Das Austrittsverfahren

Die Austrittsregeln finden sich in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): Wenn ein Mitgliedsstaat aus der Europäischen Union austreten will, muss er den Europäischen Rat darüber informieren. Die Mitteilung der Austrittsabsicht durch die britische Regierung an den Europäischen Rat am 29. März 2017 markierte den Beginn der Verhandlungen für das Austrittsabkommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU27 haben im Europäischen Rat (Art. 50 EUV) am 29. April 2017 Leitlinien beschlossen, die die wesentlichen Grundprinzipien der Verhandlungen festlegen; weitere Leitlinien hat der Europäische Rat (Art. 50 EUV) am 15. Dezember 2017 und 23. März 2018 beschlossen.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission und die britische Regierung im November 2018 auf ein Austrittsabkommen und eine politische Erklärung über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs haben bei einem Sondertreffen des Europäischen Rats (Art. 50 EUV) am 25. November 2018 das Austrittsabkommen indossiert sowie die Politische Erklärung über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen angenommen. Für das Inkrafttreten des Austrittsabkommens sind als nächste Schritte die Zustimmung beziehungsweise die formelle Ratifizierung durch das Europäische und das britische Parlament erforderlich. Das britische Parlament hat das Gesamtpaket aus Austrittsabkommen und Politischer Erklärung in drei Abstimmungen am 15. Januar sowie am 12. März und 29. März 2019 mehrheitlich abgelehnt. Das weitere Verfahren im Vereinigten Königreich ist Sache der britischen Regierung. Die Abstimmung im Europäischen Parlament wurde bis auf weiteres verschoben.

Für die Verhandlungen sieht Artikel 50 EUV einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vor. Tritt innerhalb der zwei Jahre kein Austrittsabkommen in Kraft, finden die Europäischen Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Diese Zweijahresfrist kann der Europäische Rat allerdings einstimmig im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich verlängern.

Diese Regelung kam bislang bereits zweimal zum Tragen: Am 21. März 2019 haben die Staats- und Regierungschefs der EU27 beim Europäischen Rat beschlossen, die Austrittsfrist bis zum 12. April zu verlängern. Am 10. April 2019 hat der Europäische Rat die Austrittsfrist nochmals einstimmig und im Einvernehmen mit der britischen Regierung auf den 31. Oktober 2019 verlängert. Damit soll der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt werden, sich über die wichtigen Fragen der Annahme des Austrittsabkommens und der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses innenpolitische Klarheit zu verschaffen. Sollte eine Ratifizierung nicht gelingen, könnte das Austrittsabkommen inklusive Übergangsphase nicht in Kraft treten, und der Austritt würde „ungeregelt“ erfolgen.

Während der Verhandlungen bleibt das Vereinigte Königreich rechtlich grundsätzlich vollwertiges Mitglied der EU. Seine Rechte und Pflichten als EU-Mitglied gelten fort und es nimmt mit Stimmrecht an den Beratungen im Rat teil – allerdings mit Ausnahme der Beratungen über den Austritt. Das Vereinigte Königreich muss sich auch weiter an EU-Recht halten und darf keine vom EU-Recht abweichenden Regelungen erlassen.

Während der Austrittsverhandlungen bleibt das Vereinigte Königreich reguläres Mitglied der EU. Das Vereinigte Königreich ist im Rat weiterhin stimmberechtigt. Einzige Ausnahme sind die fehlenden Stimmrechte in Bezug auf das Austrittsabkommen.

Das Vereinigte Königreich muss sich auch weiter an EU-Recht halten und darf es nicht einseitig außer Kraft setzen.

Wegen des Vorrangs des EU-Rechts darf das Vereinigte Königreich auch keine vom EU-Recht abweichenden Regelungen erlassen.

Das Vereinigte Königreich muss bis zum Austritt weiterhin seine finanziellen Beiträge an den EU-Haushalt leisten. Die finanziellen Verpflichtungen bei Austritt werden darüber hinaus im Austrittsabkommen festgehalten. Auch im Fall eines „ungeregelten“ Austritts ohne Abkommen bestehen die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs nach Auffassung der EU fort.

Auswirkungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger während der Verhandlungsphase

In der Verhandlungsphase über den Austritt sind zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen für deutsche Bürgerinnen und Bürger zu erwarten. Bis das Vereinigte Königreich offiziell ausscheidet, bleibt es vollwertiges EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten und Teil des Europäischen Binnenmarktes.

Das heißt zum Beispiel: Die Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes gelten während der Austrittsverhandlungen fort. Das Vereinigte Königreich muss sich an EU-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes halten. Es darf in dieser Zeit auch keine Regelungen erlassen, die EU-Recht widersprechen.

