Das Austrittsverfahren

Die Austrittsregeln finden sich in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): Wenn ein Mitgliedsstaat aus der Europäischen Union austreten will, muss er den Europäischen Rat darüber informieren. Die Mitteilung der Austrittsabsicht durch die britische Regierung an den Europäischen Rat am 29. März 2017 markierte den Beginn der Verhandlungen für das Austrittsabkommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU27 haben dann im Europäischen Rat am 29. April 2017 Leitlinien beschlossen, die die wesentlichen Grundprinzipien der Verhandlungen festlegen; weitere Leitlinien hat der Europäische Rat am 15. Dezember 2017 und 23. März 2018 beschlossen.

Am 22. Mai 2017 erteilten die Mitgliedstaaten der EU27 im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Kommission ein erstes Mandat zur Verhandlungseröffnung. Die Kommission führt die Verhandlungen für die EU. Leiter des Verhandlungsteams ist der Franzose Michel Barnier. Es sind auch Vertreter des Rates Teil des Verhandlungsteams, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates geführt werden.

Auf Basis der Leitlinien des Europäischen Rates und des Mandats für die Europäische Kommission haben das Vereinigte Königreich und die Europäischen Kommission am 19. Juni 2017 mit den Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union begonnen. Zunächst wurde über die prioritären Fragen des Austritts verhandelt, insbesondere über die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger und in der EU lebende britische Bürgerinnen und Bürger sowie über die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU. Auch die spezielle Situation im Hinblick auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland war ein prioritärer Gegenstand der ersten Verhandlungsphase. Am 8. Dezember 2017 haben die Europäische Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs einen gemeinsamen Fortschrittsbericht vorgelegt, der eine politische Einigung zu den drei prioritären Fragen enthält. Einen Überblick über die erreichten Verhandlungsfortschritte im Bereich Rechte der Bürger finden Sie hier. Auf dieser Basis haben die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 15. Dezember festgestellt, dass in den Verhandlungen ausreichender Fortschritt erreicht wurde, um in die zweite Verhandlungsphase einzutreten.

In der zweiten Phase der Verhandlungen sollen zum einen die Austrittsverhandlungen abgeschlossen und zum anderen Gespräche zum Rahmen für das zukünftige Verhältnis zwischen EU und dem Vereinigten Königreich geführt werden:

  1. Verhandlung des Austrittsabkommens: Im März 2018 haben sich die Europäische Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs auf einige Kapitel des Austrittsabkommens politisch geeinigt – dazu gehören die Kapitel über die Rechte der Bürger, die finanziellen Verpflichtungen und die Übergangsphase. Diese Einigung steht aber unter dem Vorbehalt einer Einigung auf das gesamte Austrittsabkommen.
    Das Austrittsabkommen muss vom Rat für allgemeine Angelegenheiten - unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs - und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Erst dann steht beispielsweise rechtlich fest, dass es eine Übergangsphase geben wird. Gegebenenfalls soll in der Übergangsphase grundsätzlich das gesamte EU-Recht nach Austritt bis zum 31.12.2020 für das Vereinigten Königreich weiter gelten – mit Ausnahme insbesondere der Beteiligung an den EU-Institutionen. Das Vereinigte Königreich würde in dieser Zeit auch Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Einige Besonderheiten gelten im Verhältnis zu Drittstaaten.
  2. Zukünftiges Verhältnis: Am 23. März 2018 hat der Europäische Rat Leitlinien über den Rahmen für das zukünftige Verhältnis der EU mit dem Vereinigten Königreich beschlossen. Darin bekräftigt der Europäische Rat seine Bereitschaft, mit dem Vereinigten Königreich ein Freihandelsabkommen sowie weitere Drittstaatenabkommen in sonstigen Bereichen abzuschließen, etwa Sicherheit, Außenpolitik und Verkehr. Die Leitlinien heben zudem erneut hervor, dasseine sogenannte sektorielle Teilnahme am EU-Binnenmarkt nicht möglich ist. Auf dieser Basis haben die Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und die britische Regierung über den Rahmen für das zukünftige Verhältnis nun begonnen. Die Ergebnisse sollen in eine politischen Erklärung münden, auf die das Austrittsabkommen Bezug nimmt. Die Abkommen zur Regelung der zukünftigen Beziehungen können dagegen erst nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abgeschlossen werden.

