicht (auf Chinesisch).

Um die finanziellen Folgen für Aussteller im Auslandsmesseprogramm abfedern zu können, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Rücktrittsregelungen der „Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Beteiligungen des Bundes an Messen und Ausstellungen im Ausland“ (ATB) im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie flexibilisiert. Aussteller werden gebeten, vor Ausübung des Rücktrittsrechts Kontakt mit der jeweiligen Durchführungsgesellschaft aufzunehmen.

(Stand: 26.03.2020)
Hilfen für Unternehmen, die unabhängig von einer Bundesbeteiligung an einer Messe teilnehmen, ihre Teilnahme aber wegen Ausfall der Veranstaltung, logistischen, arbeits- oder gesundheitsrechtlichen Probleme absagen müssen, sind aktuell nicht vorgesehen. Ausstellern wird geraten, die jeweiligen Messeveranstalter zu kontaktieren.

Deutsche Unternehmen in China

Die Lage kann sich schnell verändern und entwickeln. Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt, sich regelmäßig zu informieren:

Geschäftsreisen

Die Lage kann sich schnell verändern und entwickeln. Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt:

  • Aktuelle Informationen auf der Website des Auswärtigen Amts beachten. Dort finden sich Hinweise zur Sicherheitslage in einzelnen Ländern und zu Reisen nach China.
  • Die Nachrichten zu verfolgen.
  • Auf einen ausreichenden Reisekrankenversicherungsschutz achten.
  • Deutschen Staatsangehörigen wird empfohlen, sich unabhängig vom Land und der Dauer des Auslandsaufenthalts in die Krisenvorsorgeliste „Elefand“ des Auswärtigen Amts einzutragen.

Aufenthalte in China wirken sich auf Einreisemöglichkeiten in zahlreiche andere Länder aus. Die Einreisebestimmungen in den einzelnen Ländern können sich schnell verändern. Aktuelle Informationen erteilen die zuständigen Botschaften oder Konsulate.