  • Was bedeuten die Austrittsverhandlungen für deutsche Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich/britische Arbeitnehmer in Deutschland?
    Deutsche Bürgerinnen und Bürger können während der Austrittsverhandlungen weiterhin von der EU- Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen und im Vereinigten Königreich leben und arbeiten. Wie bisher finden die jeweiligen EU-Regelungen Anwendung. Dasselbe gilt für britische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
  • Was passiert mit Einlagen auf britischen Konten?
    Deutsche Bürgerinnen und Bürger können ihre Ersparnisse weiterhin auf britische Konten übertragen und von dort zurücktransferieren. Auch die EU-Vorgaben für ein nationales Einlagensicherungssystem werden durch die Austrittsabsicht des Vereinigten Königreichs rechtlich nicht berührt.
  • Welche Folgen haben die Austrittverhandlungen für deutsche Touristen im Vereinigten Königreich?
    Die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger der EU gilt im Vereinigten Königreich während der Austrittsverhandlungen weiter, d. h. deutsche Bürgerinnen und Bürger können wie bisher in das Vereinigte Königreich reisen und dort ihren Urlaub verbringen (und umgekehrt). Die Einreise ist ohne Visa oder ähnliches möglich.
  • Ist mit neuen Kennzeichnungspflichten, Zöllen, längeren Lieferzeiten oder ähnlichem zu rechnen?
    Da das Vereinigte Königreich während der Austrittsverhandlungen weiterhin vollwertiges EU-Mitglied bleibt, gelten die bisherigen rechtlichen Regelungen fort.
    Das heißt: Das Vereinigte Königreich bleibt Teil des Europäischen Binnenmarktes. Die Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes - wie die Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – und die konkreten sekundärrechtlichen Regelungen gelten im Vereinigten Königreich während der Austrittsverhandlungen fort.
    Das Vereinigte Königreich darf in dieser Zeit auch keine Regelungen erlassen, die EU-Recht widersprechen. Einschränkungen wie Zölle oder neue Kennzeichnungspflichten darf es deshalb nicht geben.
    Für Grenzkontrollen gilt: Das Vereinigte Königreich ist kein Mitglied der Schengener Abkommen über die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen. Es hat daher Grenzkontrollen nie abgeschafft.
  • Haben die Austrittsverhandlungen Auswirkungen auf den Handel mit dem Vereinigten Königreich? Welche Folgen hat es für Unternehmen, die Produkte dorthin liefern müssen?
    Auch für wirtschaftliche Tätigkeiten deutscher Unternehmen gelten während der Verhandlungsphase über den Austritt die EU-Regelungen fort. Deutsche Unternehmen können wie bisher ihre Waren in das Vereinigte Königreich exportieren oder von dort Waren beziehen.
  • Was ändert sich für Unternehmen mit Sitz/Niederlassung im Vereinigten Königreich?
    Deutsche Niederlassungen im Vereinigten Königreich können dort vorerst nach denselben europarechtlichen Regelungen wie bisher tätig sein.
  • Können sich britische Investoren noch auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen?
    Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs gilt in der Austrittsphase fort, es können also weiterhin Zahlungen in das Vereinigte Königreich getätigt und von dort empfangen werden (z. B. SEPA-Überweisungen). Der dafür erforderliche Wechsel von Euro und Pfund ist nicht neu, da das Vereinigte Königreich der Eurozone nicht beigetreten ist. Deutsche Unternehmen können wie bisher in das Vereinigte Königreich investieren, und umgekehrt. Bereits getätigte Investitionen werden durch die Information über den Austrittswunsch rechtlich nicht berührt.

Welche langfristigen Auswirkungen ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU für die deutsche Wirtschaft im Einzelnen haben wird, hängt stark von den Modalitäten des Austritts und der Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU ab.

Eine Studie des Ifo-Instituts im Auftrag des BMWi untersucht insgesamt acht verschiedene Szenarien für die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und ihre Effekte auf die deutsche und europäische Wirtschaft. Die Ergebnisse der Studie zeigen: Der Brexit wird für die EU-Mitgliedstaaten und vor allem für das Vereinigte Königreich nicht ohne wirtschaftliche Folgen bleiben. Auch unter ungünstigen Bedingungen dürfte der Brexit laut Studie aber für die Wirtschaft in der EU und insbesondere für die deutsche Wirtschaft insgesamt verkraftbar bleiben. Die Studie finden Sie hier.

Weitere langfristige Zusammenarbeit nach erfolgtem Austritt

Die Auswirkungen für deutsche Unternehmen nach vollzogenem Austritt des Vereinigten Königreichs hängen stark von den Modalitäten des Austritts und der Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU ab.

Allerdings ist auch klar: Deutschland und das Vereinigte Königreich sind seit Jahrzehnten enge Handelspartner. Bereits vor dem EU-Beitritt des Vereinigten Königreichs gab es gute Handelsbeziehungen, die sich in den letzten gut 40 Jahren in der EU erheblich vertieft haben. Es ist daher davon auszugehen, dass das Vereinigte Königreich auch nach einem Austritt aus der EU ein wichtiger Handelspartner Deutschlands bleiben wird.