Während der Verhandlungen bleibt das Vereinigte Königreich rechtlich grundsätzlich vollwertiges Mitglied der EU. Seine Rechte und Pflichten als EU-Mitglied gelten fort und es nimmt mit Stimmrecht an den Beratungen im Rat teil – allerdings mit Ausnahme der Beratungen über den Austritt. Das Vereinigte Königreich muss sich auch weiter an EU-Recht halten und darf keine vom EU-Recht abweichenden Regelungen erlassen.

Für die Verhandlungen sieht Artikel 50 EUV einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vor. Wird innerhalb der zwei Jahre kein Austrittsabkommen geschlossen, finden die Europäischen Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr (spätestens zum 30. März 2019). Diese Zweijahresfrist kann der Europäische Rat allerdings einstimmig im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich verlängern.

Während der Austrittsverhandlungen bleibt das Vereinigte Königreich reguläres Mitglied der EU. Das Vereinigte Königreich ist im Rat weiterhin stimmberechtigt. Einzige Ausnahme sind die fehlenden Stimmrechte in Bezug auf das Austrittsabkommen.

Das Vereinigte Königreich muss sich auch weiter an EU-Recht halten und darf es nicht einseitig außer Kraft setzen.

Wegen des Vorrangs des EU-Rechts darf das Vereinigte Königreich auch keine vom EU-Recht abweichenden Regelungen erlassen.

Das Vereinigte Königreich muss bis zum Austritt weiterhin seine finanziellen Beiträge an den EU-Haushalt leisten. Die finanziellen Verpflichtungen bei Austritt werden darüber hinaus im Austrittsabkommen festgehalten. Erst nach Abschluss eines Austrittsabkommens oder zwei Jahre nach Mitteilung der Austrittsabsicht an den Europäischen Rat endet die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs.

Auswirkungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger während der Verhandlungsphase

In der Verhandlungsphase über den Austritt sind zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen für deutsche Bürgerinnen und Bürger zu erwarten. Bis das Vereinigte Königreich offiziell ausscheidet, bleibt es vollwertiges EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten und Teil des Europäischen Binnenmarktes.

Das heißt zum Beispiel: Die Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes gelten während der Austrittsverhandlungen fort. Das Vereinigte Königreich muss sich an EU-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes halten. Es darf in dieser Zeit auch keine Regelungen erlassen, die EU-Recht widersprechen.

  • Was bedeuten die Austrittsverhandlungen für deutsche Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich/britische Arbeitnehmer in Deutschland?
    Deutsche Bürgerinnen und Bürger können während der Austrittsverhandlungen weiterhin von der EU- Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen und im Vereinigten Königreich leben und arbeiten. Wie bisher finden die jeweiligen EU-Regelungen Anwendung. Dasselbe gilt für britische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
  • Was passiert mit Einlagen auf britischen Konten?
    Deutsche Bürgerinnen und Bürger können ihre Ersparnisse weiterhin auf britische Konten übertragen und von dort zurücktransferieren. Auch die EU-Vorgaben für ein nationales Einlagensicherungssystem werden durch die Austrittsabsicht des Vereinigten Königreichs rechtlich nicht berührt.
  • Welche Folgen haben die Austrittverhandlungen für deutsche Touristen im Vereinigten Königreich?
    Die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger der EU gilt im Vereinigten Königreich während der Austrittsverhandlungen weiter, d. h. deutsche Bürgerinnen und Bürger können wie bisher in das Vereinigte Königreich reisen und dort ihren Urlaub verbringen (und umgekehrt). Die Einreise ist ohne Visa oder ähnliches möglich.
  • Ist mit neuen Kennzeichnungspflichten, Zöllen, längeren Lieferzeiten oder ähnlichem zu rechnen?
    Da das Vereinigte Königreich während der Austrittsverhandlungen weiterhin vollwertiges EU-Mitglied bleibt, gelten die bisherigen rechtlichen Regelungen fort.
    Das heißt: Das Vereinigte Königreich bleibt Teil des Europäischen Binnenmarktes. Die Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes - wie die Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – und die konkreten sekundärrechtlichen Regelungen gelten im Vereinigten Königreich während der Austrittsverhandlungen fort.
    Das Vereinigte Königreich darf in dieser Zeit auch keine Regelungen erlassen, die EU-Recht widersprechen. Einschränkungen wie Zölle oder neue Kennzeichnungspflichten darf es deshalb nicht geben.
    Für Grenzkontrollen gilt: Das Vereinigte Königreich ist kein Mitglied der Schengener Abkommen über die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen. Es hat daher Grenzkontrollen nie abgeschafft.
  • Haben die Austrittsverhandlungen Auswirkungen auf den Handel mit dem Vereinigten Königreich? Welche Folgen hat es für Unternehmen, die Produkte dorthin liefern müssen?
    Auch für wirtschaftliche Tätigkeiten deutscher Unternehmen gelten während der Verhandlungsphase über den Austritt die EU-Regelungen fort. Deutsche Unternehmen können wie bisher ihre Waren in das Vereinigte Königreich exportieren oder von dort Waren beziehen.
  • Was ändert sich für Unternehmen mit Sitz/Niederlassung im Vereinigten Königreich?
    Deutsche Niederlassungen im Vereinigten Königreich können dort vorerst nach denselben europarechtlichen Regelungen wie bisher tätig sein.
  • Können sich britische Investoren noch auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen?
    Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs gilt in der Austrittsphase fort, es können also weiterhin Zahlungen in das Vereinigte Königreich getätigt und von dort empfangen werden (z. B. SEPA-Überweisungen). Der dafür erforderliche Wechsel von Euro und Pfund ist nicht neu, da das Vereinigte Königreich der Eurozone nicht beigetreten ist. Deutsche Unternehmen können wie bisher in das Vereinigte Königreich investieren, und umgekehrt. Bereits getätigte Investitionen werden durch die Information über den Austrittswunsch rechtlich nicht berührt.

Welche langfristigen Auswirkungen ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU für die deutsche Wirtschaft im Einzelnen haben wird, hängt stark davon ab, wie die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU in Zukunft ausgestaltet sein werden. Dies wird sich im Laufe der Verhandlungen der EU mit der britischen Regierung zeigen. Der Europäische Rat hat in seinen Leitlinien vom 23. März 2018 seine Bereitschaft bekräftigt, mit dem Vereinigten Königreich ein Freihandelsabkommen sowie weitere Drittstaatenabkommen in sonstigen Bereichen, etwa zu Sicherheit, Außenpolitik und Verkehr, abzuschließen.

Eine Studie des Ifo-Instituts im Auftrag des BMWi untersucht insgesamt acht verschiedene Szenarien für die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und ihre Effekte auf die deutsche und europäische Wirtschaft. Die Ergebnisse der Studie zeigen: Der Brexit wird für die EU-Mitgliedstaaten und vor allem für das Vereinigte Königreich nicht ohne wirtschaftliche Folgen bleiben. Auch unter ungünstigen Bedingungen dürfte der Brexit laut Studie aber für die Wirtschaft in der EU und insbesondere für die deutsche Wirtschaft insgesamt verkraftbar bleiben.

Hierfür sprechen auch die aktuell guten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und die günstigen konjunkturellen Aussichten. Dennoch können sich insbesondere für einzelne Branchen ungünstigere Entwicklungen einstellen. Die Studie finden Sie hier.

Weitere langfristige Zusammenarbeit nach erfolgtem Austritt

Die Auswirkungen für deutsche Unternehmen nach vollzogenem Austritt des Vereinigten Königreichs hängen stark davon ab, wie in Zukunft die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU ausgestaltet sind. Dies hängt vom Verlauf der Verhandlungen ab. Der Europäische Rat hat in seinen Leitlinien vom 23. März 2018 seine Bereitschaft bekräftigt, mit dem Vereinigten Königreich ein Freihandelsabkommen sowie weitere Drittstaatenabkommen in sonstigen Bereichen abzuschließen, etwa zu Sicherheit, Außenpolitik und Verkehr. Den Verhandlungsergebnissen kann nicht vorgegriffen werden.

Allerdings ist auch klar: Deutschland und das Vereinigte Königreich sind seit Jahrzehnten enge Handelspartner. Bereits vor dem EU-Beitritt des Vereinigten Königreichs gab es gute Handelsbeziehungen, die sich in den letzten gut 40 Jahren in der EU erheblich vertieft haben. Es ist daher davon auszugehen, dass das Vereinigte Königreich auch nach einem Austritt aus der EU ein wichtiger Handelspartner Deutschlands bleiben wird.